Samtgemeinderat – konstituierende Sitzung

CDU SETZT IHRE VORSTELLUNGEN DURCH

- Ergebnisse der konstituierenden Sitzung -

In der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates am 24. November konnte die CDU alle wichtigen Ämter nach ihren Wünschen besetzen. Hans-Heinrich Aldag fand parteiübergreifende Zustimmung, so dass er mit großen Mehrheiten erneut zum Ratsvorsitzenden und ersten stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gewählt wurde.

Der SPD schien es zu reichen, dass sie auf die CDU-Stimmen zählen konnte, wann immer nachgeordnete Stellvertreterposten zu vergeben waren. So erstickte sie jede Chance bereits im Keim, die veränderten Mehrheitsverhältnisse auch in der Aufteilung der Verantwortlichkeiten widerzuspiegeln.

Die Grünen verloren erheblich an Einfluss, da es der SPD nicht gelang, sie über veränderte Ausschussgrößen doch noch in die Fachausschüsse zu hieven.

Für uns lief es gut. Der Start ist gelungen und wir werden jetzt beweisen, dass das in uns gesetzte Vertrauen gerechtfertigt ist.

  • Wir sind wir in allen Ausschüssen genauso stark vertreten wie die SPD und die Gruppe der Wählergemeinschaften BWG/FWG,
  • wir haben mit dem Vorsitz im Fachausschuss Finanzen zusätzliche Verantwortung übernommen und
  • Hansjörg Siede wird als Vertreter der Samtgemeinde in den Bezirksverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes entsendet.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

1. Gruppenbildung

Wie in der Vergangenheit haben sich zwei Gruppen gebildet:

  • BWG/FWG: Bendestorfer Wählergemeinschaft / Freie Wähler Harmstorf
  • CDU/BUG: CDU / Bendestorfer Unabhängige Gruppe

Somit ergaben sich für alle Ausschusszusammensetzungen nachfolgende Kräfteverhältnisse:

  • 9 Sitze – CDU /BUG
  • 6 Sitze – SPD
  • 4 Sitze – UWG Jes!
  • 4 Sitze – BWG / FWG
  • 3 Sitze – Die Grünen
  • 2 Sitze – FDP

Durch die Gruppenbildungen sicherten sich die CDU/BUG-Gruppe als einzige Gruppe einen zweiten Sitz und die BWG/FWG-Gruppe einen garantierten Sitz in den Fachausschüssen.

Die FDP hat zwar einen Fraktionsstatus, geht aber aufgrund des Verteilungsschlüssels für die Sitzverteilung im Samtgemeindeausschuss und in allen Fachausschüssen leer aus. Sie entsendet über das sogenannte Grundmandat in jeden Ausschuss einen nicht stimmberechtigten Vertreter.

Die Grünen haben Fraktionsstatus und sitzen weiterhin stimmberechtigt im Samtgemeindeausschuss. Für einen stimmberechtigten Sitz in den Fachausschüssen hat es für sie jedoch nicht gereicht und sie entsenden ebenfalls über das Grundmandat in jeden Fachausschuss einen nicht stimmberechtigten Vertreter.

2. Ratsvorsitz

Für den Ratsvorsitz kandidierte erneut Hans-Heinrich Aldag (CDU). Er war der einzige Kandidat und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt (27 von 28 Stimmen).

Es wurde beschlossen, zwei Stellvertreter zu wählen und eine Vertretungsreihenfolge festzulegen:

1. Stellvertreter: Hans-Peter Brink (BWG)

2. Stellvertreter: Udo Heitmann (SPD)

3. Stellvertretende Samtgemeindebürgermeister

Es wurde beschlossen, zwei Stellvertreter zu wählen und eine Vertretungsreihenfolge festzulegen:

1. Stellvertreter:

Die CDU nominierte Hans-Heinrich Aldag und die SPD nominierte Udo Heitmann. Gewählt wurde Hans-Heinrich  Aldag.

2. Stellvertreter:

Die BWG/FWG nominierte Hansjörg Siede, woraufhin Britta Witte (CDU)  umgehend Udo Heitmann als Gegenkandidaten nominierte. Gewählt wurde Udo Heitmann.

Anmerkung: Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet Frau Britta Witte (CDU) Herrn Heitmann als Alternative zu Herrn Siede nominierte. Vor wenigen Wochen sprach sie Herrn Heitmann noch die Eignung ab, das Bürgermeisteramt „richtig“ auszufüllen.

4. Samtgemeindeausschuss

Der Samtgemeindeausschuss entspricht dem Verwaltungsausschuss auf Gemeinderatsebene und ist ein Pflichtausschuss.

Die SPD beantragte eine Vergrößerung des Samtgemeindeausschuss von sechs auf acht Beigeordnete. Hierdurch hätte die SPD einen zweiten Sitz bekommen und es hätte um den achten Sitz eine Losentscheidung zwischen der CDU/BUG-Gruppe un der FDP gegeben. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der neue Samtgemeindeausschuss besteht wie in der Vergangenheit aus sechs Ratsmitgliedern und dem Samtgemeindebürgermeister:

Hans-Heinrich HöperSamtgemeindebürgermeister
Hans-Heinrich AldagCDU/BUG
Stefan PalaschinskiCDU/BUG
Udo HeitmannSPD
Hansjörg SiedeUWG Jes!
Peter BrinkBWG/FWG
Karl-Heinz GlaeserDie Grünen

Die FDP-Fraktion entsendet als Ratsmitglied ohne Stimmrecht Philipp-Alexander Wagner.

5. Fachausschüsse

Die Fachausschüsse beraten den Samtgemeinderat. Ob Ihnen eine beschließende Aufgabe übertragen wird, wird sich in der nächsten Samtgemeinderatssitzung entscheiden.

Die SPD beantragte, die Anzahl der Ausschussmitglieder von 5 auf 7 zu erhöhen. Damit hätten auch die Grünen einen stimmberechtigten Sitz in den Fachausschüssen sicher gehabt. Über den letzten Sitz hätte ein Losverfahren zwischen der SPD- und der FDP-Fraktion entschieden. Entweder hätte dann auch die FDP einen stimmberechtigten Sitz gehabt oder die SPD hätte (wie die CDU) einen zweiten Sitz zugesprochen bekommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Es wurden wieder 5 Fachausschüsse eingerichtet:

  • Finanzen
  • Jugend-, Schul- und Sport
  • Bau-, Planungs- und Umwelt
  • Feuerschutz und Rettungswesen
  • Soziales, Gesundheit, Kultur und Friedhofwesen

 

Ausschussbesetzungen:

Sitzverteilung: 2x CDU und je 1x UWG Jes!, BWG/FWG und SPD.

Die Grünen und die FDP haben aufgrund des Verteilungsschlüssels keine Ansprüche auf stimmberechtigte Sitze in den Fachausschüssen. Da beide Parteien jedoch einen Fraktionsstatus haben, können sie über das sogenannte „Grundmandat“ trotzdem jeweils einen Vertreter (ohne Stimmrecht) in jeden Fachausschuss entsenden.

Finanzen

Ausschussvorsitz: Hansjörg Siede – UWG Jes!

Steffen BurmeisterSPD
Andreas MaackBWG/FWG
Heidemarie NemitzCDU/BUG
Claus SchraderCDU/BUG

Ohne Stimmrecht: Karl-Heinz Glaeser (Die Grünen) und Philip-Alexander Wagner (FDP)

Bau, Planung und Umwelt

Ausschussvorsitz: Peter Krämer – BWG/FWG

Stefan PalaschinskiCDU/BUG
Angelika SchiroSPD
Hansjörg SiedeUWG Jes!
Britta WitteCDU/BUG

Ohne Stimmrecht: Karl-Heinz Glaeser (Die Grünen) und Frank Gerdes (FDP)

Jugend, Schule und Sport

Ausschussvorsitz: Natalie Boegel – CDU/BUG

Andrea BehnkenUWG Jes!
Steffen BurmeisterSPD
Peter KrämerBWG/FWG
Jan Paul SommerCDU/BUG

Ohne Stimmrecht: Karl-Heinz Glaeser (Die Grünen) und Frank Gerdes (FDP)

Feuerschutz und Rettungswesen

Ausschussvorsitz: Volker Bahlburg – CDU/BUG

Andrea BehnkenUWG Jes!
Helmut LüllauSPD
Andreas MaackBWG/FWG
Heidemarie NemitzCDU/BUG

Ohne Stimmrecht: Birgit Heilmann (Die Grünen) und Philip-Alexander Wagner (FDP)

Soziales, Gesundheit, Kultur und Friedhofwesen

Ausschussvorsitz: Cornelia Ziegert – SPD

Joachim PaulunUWG Jes!
Egon SchröderBWG/FWG
Jan Paul SommerCDU/BUG
Kerstin WitteCDU/BUG

Ohne Stimmrecht: Tanja Herr (Die Grünen) und Frank Gerdes (FDP)

 

6. Feuerwehr

Der Samtgemeinderat entließ die Feuerwehrmänner Michael Matthies (Gemeindebrandmeister) und Oliver Heins (stellvertretender Gemeindebrandmeister) mit großem Bedauern aus ihren Ämtern und vereidigte für die kommenden Jahre ab dem 01.12.2016 Herrn Martin Ohl als Gemeindebrandmeister und Herrn Christian Albers als seinen Stellvertreter.

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