(STEUER-)GELDSEGEN FÜR IMMOBILIENBESITZER IN DER ORTSMITTE
Ein buntes Informationsblättchen, genannt „Ratspost“ flatterte Ende Mai in die Briefkästen aller Jesteburger Haushalte. Verantwortlich für dessen Inhalt: unser Gemeindedirektor, Herr Höper.
„Schaut her, liebe Jesteburger – es wird bestimmt alles gut werden!“, so kommt die Grundaussage der mit Steuergeldern bezahlten Ratspost daher. Sachlich fundierte Hintergrundinformationen? Fehlanzeige!
Wir haben daher in unserem Nachrichtenticker (“Newsletter”) Anfang Juni zu den einzelnen Themen und ihrer Darstellung in der “Ratspost” Stellung bezogen. Sie können den Orignaltext aus der Ratspost lesen, indem Sie auf das Bild klicken.
RATSPOST – Titelgeschichte
Städtebauliche FörderungDas staatliche Förderprogramm soll dazu beitragen, die Ortsmitte neu zu beleben. Steuergelder werden für Straßen, Plätze, Wege und die Instandsetzung von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur Verfügung gestellt. Jesteburg wurde vor über einem Jahr in dieses Förder-programm aufgenommen.
In diesem Jahr gibt Staat gibt 500.000 Euro und Jesteburg steuert aus Gemeindegeldern 250.000 Euro dazu.
Der geneigte Leser der Ratspost fragt sich:
Warum passiert hier so gar nichts? Was wird für die ersten 750.000 Euro in diesem Jahr gefördert? Welche Konzepte hat die Gemeinde für die kommenden Jahre entwickelt? Wer arbeitet federführend an der Umsetzung welcher Konzepte?
Standpunkt der UWG:
Das Woest-Haus, die Alte Meierei (ehemals Elektro-Witte), das ehemalige Papierhaus oder die Alte Mühle stehen nicht deshalb leer, weil es keine Interessenten für die Nutzung als Gewerbefläche gibt, sondern weil für viele Eigentümer der Leerstand offensichtlich die „billigere“ Lösung zu sein scheint, anstatt kontinuierlich in den Erhalt und die zeitgemäße Aus- stattung zu investieren.
Eigentümer erwarten die Zuschüsse der Gemeinde (bzw. des Staates), die Abrissgenehmigung, die Änderung des Bebauungsplanes und dann soll alles schön und neu werden. Dass diese Rechnung so nicht aufgeht, zeigt das bisherige Schicksal des wunderbar neuaufgebauten Förster´s Hus und der Blick auf andere Gemeinden mit ähnlicher Problemlage.
Folglich ziehen immer mehr Praxen und Büros in ursprüngliche „Ladengeschäfte“ ein (z.B. statt Papierhaus, jetzt Büro des Pflegedienstes AHD, statt Schuhladen jetzt Gesundheitspraxis, statt Vereinsbank jetzt leer stehende Bürofläche mit Geldautomaten), die weder den Geschäftemix verbessern, noch Laufkundschaft anziehen.
Der Leerstand hat ein desolates Ausmaß angenommen – wer möchte hier in Jesteburg noch ernsthaft bummeln gehen? Leerstand lässt sich zwar buchhalterisch „abschreiben“ – eine Ortsmitte stirbt so allerdings – langsam, aber sicher!
Wenn, wie geplant, in den kommenden 8 Jahren weitere Investitionen mit jeweils 750.000 Euro pro Jahr staatlich bezuschusst werden, muss die Gemeinde über die Gesamtlaufzeit 1,5 Millionen Euro aus Gemeinde-/ Steuergeldern zusätzlich zur Verfügung stellen.
Wir fragen:
— Wo soll bei der momentanen, wenig nachhaltigen Finanzpolitik der Ratsmitglieder das Geld für den Eigenanteil Jesteburgs herkommen? — Warum macht die Gemeinde beim Clement-Grundstück von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, um es dann unter Marktwert an Investoren zu verkaufen? — Warum sollte das in seiner jetzigen Form geplante, sogenannte „Gesundheitszentrum“ mit Apotheke und Büroräumen des Pflegedienstes AHD die Ortsmitte mehr beleben als es die drei vorhandenen Apotheken und der Pflegedienst an den bisherigen Standorten bereits tun bzw. eben nicht tun? — Warum gibt es keine öffentlich diskutierten Detailkonzepte zur Neugestaltung der Ortsmitte? — Warum werden die im Rahmen von „Jesteburg 2020“ von Bürgern erarbeiteten Grundsätze für die Entwicklung der Ortsmitte bisher kaum umgesetzt bzw. so eklatant (z.B. durch die Beraterfirma Kontor 21) im Sinne der potentiellen Investoren „uminterpretiert“? — Was hindert die Gemeinde seit Jahren daran, ein „Citymanagement“ zu installieren? (Aber bitte nicht Kontor 21 auch damit noch beauftragen… !) —
