| Was nicht passt wird passend gemacht |
Einkaufen in Jesteburg - zeitgemäß und ortsangepasst?
"Einzelhandel muss sich in der Ortsmitte ansiedeln" so lautet die rechtlich verbindliche Vorgabe für alle Gemeinden - es sei denn, dort gibt es keine Flächen. Dann kann im begründeten Einzelfall von dieser Vorgabe abgewichen werden. Auf diese seit 2017 mögliche Zielausnahmeregelung setzen die Verwaltung und der Gemeinderat ihre ganzen Hoffnungen, um doch noch auf dem alten Festhallengelände einen Verbrauchermarkt bauen zu können.
Voraussetzung: Ein städtebauliches Konzept, das belegt, dass es eben in der Ortmitte keinen Platz gibt.
Im laufenden Bauleitverfahren war der Verwaltung leider ein weiterer handwerklicher Verfahrensfehler unterlaufen: Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes im Herbst war durchgeführt worden, ohne das der Gemeinderat vorher ein entsprechendes Konzept verabschiedet hatte. Ein Fehler, der nun schnellstens geheilt werden sollte.
Deshalb wurde jetzt ohne ausführliche Diskussionen mit den Bürgern und nach unserer Einschätzung mit teilweise kaum haltbaren Annahmen mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen ein städtebauliches Konzept verabschiedet, das unseres Erachtens diesen Namen nicht verdient.
Das Konzept ist ein zweckgebundenes Gutachten, das helfen soll, eine nunmehr Jahre zurückliegende Entscheidung entgegen vieler rechtlichen Bedenken doch noch durchzupauken. Schließlich geht es um Millioneneinnahmen für die Gemeindekasse, die der alte Gemeinderat bereits ausgegeben hat...
Auch wenn die Ratsmehrheit der Logik "Da müssen wir jetzt durch, denn wir brauchen das Geld" folgt, so sehen wir keinen Grund, ein rechtlich wahrscheinlich nicht haltbares Konzept mitzutragen.
Deshalb haben wir in der Gemeinderatssitzung unsere inhaltlichen Bedenken an diesem städtebaulichen Konzept nochmals ausführlich dargelegt und dem Konzept nicht zugestimmt.
Unsere detailierte Stellungnahme finden Sie im folgenden Beitrag. |
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