Famila – Genhemigung durch die Hintertür?

HÖPER UND HEITMANN SETZEN AUF AUSNAHMEGENEHMIGUNG

Zielabweichungsverfahren soll das Fiasko abwenden

Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung gegen den „Familia“-Bebauungsplan, wollen die Verantwortlichen weiterhin an diesem überdimensionierten Verbrauchermarkt in Ortsrandlage festhalten. Bürgermeister Heitmann spielt die Auswirkungen des Urteils herunter und redet von „Nachbarschaftsstreitigkeiten“. Ihm sei es „relativ egal“ was die Jesteburger denken. Gemeindedirektor Höper spricht weiterhin davon, dass es keine Alternative für Jesteburg gäbe.

Im März 2011 stimmte der Gemeinderat für einen Verkauf des Grundstückes an Famila. Das „Warum und Wie“ ist leider nicht öffentlich nachvollziehbar. Klar ist jedoch, dass den Gemeindevertretern seitdem kein Mittel unrecht ist, um dieses Großprojekt durchzuboxen:

Streit mit Hanstedt, eine zusätzliche Verschuldung in Millionenhöhe, eine vernichtende, höchstrichterliche Verurteilung – alles scheint den Gemeindevertretern und unseren Bürgermeistern egal zu sein.

Statt weiterhin gegen geltendes Recht zu verstoßen, nachzudenken und eventuell einen Umdenkprozess zuzulassen, bleibt man stur und hofft auf eine Ermessensentscheidung aus Hannover.

Parteipolitische Seilschaften sollen als letzter Rettungsring greifen und Richterentscheidungen außer Kraft setzen. Statt gleiches Recht für alle, Sonderrechte für Jesteburg.


 

Worum es geht:

Im Zusammenhang mit dem geplanten Verbrauchermarktprojekt „Famila“ geht es um die grundsätzliche Frage, ob Jesteburg mit der Größe und/oder der geplanten Lage des Marktes eine notwendige Einkaufsmöglichkeit „zur Deckung des qualifizierten Grundbedarfs“ schafft, die den geltenden Richtlinien entspricht.

Aus Sicht der Gemeinde ist Jesteburg unterversorgt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in andere Gemeinden ausweichen, um sich ausreichend versorgen zu können (= Kaufkraftabfluss). Der Wegfall von „EDEKA“-Dalinger habe vor Ort eine Versorgungslücke hinterlassen, die durch die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes geschlossen werden müsse. Soweit stimmen die Bürgerinnen und Bürger sicherlich uneingeschränkt zu.

Der Gemeinderat beschloss diese Lücke mit einem mehr als dreimal so großen Verbrauchermarkt zu schließen und wies für die Realisierung des Projektes eine Gewerbefläche auf dem ehemaligen Festhallengelände aus (= Bebauungsplan).

Hier beginnen sich die Meinungen zu spalten und es regt sich Widerstand: Alles sei völlig überdimensioniert, nicht dorfgerecht, bedrohe den Einzelhandel in Jesteburg und Hanstedt und sei ein Wortbruch gegenüber Edeka.
Das Gericht ließ alle Träume platzen ohne auf Einzelthemen weiter einzugehen. Begründung: Ganz banal. Das Festhallengelände gehört nicht zur Ortsmitte (= Verstoß gegen das Integrationsgebot). Punkt aus.

KASUS KNACKSUS: Das Integrationsgebot

Die Landesraumordnungsplanung (LROP) schreibt vor, dass Jesteburg seine Pflichtaufgabe „Grundversorgung“ innerörtlich (= „Dorfmitte“) umsetzen muss. Damit soll das Entstehen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese und das Ausbluten der Innenstädte verhindert werden.
Gegen diese verbindliche Vorschrift verstößt die Gemeinde Jesteburg mit dem „Famlia“-Bebauungsplan laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Deshalb war die Klage unserer Nachbargemeinde Hanstedt erfolgreich.

Die Jesteburger Gemeindevertreter sehen das anders. Aus ihrer Sicht hat Jesteburg keine Möglichkeit, in der „Dorfmitte“ eine entsprechende Fläche für einen Lebensmittelmarkt zu schaffen. Es soll eine Ausnahme-genehmigung angestrebt werden (= „Zielabweichungsverfahren“). Jesteburg muss beweisen, dass bei der Verabschiedung der gültigen Raumordnungsplanung nicht absehbar war, dass es in Jesteburg keine Möglichkeiten gibt, innerörtlich einen Lebensmittelmarkt zu realisieren.

Inwieweit die weitergehenden Bedenken der umliegenden Gemeinden (z.B. Hanstedt) bei der Ermessensentscheidung der Behörde berücksichtigt werden, ist unklar. Gleichwohl hofft unser Verwaltungschef Herr Höper, dass bestehende Richtlinien und ein Gerichtsurteil über eine Behördenentscheidung ausgehebelt werden und Famila doch noch realisiert werden kann.

Man könnte es auch so zusammenfassen: Verwaltungskniffe sollen ein höchstrichterlich ergangenes Urteil aushebeln. Die Herren Heitmann und Höper scheinen ein ganz eigenes Rechtsverständnis zu haben – natürlich nur zum Wohle Jesteburgs.


 

Wir fragen:

– Warum wollen die Gemeindevertreter trotz negativem Urteil mit dem Kopf durch die Wand? Geht es vielleicht darum, Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit einem „Dalinger-Ersatzsupermarkt“ zu vertuschen?

– Was passiert, wenn der Famila-Verbrauchermarkt auch in diesem Verfahren nicht genehmigt wird?
– Welche angefallenen Kosten muss die Gemeinde dann von Famila übernehmen (z.B. Abrisskosten Festhalle, Planungskosten)?

– Welche Auswirkungen hätten ein Scheitern der Ansiedlung von Famila auf den Haushalt und die Schulden der Gemeinde?

– Inwieweit verschlechtert die Entscheidung des Gemeinderates im April die Chancen der Gemeinde, mit einem blauen Auge aus den Verträgen mit Famila aussteigen zu können?

– Die Lebensmittelgeschäfte Rewe und Aldi gelten als innerörtlich. Warum wehren sich dann Politik und Gemeindeverwaltung dagegen, dass Flächen am Sandbarg ergebnisoffen geprüft und eventuell alternativ genutzt werden könnten?

– Famila versteht sich laut eigenem Firmenprofil als ein Anbieter mit überörtlicher Bedeutung (= nicht als Grundversorger für eine Gemeinde), der durch seine Sortimentsbreite und -tiefe in allen Bereichen (auch NonFood) überzeugt. Wenn ein neuer Lebensmittelmarkt den Einzelhandel vor Ort beleben soll (= frequenzsteigernd), warum entschied der Gemeinderat sich dann für ein Konzept, das sich eine Rundumversorgung aus einer Hand zum Ziel setzt?

– Was hat die Gemeindevertreter davon überzeugt, dass die Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes am Ortsrand Kunden in die Ortsmitte lockt und durch diesen riesigen Verbrauchermarkt so gut wie keine Kaufkraft aus Nachbargemeinden abschöpft wird?

– Ein EDEKA-Markt wie Knolle oder Meyer ist um die 2.000 qm groß. Der geplante Famila-Markt soll eine Fläche von 3.200 qm haben. Was sprach dafür, dass ein neuer Lebensmittelmarkt gleich solche dorfuntypischen Dimensionen annehmen muss?

– Warum sucht die Gemeinde keine einvernehmliche Lösung, die sowohl rechtskonform ist als auch den Interessen aller gerecht wird?


Unser Standpunkt:

Stoppt diese unerträgliche Situation für alle Jesteburger!

– Wir wollen einfach eine Lösung, damit wir wieder lokal einkaufen können!

– Wir wollen eine Belebung der Ortsmitte, die den Einzelhandel vor Ort stärkt und nicht (noch weiter) ausbluten lässt.

Weg mit den Scheuklappen und politischen Ränkespielen. Es wäre ein Zeichen von Größe jetzt nicht „weiter so“ zu sagen, wenn man erkennen muss, dass bisherige Entscheidungen fehlerhaft waren.
Ein weiteres Verfahren, das wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, verlängert nur das Leiden aller Jesteburger und trägt wenig zu einer nachhaltigen und einvernehmlichen Lösung bei.

Selbst wenn die zuständige Landesbehörde in Hannover Jesteburg in diesem einen Punkt („Integrationsgebot“) eine Ausnahmeregelung zugestehen sollte, wäre noch immer kein Famila-Markt in Sicht. Hanstedt würde mit Sicherheit ihre weiteren Möglichkeiten ausschöpfen und die Diskussionen über die Marktgröße würden weitergehen.

Falls der Gemeinderat nicht über seinen eigenen Schatten springen können sollte, einmal Größe zeigt und stattdessen weiter zu seiner Fehlentscheidung „Famila“ steht, dann müssen die Wähler am 11. September darüber urteilen und mit Ihren Stimmen eine Kehrtwende einleiten.

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