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    — Herzlich willkommen im neuen Jahr! —

FAMILA

ENDE GUT ALLES GUT?

– Bauausschuss empfiehlt ein „Weiter so“

 

Die Beratungsvorlage umfasste 491 Seiten. Die Standpunkte wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ausgetauscht. Man konnte sich kaum des Gefühls erwehren, dass SPD, CDU und die Grünen einfach nur zu Ende bringen wollen, was sie vor vielen, vielen Jahren angestoßen hatten: Einen Verbrauchermarkt auf dem alten Festhallengelände.

Die anwesenden Gutachter gaben sich alle Mühe, eventuelle Zweifel an der Rechtssicherheit des in den vergangenen Monaten mehrfach ausgelegten und überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes auszuräumen. Und hatten Erfolg. SPD, CDU und die Grünen folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und empfahlen dem Gemeinderat, den Bebauungsplan als Satzung zu verabschieden.

Wir folgten dieser Empfehlung nicht.

Auch unsere Position hat sich nicht verändert. Die neue Auslegung hat überwiegend die gleichen Einwendungen wie bereits bei dem vom Oberverwaltungsgericht im Jahr 2016 für ungültig erklärten Bebauungsplan hervorgebracht. Manches wurde ein wenig „sanfter“ formuliert, aber im Kern bleibt es bei den beiden grundsätzlichen Fragen

  1. Schädigt der geplante Verbrauchermarkt aufgrund seiner Größe und Lage den existierenden Einzelhandel in Jesteburg und in den Nachbargemeinden über Gebühr?
  2. Verfügt Jesteburg über keine alternative Fläche in der „Ortsmitte“?

 

Ob die Bedenken der Industrie- und Handelskammer Lüneburg und des Landkreises Harburg wirklich ausgeräumt wurden und die Stellungsnahmen aus Hanstedt und von Firmen aus Jesteburg weitere gerichtliche Konsequenzen haben werden, wird sich zeigen, wenn der Gemeinderat die Satzung voraussichtlich mit allen Stimmen der etablierten Parteien durchwinken wird.


 

Für uns ist klar, dass Jesteburg mit einer Verabschiedung dieses Bebauungsplanes einen städtebaulichen Fehler allererster Güte begehen wird. Selbst die Gutachter halten eigentlich die Fläche am „Sandbarg“ für  besser geeignet, nur verschließen sie (wahrscheinlich den Wünschen des Auftraggebers folgend) die Augen vor den Entwicklungen des letzten Jahres:

Auszug aus dem Gutachten

Städtebauliche Bewertung der Sandbarg-Fläche

  • Lage und Größe des Standorts optimal,
  • Erschließung schwierig und kostenintensiv,
  • Erholungsfunktion könnte beeinträchtigt werden,
  • Entfernung zum Ortskern zwar gering, Bahnschienen bilden aber städtebauliche Barriere und schneiden das Gebiet vom Ortskern ab.

 

Für uns ist diese nach wie vor aufrecht erhaltene Bewertung der Gutachter eine bewusste Falschbewertung der gegenwärtigen Situation.

Der potentielle Investor hat versichert, dass er alle Kosten für eine Ortskernentlastungsstraße und eine direkte Anbindung durch eine Fuß- und Radfahrerbrücke über die Bahngleise übernehmen würde.  Unlösbare Probleme für eine Erschließung des Gebietes sehe er auch nicht. Alle für die Erschließung der Fläche notwendigen Grundstücke seien bereits in seinem Zugriff.

 

Doch von dieser städtebaulichen Alternative wollen die meisten Ratsmitglieder nichts hören. Auch die Versicherungen des Investors, das Festhallengelände zum gleichen Preis wie „Famila“ zu erwerben und gemeinsam mit der Gemeinde zu entwickeln, wurden geflissentlich ignoriert. Warum nur?

Eine Entwicklung der Sandbarg-Fläche wäre eindeutig der nachhaltigere Wurf für die Gemeinde Jesteburg. Langfristig würden sich sowohl die Attraktivität des Jesteburger Einzelhandelangebotes deutlich erhöhen als auch über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen die Gemeindefinanzen nachhaltig verbessern:

  • Famila könnte seinen Verbrauchermarkt in zentraler Ortslage umsetzen,
  • Aldi, Rewe und Penny könnten wettbewerbsfähige Einzelhandelsflächen schaffen,
  • zusätzliche Einzelhändler könnten sich in Jesteburgs Ortsmitte ansiedeln,
  • bezahlbarer Wohnraum für junge Familien könnte in direkter Nähe zum Kindergarten und den Schulen entstehen,
  • wertvolle Außenflächen könnten von einer Wohnbebauung verschont bleiben,
  • die Schul- und Kindergartensituation könnte in aller Ruhe auf dem Reitvereingelände entwickelt werden und
  • die Verlagerung des innerörtlichen Verkehrs Richtung Festhallengelände, bisher ohne erkennbare Lösungen für die daraus resultierenden Verkehrsprobleme, könnte verhindert werden.

 


Fazit:

Die ungenügende Flexibilität der meisten Ratsmitglieder sich neuen Chancen zu stellen, wird dazu führen, dass wir Jesteburger weiterhin auf eine zeitgemäße und zukunftsfähige Grundversorgung warten müssen. Sei es, weil Klagen eingereicht werden, sei es, weil ein Verbrauchermarkt allein nicht die Ansprüche an ein modernes Einkaufserlebnis in Jesteburg lösen kann.

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