Gemeindedirektor Hoeper will nicht mehr

GEMEINDEDIREKTOR HÖPER KÜNDIGT RÜCKTRITT AN

Zuviel Arbeitsaufwand und Kritik aus Bendestorf und Harmstorf

Gemeindedirektor Höper zog die Notbremse. Das Ehrenamt des Gemeindedirektors verschlinge um die 80 Prozent seiner Arbeitszeit. Seine hauptamtliche Tätigkeit als Samtgemeindebürgermeister gerate derart ins Hintertreffen, dass er den Anforderungen an sein Hauptamt nicht mehr nachkommen könne.

Der Spagat zwischen ehrenamtlicher Arbeit für die Gemeinde und bezahlter Vollzeittätigkeit für die Samtgemeinde scheint völlig misslungen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere leitende Verwaltungsbeamte die Notbremse gezogen und gekündigt. Diesen Warnsignalen wurde wohl zu wenig Bedeutung zugemessen. Immerhin ist jetzt eine Umstrukturierung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung als erste Konsequenz in der Planung.

Der Gemeinderat zeigte Verständnis für Höpers Entscheidung, sich auf die Arbeit als Samtgemeindebürgermeister zu konzentrieren.


Wir fragen uns, wie konnte es so weit kommen?

Forderte die Gemeinde zu viel oder ist Hans-Heinrich Höper außerstande gewesen, beide Tätigkeiten professionell miteinander zu verknüpfen?

Rächt es sich jetzt, dass die Verwaltung trotz steigender Anforderungen nicht aufgestockt wurde und stattdessen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass Jesteburg eine besonders schlanke Verwaltung habe?

Vielleicht sorgte die seit langem bekannte Überlastung vieler Verwaltungsmitarbeiter auch dafür, dass in den vergangenen Monaten die Kritik an der Verwaltung immer lauter wurde?

Aus unserer Sicht sind schlecht vorbereitete Bebauungspläne, die nicht einmal einer einfachen rechtlichen Überprüfung standhielten (Stichwort „Famila“) ebenso ein Indiz für diese Annahme wie der Kaufvertrag für das Gesundheitszentrum, der die politischen Forderungen des Gemeinderates völlig mangelhaft umsetzte.

In der kurzen Zeit unseres politischen Engagements mussten wir bereits mehrfach miterleben, dass vermeintlich „bequeme“ Wege eingeschlagen wurden, um Themen schnell wieder vom Tisch zu bekommen. Auch hier sind die Vorgänge „Famila“, „Gesundheitszentrum“ und „Sandbarg-Center“ Leuchttürme dieser Vorgehensweise.

Das Fahrwasser wurde unruhiger. Bürger*innen fordern mehr Transparenz und Nachbargemeinden nehmen Rechtsverletzungen nicht mehr als unvermeidbar hin. In der Folge scheint die Jesteburger Verwaltung ins Schwimmen geraten zu sein.

Deshalb ist es richtig, dass Herr Höper die Notbremse gezogen hat.


Welche Aufgaben hat der/dieGemeindedirektor*in?

Ein(e) Gemeindedirektor*in übernimmt im Wesentlichen drei Aufgaben:

– Verwaltungsleitung

– Beratendes Mitglied im Verwaltungsausschuss

– Außenvertretung in Rechts- und Verwaltungsgeschäften

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, welche Aufgaben die Jesteburger Gemeindeverwaltung – und damit der/die Gemeindedirektorin – verantwortet. Der Vollständigkeit halber haben wir die Übersicht um die Aufgaben der Samtgemeindeverwaltung und unseres Bürgermeisters ergänzt.

(Wenn Sie auf die Abbildung klicken, öffnet sie sich in einem separatem Fenster.)

Grundsätzlich ist die Leitung der Gemeindeverwaltung eine Hauptaufgabe des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Nur wenn der vom Rat gewählte Bürgermeister erklärt, dass er seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister auf seine repräsentativen Pflichten reduzieren will, muss der Rat eine/n ehrenamtliche(n) Gemeindedirektor*in wählen.

Wie vielerorts üblich nahm Herr Heitmann diese Möglichkeit wahr.

Deshalb hatte der Samtgemeindebürgermeister Höper nach der Kommunalwahl den „ersten Zugriff“ auf dieses Amt und wurde von der Mehrheit des neuen Rates entsprechend (wieder)gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Henning Oertzen gewählt.


Wie wird es weitergehen?

Mit Höpers Rücktritt steht die Gemeinde Jesteburg vor einem Dilemma.

Als Alternativen stehen gesetzlich (§106 Absatz3 NKomVG) drei Varianten zur Verfügung:

1. Ein anderes Ratsmitglied,

2. der/die stellvertretende(n) Samtgemeindebürgermeister*innen oder

3. ein anderes Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde

übernehmen das Amt als Gemeindedirektor.

Derzeit ist es kaum vorstellbar, dass ein Ratsmitglied oder der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Aldag diese Aufgabe übernehmen werden. Realistisch scheint nur die Variante 3 zu sein.

Herr Höper informierte den Gemeinderat bereits darüber, dass seine leitenden Beamten Herr Oertzen (Finanzen und Personal), Herr Burmester (Bauen und Gebäudewirtschaft) und Frau Eggers (Ordnung und Familie) nicht als Gemeindedirektor*in zur Verfügung stünden, da sie bereits jetzt weit über ein vertretbares Maß hinaus mit Aufgaben belastet seien.

Er kündigte an, alternative Vorschläge zu erarbeiten.


Fazit:

Wenn man Herrn Höpers Bewertung zustimmt, das das Ehrenamt in der Gemeinde Jesteburg kaum noch „nebenbei“ erledigt werden kann, dann werden die Vorschläge, die Herr Höper unterbreiten wird, wahrscheinlich nur eine vorübergehende Lösung sein.

Es scheint an der Zeit zu sein, dass sich der Gemeinderat damit auseinandersetzt, wie er langfristig die Arbeit seiner Verwaltung auf ein festes und belastbares Fundament stellt.

Unsere Gemeinde wird immer wieder mit einem Unternehmen verglichen, wenn es um seine Eigenkapitalquote und die Rechtfertigung neuer Schulden geht. Wer diesen Vergleich ernst meint, muss sich auch damit auseinandersetzen, dass die Gemeindeverwaltung für die Erledigung ihrer Pflichten professionell aufgestellt wird. Personell, finanziell und organisatorisch.

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