Standpunkt – BÜRGERBETEILIGUNG

Wir nehmen Sie ernst

Vor allem bei Bauvorhaben werden von Bürgern geäußerte Bedenken mit großer Mehrheit von den etablierten Parteien ignoriert und immer mehr Entscheidungen werden in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen. Nicht einmal die Ergebnisse dieser Sitzungen werden konsequent öffentlich kommuniziert.

Sachorientierte Diskussionen finden in den Gremien oft nur vordergründig statt. Nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sind öffentlich kaum zugänglich und verstärken den Eindruck, dass manche Entscheidung nicht ausschließlich am Wohle der Bürgerinnen und Bürger orientiert ist.

Die UWG Jes! nimmt Ihre Sorgen und Anregungen ernst und setzt auf eine konstruktive Teilhabe der Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen. Deshalb haben wir z.B. in den Diskussionen über die Umsetzung von Bauvorhaben in Itzenbüttel und Jesteburg immer dafür gekämpft, dass gegebene Zusagen an die Bürger eingehalten werden. Bei den Planungen für zukunftsfähige Kita- bzw. Schulangebote, bei möglichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf den Schulwegen oder den Diskussionen über die weitere Entwicklung der Mobilfunkversorgung haben wir erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bürgerwille Gewicht in der politischen Beratung bekommt.

Wir stehen für

  • einen unkomplizierten Zugang aller Bürger zu allen Fakten und Protokollen
  • eine breite Bürgerbeteiligung bei allen ortsprägenden Neubau- und Sanierungsprojekten

Entscheidungen müssen sachbezogen und unabhängig von parteipolitischen Klüngeleien getroffen werden. Es geht um die Lösung kommunaler Herausforderungen und nicht um die „große“ Politik. Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv eingebunden und ernstgenommen werden. Aktiv mitgestalten zu können – auch ohne ein Ratsmandat – stärkt die Verbundenheit zu unserer Gemeinde und das ehrenamtliche Engagement.

Deshalb wollen wir, dass alle Bürger

  • die Möglichkeit erhalten, sich zeitgemäß und umfassend zu informieren
  • mit viel Herzblut und auf Augenhöhe mit den Gemeindevertretern diskutieren können, statt Bürgermeister-Sonntagsreden lauschen zu müssen

Wir fordern:

  • einen zeitgemäßen Zugang zu allen kommunalpolitischen Informationen
  • Video-Übertragungen („Live-Streams“) und Audio-Protokolle von allen öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen
  • Sitzungsprotokolle, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder wiedergeben
  • eine zeitgemäße und zeitnahe Veröffentlichung aller Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen (z.B. Verwaltungsausschuss)
  • transparente Ausschreibungen für alle gemeindeeigenen Projekte (z.B. Kunstpfad)
  • einen öffentlichen Ausschuss für Bürgeranträge und Bürgerfragen, in dem alle Bürger
    • eigene Ideen vorstellen können
    • Fragen zu kommunalpolitischen Themen stellen können
    • in den Diskussionen uneingeschränktes Rederecht haben

Alle in diesem Ausschuss mehrheitlich angenommenen Anträge werden dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorgelegt.

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