FAMILA – NEUER BEBAUUNGSPLANENTWURF

VERBRAUCHERMARKT IM TASCHENFORMAT

– Abgespeckte Variante soll den Famila-Deal retten –

(Bau-, Planungs- und Wegeausschusssitzung am 08.02.2017)

 

Seit 2004 versucht die Gemeinde Jesteburg, einen Verbrauchermarkt auf dem Festhallengelände zu realisieren. Bisher ohne Erfolg. Stattdessen schrumpft das Warenangebot in Jesteburg kontinuierlich weiter. Manche sprechen von einer Wahl zwischen „Pest und Cholera“ und geben ihr Geld lieber in den umliegenden Ortschaften aus.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Pläne für den Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Gelände der alten Festhalle im Sommer 2016 endgültig kippte, sprach sich der alte Gemeinderat trotzdem mehrheitlich dafür aus, weiterhin auf diesem Gelände einen Verbrauchermarkt („famila“) ansiedeln zu wollen. Eine Ausnahmegenehmigung („Zielabweichungsverfahren“) aus Hannover solle den B-Plan retten. Doch statt es entsprechend anzuschieben, will man nun auf das neue Landesraumordnungsprogramm setzen (es soll diesen Monat rechtskräftig veröffentlicht werden).

Auf dieser Grundlage haben mehrere Gutachter einen neuen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet:

„famila“ im Kleinformat – maximal 2.420 qm Verkaufsfläche inklusiv Bäcker und Getränkemarkt. Die bebaubare Grundfläche von 5.000qm (alle Gebäude und Parkplätze) soll nicht verändert werden. Die nicht für einen Verbrauchermarkt nutzbaren Flächen könnten jedoch verbrauchermarktfremd bebaut werden und es bleibt die Option erhalten, dass der „famila“-Markt mittel- oder langfristig auf die ursprünglich geplanten 3.200qm wachsen könnte, wenn

  • Hanstedt als bisheriger Kläger eine einvernehmliche Lösung mit Jesteburg erzielt ( (z.B. weil die Hanstedter ebenfalls weitere Bauvorhaben umsetzen wollen, die Jesteburg nicht blockieren soll).
  • sich die rechtlichen Vorgaben in den nächsten Jahren erneut verändern sollten und größere Märkte zugelassen werden.

 

Alle von der Gemeinde Jesteburg beauftragten Gutachter gehen davon aus, dass ein Mini-Verbrauchermarkt im nun vorgestellten Umfang umgesetzt werden kann.

Der Fachausschuss empfahl dem Verwaltungsausschuss, den erstellten Vorentwurf den Trägern öffentlicher Belange (Behörden) und der Öffentlichkeit frühzeitig zugänglich zu machen.

 

Unser Standpunkt:

Erst einmal alle Alternativen auf den Tisch. Wir hatten einen Antrag auf Vertagung gestellt und wollten von der Gemeinde zuallererst wissen, wie der Stand zum Projekt EDEKA Meyer/ALDI sei. Die Verwaltung teilte mit, dass bisher keine Anträge zu diesem Thema von den möglichen Investoren gestellt worden seien.

Die immer wieder beschworene „Alternativlosigkeit“ der Festhallenfläche teilen wir nicht uneingeschränkt. Bevor weiter geplant wird müssen grundlegende Fragen geklärt werden:

 

  • Zahlt „famila“ den vertraglich fixierten Kaufpreis auch für einen kleineren Markt? Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
  • Haben die „EDEKA/ALDI-Investoren“ kalte Füße bekommen und ihre Ideen für ein Fachmarktcenter am Sandbarg fallen gelassen?
  • Welche Signale sendet Hanstedt? Kleinerer Markt grundsätzlich akzeptabel, also kein weiterer Prozess zu befürchten?
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