Famila – Zielabweichungsverfahren wird eingeleitet

HEKTISCHE BETRIEBSAMKEIT GEHT VOR PLANVOLLES HANDELN

Gemeinderat geht ohne vorliegende Urteilsbegründung in die nächste Runde

 

Die Gemeinde scheiterte mit ihren Bebauungsplan fulminant vor dem Oberverwaltungsgericht. Statt das schriftliche Urteil abzuwarten, forcieren die Herren Heitmann und Höper die Einleitung eines Zielabweichungverfahrens.

Bedenken einzelner Ratsmitglieder, man sollte erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, wurden vom restlichen Gemeinderat als unnötig abgetan. Es seien ja vier Ratsmitglieder bei der Urteilsverkündung vor Ort gewesen.

Am 22.06.2016 beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen, der Empfehlung zu folgen und umgehend ein Zielabweichungsverfahren zu initiieren.

Im Herbst dieses Jahres soll laut Herrn Höper eine neue Richtlinie auf Landesebene verabschiedet werden. Danach sei laut Herrn Höper eine Ansiedelung im geplanten Umfang problemlos möglich.


Unser Standpunkt:

Blinder Aktivismus soll über ein vernichtendes Gerichtsurteil hinwegtäuschen. Bloß keine Schwäche vor den Kommunalwahlen zeigen. Sinnvoll und praxisnah wäre es gewesen, erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Auf dieser Basis hätte man sich noch einmal mit allen Beteiligten zusammensetzen und versuchen können, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Wir fragen:

– Warum will die Gemeinde nicht auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, bevor sie weitere Schritte unternimmt?

– Warum startet die Gemeinde jetzt ein Zielabweichungsverfahren, dessen positiver Ausgang auf Grundlage der (noch) gültigen Richtlinien eher ungewiss ist?

– Wenn ein neu zu erstellender Bebauungsplan nach den neuen Richtlinien im Herbst problemlos durchlaufen würde, warum will man dann nicht so lange warten?

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