Famila – Gemeinderat verzichtet auf außerordentliches Kündigungsrecht

FAMILA – SCHULD SIND IMMER DIE ANDEREN

Der Gemeinderat kettet sich an Famila

Der Vertrag zwischen der Gemeinde und den Investoren für einen Famila-Verbrauchermarkt sah vor, dass beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wurde. Nun beschloss der Gemeinderat mit 17:2 Stimmen bis Herbst 2018 darauf zu verzichten.

Zuvor war der Famila-Investor mit dieser Vorgehensweise bereits einseitig vorgeprescht. Geschickt setzte er damit die Gemeinderatsmitglieder unter einen vermeintlichen Handlungsdruck.

Rechtlich gab es keinen Grund, auf das außerordentliche Kündigungsrecht zu verzichten. Keine Vertragsseite hätte eine Kündigung des Vertrages aussprechen müssen. Der Vertrag hätte weiterhin Bestand gehabt.

Diese Vertragsoption hat der Gemeinderat jetzt leichtfertig aus der Hand gegeben. Dabei war sich der Rat bei seiner Entscheidung für Famila im Jahr 2011 einig: Sollte es in der laufenden Legislaturperiode (bis 09/2016) nicht gelingen, alle Voraussetzungen für den Bau des Verbrauchermarktes auf dem Festhallengelände zu schaffen, dann sollte der neue Gemeinderat alle Handlungsoptionen behalten.

Nun sind die Ratsmitglieder eingeknickt. Aus Angst vor der eigenen Courage? Wahrscheinlich sollte sich auf keinen Fall der Eindruck verfestigen, die Gemeinde hätte gravierende Fehler begangen, als sie den neuen Bebauungsplan für das ehemalige Festhallengelände auf den Weg brachte. Also Deckel drauf und bloß nicht diese „Büchse der Pandora“ vor den Wahlen öffnen…


 

Verrat am Allgemeinwohl

Dem Gemeinderat scheinen die Investoreninteressen wichtiger zu sein als eine zeitnahe Einkaufslösung für uns Jesteburger. Das Gerede mehrerer Ratsmitglieder, ein „politisches Zeichen“ für Famila setzen zu müssen, ist hanebüchen. Es wurde kein politisches Zeichen gesetzt sondern eine rechtlich bindende Vertragsergänzung vorgenommen. Hiermit wurden nur die Interessen des Investors abgesichert, damit auch nach der Kommunalwahl alles beim Alten bleibt.

Die Ratsmitglieder verschließen die Augen vor der Realität. Es geht nicht darum ob sondern wann das Projekt „Famila“ beerdigt werden muss, denn das Oberlandesgericht wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne der Hanstedter Klage (Zusammenfassung hier) urteilen.

Das hätte zur Folge, dass der Bebauungsplan unzulässig/ungültig wäre. Folglich könnte Famila auch nicht in der geplanten Größe bauen. Ein überarbeiteter Bebauungsplanentwurf müsste ins Rennen geschickt werden – das kostet erneut viel Zeit und hat auch kaum Aussichten auf Erfolg.

Jesteburg droht ein Riesenflop! Kein zeitgemäßer Supermarkt in absehbarer Zeit, keine Millioneneinnahmen aus dem Grundstücks-verkauf und obendrein die vertraglich zugesicherte Rückerstattung der beim Investor bereits aufgelaufenen Kosten von bummelig 400.000 Euro… ganz zu schweigen von den Anwalts- und Gerichtskosten.

Ein Ende des Famila-Fiaskos ist nicht in Sicht und wir Jesteburger müssen weiterhin im Umland einkaufen gehen…


 

Halbwahrheiten und Schuldzuweisungen

Die meisten Jesteburger wollen endlich einen „Frischemarkt“, damit man wieder lokal vernünftig einkaufen kann.

In abenteuerlicher Art und Weise versuchen Ratsmitglieder aller Fraktionen die Verantwortung für das „hausgemachte“ Desaster von sich zu schieben. Sie streuen Halbwahrheiten, ignorieren die Fakten und zeigen mit dem ausgestreckten Finger auf Hanstedt.

Mit diesem Unsinn muss Schluss sein!

 

Bleiben wir bei den Fakten:

1. Der Gemeinderat sprach sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 85% der Stimmen für einen Famila-Verbrauchermarkt aus (03/2011).

2. Ein Bürgerbegehren für eine „Aldi/Edeka-Dalinger“-Alternative schlug fehl, weil viele Jesteburger von Dalinger die Nase voll hatten (11/2011).

3. Die Gemeinde beschloss einen Bebauungsplan, der gegen geltende Richtlinien zu verstoßen scheint (04/2014).

4. Die Gemeinde Hanstedt reichte eine erfolgversprechende Klage ein. Deshalb wurde das Projekt per Eilentscheidung vom Oberlandesgericht Lüneburg vorläufig gestoppt (09/2014).

Außer den Ratsmitgliedern glaubt niemand daran, dass das endgültige Urteil des OLG „pro Famila“ ausfallen wird. Jetzt den schwarzen Peter Hanstedt unterzujubeln, soll nur von dem eigenen, fachlichen Versagen ablenken.


 

Millionenprojekt voll gegen die Wand gefahren

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben auf ganzer Linie versagt – in der Planung, der bisherigen Durchführung und der Finanzierung.

Ratspolitik auf Kindergartenniveau. Statt zu den eigenen Fehlern zu stehen, setzen die Gemeindevertreter noch eins drauf: Hanstedt wird als Buhmann dargestellt, Klagen gegen Hanstedter Bauprojekte werden angestrengt und wir Jesteburger fahren weiterhin zum Einkaufen in die Nachbargemeinden.

Wenn der Familamarkt nicht gebaut wird, drohen Millionenverluste für die Gemeinde. Alle auf dem Papier so hübsch dargestellten Finanzierungspläne würden wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Entgegen der Planungen konnten die Millioneneinnahmen aus dem Festhallengrundstücksverkauf in 2015 nicht realisiert werden. Trotz der unklaren Rechtslage wurden die Verkaufserlöse auch für 2016 wieder fest als Einnahmen eingeplant. Als wären keine Risiken bekannt, wurde der Schützenverein vorzeitig ausgezahlt. Zur Zwischenfinanzierung wurde hierfür einfach ein weiterer Millionenkredit aufgenommen.

Entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft wird Geld ausgegeben, das man eigentlich nicht hat. So gefährdet die Gemeinde langfristig ihre Zahlungsfähigkeit.

In der freien Wirtschaft wären die Verantwortlichen längst fristlos entlassen worden.

FacebookFacebook

Kommentare sind geschlossen.