Standpunkt – FINANZEN

Investitionen müssen Sinn machen und bezahlbar bleiben!

Die Haushalte schreiben dunkelrote Zahlen, doch der Wille, jahrelang beschrittene Wege zu verlassen, ist bei den meisten Ratsmitgliedern nicht erkennbar.

Die Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Bund und Land übertragen immer mehr zusätzliche Aufgaben und Pflichten, ohne den Kommunen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sollen weiterhin Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden. Jesteburg nutzt dafür seit vielen Jahren Kredite. Diese langfristigen Verbindlichkeiten mögen auf den ersten Blick kein großes Problem sein, schränken aber für mindestens die nächsten 30 Jahre (Laufzeit der Kredite) die Handlungsspielräume der Gemeinde erheblich ein. Doch die Ratsmehrheit zeigt sich weiterhin sorglos, was das zunehmende Ausmaß der Verschuldung Jesteburgs angeht – allen voran die SPD.

Wir wollen die Unterstützung für das Freibad, die Betreuungsangebote für die Kinder und das vielfältige Vereinsangebot langfristig absichern, ohne durch immer neue Schulden den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen einzuschränken.

Mit den begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln muss künftig planvoller umgegangen werden. Die Gemeinde verliert sonst die Hoheit über ihren eigenen Haushalt und der Landkreis wird über einen Nothaushalt die freiwilligen Leistungen in unserer Gemeinde radikal streichen – z.B. den Unterhalt unseres Freibades.

Das Verhältnis von dringend Notwendigem einerseits und individuellen Wünschen und Ideen andererseits, z.B. die Aufstockung des Kunsthauses mit einer Dachterrasse (Idee aus der SPD), muss verantwortungsvoll mit Blick auf die steuerliche Belastung auch nachfolgender Generationen neu austariert werden.

Deshalb setzen wir auf

  • detaillierte Bedarfsanalysen und messbare Beurteilungskriterien für öffentliche Ausgaben
  • Projektskizzen/Businesspläne inkl. erwarteter Zahlenwerte als grundlegende Steuerungsinstrumente
  • die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Konzepte, um langfristig die Einnahmen zu erhöhen

Es ist uns gelungen, in den Haushalten messbare Zielvereinbarungen für wichtige Haushaltspositionen (z.B. Freibad, Kulturförderung, Straßenbau oder umweltfreundliche Beleuchtung) und eine Schuldenbremse für die kommenden 10 Jahre durchzusetzen.

Wir haben uns für ein Umdenken z.B. bei den Themen

  • Neubau eines Bauhofes (2 Millionen Euro)
  • Ausbau der Verwaltungsflächen auf dem Niedersachsenplatz (2 Millionen Euro)
  • Neubau einer Kindertagesstätte auf dem alten Zirkusplatz oder am Schierhorner Weg (4,5 Millionen Euro)

eingesetzt und für die nachhaltige Nutzung bestehender öffentlicher Gebäude wie z.B. die alte Grundschule geworben. So könnten zusätzliche Schulden in Millionenhöhe eingespart werden.

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