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„Rats-Post“ oder: „Das Pfeifen im Walde … !“

Ein buntes Informationsblättchen, genannt „Ratspost“ flatterte Ende Mai in die Briefkästen aller Jesteburger Haushalte. Verantwortlich für dessen Inhalt: unser Gemeindedirektor, Herr Höper.
„Schaut her, liebe Jesteburger – es wird bestimmt alles gut werden!“, so kommt die Grundaussage der mit Steuergeldern bezahlten Ratspost daher.
Na ja, man muss Herrn Höper zugute halten, dass er bei Redaktions-schluss noch nichts vom Urteil des OVG Lüneburg in Sachen Famila wusste. Sonst hätte er die Ratspost sicherlich dazu genutzt, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum hier in eklatanter Weise Steuergelder verbrannt wurden (und offensichtlich weiterhin werden, indem die Gemeinde Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg vorantreibt).
Immerhin eine Aussage der Ratspost möchten wir als UWG voll und ganz unterstützen: Gehen Sie unbedingt zur Kommunalwahl!
Alle anderen angesprochenen Themen verlangen, auch im Hinblick auf Ihr persönliches Votum am 11. September 2016, eine Klarstellung unter der Überschrift: „Gut gemeint“ heißt noch lange nicht „Gut gemacht“
1. Städtebauliche Förderung
Das staatliche Förderprogramm soll dazu beitragen, die Ortsmitte neu zu beleben. Steuergelder werden für Straßen, Plätze, Wege und die Instandsetzung von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur Verfügung gestellt.  Jesteburg wurde vor über einem Jahr in dieses Förder-programm aufgenommen.
In diesem Jahr gibt Staat gibt 500.000 Euro und Jesteburg steuert aus Gemeindegeldern 250.000 Euro dazu.
Der geneigte Leser der Ratspost fragt sich:
 
Warum passiert hier so gar nichts? Was wird für die ersten 750.000 Euro in diesem Jahr gefördert? Welche Konzepte hat die Gemeinde für die kommenden Jahre entwickelt? Wer arbeitet federführend an der Umsetzung welcher Konzepte?

Standpunkt der UWG:
Das Woest-Haus, die Alte Meierei (ehemals Elektro-Witte), das ehemalige Papierhaus oder die Alte Mühle stehen nicht deshalb leer, weil es keine Interessenten für die Nutzung als Gewerbefläche gibt, sondern weil für viele Eigentümer der Leerstand offensichtlich die „billigere“ Lösung zu sein scheint, anstatt kontinuierlich in den Erhalt und die zeitgemäße Aus- stattung zu investieren.
Eigentümer erwarten die Zuschüsse der Gemeinde (bzw. des Staates), die Abrissgenehmigung, die Änderung des Bebauungsplanes und dann soll alles schön und neu werden. Dass diese Rechnung so nicht aufgeht, zeigt das bisherige Schicksal des wunderbar neuaufgebauten Förster´s Hus und der Blick auf andere Gemeinden mit ähnlicher Problemlage.
Folglich ziehen immer mehr Praxen und Büros in ursprüngliche „Laden-geschäfte“ ein (z.B. statt Papierhaus, jetzt Büro des Pflegedienstes AHD, statt Schuhladen jetzt Gesundheitspraxis, statt Vereinsbank jetzt leer stehende Bürofläche mit Geldautomaten), die weder den Geschäftemix verbessern, noch Laufkundschaft anziehen.
Der Leerstand hat ein desolates Ausmaß angenommen  – wer möchte hier in Jesteburg noch ernsthaft bummeln gehen? Leerstand lässt sich zwar buchhalterisch „abschreiben“ – eine Ortsmitte stirbt so allerdings – langsam, aber sicher!
Wenn, wie geplant, in den kommenden 8 Jahren weitere Investitionen mit jeweils 750.000 Euro pro Jahr staatlich bezuschusst werden, muss die Gemeinde über die Gesamtlaufzeit 1,5 Millionen Euro aus Gemeinde-/ Steuergeldern zusätzlich zur Verfügung stellen.
Wir fragen:
--- Wo soll bei der momentanen, wenig nachhaltigen Finanzpolitik der Ratsmitglieder das Geld für den Eigenanteil Jesteburgs herkommen? --- Warum macht die Gemeinde beim Clement-Grundstück von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, um es dann unter Marktwert an Investoren zu verkaufen? --- Warum sollte das in seiner jetzigen Form geplante, sogenannte „Gesundheitszentrum“ mit Apotheke und Büroräumen des Pflegedienstes AHD die Ortsmitte mehr beleben als es die drei vorhandenen Apotheken und der Pflegedienst an den bisherigen Standorten bereits tun bzw. eben nicht tun? --- Warum gibt es keine öffentlich diskutierten Detailkonzepte zur Neugestaltung der Ortsmitte? --- Warum werden die im Rahmen von "Jesteburg 2020" von Bürgern erarbeiteten Grundsätze für die Entwicklung der Ortsmitte bisher kaum umgesetzt bzw. so eklatant (z.B. durch die Beraterfirma Kontor 21) im Sinne der potentiellen Investoren „uminterpretiert“? --- Was hindert die Gemeinde seit Jahren daran, ein „Citymanagement“ zu installieren? (Aber bitte nicht Kontor 21 auch damit noch beauftragen... !) ---
2. Jesteburger Freibad
„40 Jahre Jesteburger Freibad“ waren wahrlich ein Grund zum feiern! Schade nur, dass dies kein Grund für die Gemeindevertreter war, Geld für eine längst not- wendige und arbeitsrechtlich überfällige Teilsanierung zuzusagen.
Es wäre ein tolles Jubiläumsgeschenk für die engagierten Helferinnen und Helfer des Freibadfördervereins gewesen! Hoffentlich bleibt euer Elan erhalten und die Gemeinde belohnt euren Einsatz mit einer zeitnahen Grundsanierung des Gebäudekomplexes!

Wir fragen:
--- Warum drohen einzelne Gemeinderatsmitglieder - trotz seiner unbe- stritten wichtigen Funktion für Jesteburg (Freizeit, Tourismus, Gemein-schaft) - immer wieder die Schließung des Freibades an? --- Wird das Geld aus dem gewonnenen „Freibad-Prozess“ komplett in die Sanierung gesteckt? --- Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, z.B. zumutbare Temperaturen im Aufsichtsraum an heißen Sommertagen? ---
3. Wohnungsbau
Und noch ein Bericht ohne Fakten. Allgemeinplätze ohne eindeutigen Bezug zur Gemeinde Jesteburg werden als offizielle Fakten aneinandergereiht. Kein Status über die aktuellen Diskussionen zu weiteren Neubaugebieten.
Für diesen offensichtlich konzeptlosen Politikstil wurde Jesteburg auch schon in der Samtgemeinde gerüffelt. Der Lernfaktor scheint leider gleich Null zu sein.
Das "überall" bezahlbarer Wohnraum gesucht wird ist richtig, das Jeste- burg hierfür im großen Stil der richtige Standort ist, erscheint uns mehr als fraglich.
Bisher werden seniorengerechte Wohnungen im gehobenen Preisseg- ment geplant/gebaut. Auf neuen Flächen in der Ortsmitte unterstützt der Gemeinderat diesen Trend aktiv (siehe z.B. Gesundheitszentrum: alle Wohnungen in diesen Gebäudekomplex sollen Eigentumswohnungen werden).
Anspruch und Wirklichkeit in der Gemeindearbeit klaffen hier doch stark auseinander. Das vorgeschobene Argument "Unternehmen finden keinen Wohnraum für ihre Mitarbeiter" ist ebenfalls pauschalierend und trifft vor allem für Mangelberufe im Pflegebereich zu. Pflegekräfte sind auch unabhängig von einer möglicherweise schwierigen Wohnungssituation kaum zu bekommen.... Klingt aber natürlich als Argument toll...
Wenn "Einfamilienhäuser nicht mehr so gefragt sind", wie soll denn dann das kürzlich in die Diskussion eingebrachte Großneubaugebiet am Schierhorner Weg aussehen? Überwiegend Wohnblöcke?...
Der Jesteburger Gemeinderat hat bereits jetzt 42 neue Wohnungen für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger angestoßen:
Pfarrweg: Bauherr ist die Gemeinde. Es entstehen 10 Sozialwohnungen (jeweils fünf 3-Zimmer- und 2-Zimmerwohnungen). Die Wohnungsgrößen sind ausgelegt für Alleinerziehende und Haushalte mit maximal 3 Personen).
Bretbeekskoppeln-Ost: Der Bauherr ist noch unklar. Teilweise auf dem bisherigen "Zirkusplatz" und auf dahinterliegenden Flächen sollen 11 Reihenhäuser (1,5 Geschosse) und zwei Wohnblöcke mit insgesamt 21 Wohnungen (2,5 Geschosse) entstehen. Die Vorbereitungen der notwen- digen Bebauungsplanänderung für das Gebiet laufen bereits.
Wir fragen:
--- Warum meinen die Jesteburger Gemeinderatsvertreter, urplötzlich (in den bisherigen Wahlprogrammen der Parteien war davon nie die Rede) im großen Stil weitere Baugebiete (Itzenbütteler Kirchfeld, Schierhorner Weg) ausweisen zu müssen, obwohl diese Absicht  klar dem Wunsch der an "Jesteburg 2020" beteiligten Bürgerinnen und Bürger widerspricht? ---
Die zahlreichen, neu gegründeten Bürgerinitiativen zeugen vom Wider- stand der Jesteburger gegen diese Art der „Nachverdichtung“.
Wir meinen, so verliert Jesteburg seinen dörflich, idyllischen Charakter!
 4. Bossard
Ja, besuchen Sie die Kunststätte Bossard. Machen Sie sich ein eigenes Bild davon, ob die jährlichen Zuschüsse von 50.000 Euro (wir gingen bisher von "nur" 25.000 Euro aus) aus Steuergeldern hier gut angelegt sind. Die Gemeinde zahlt sie als freiwillige Leistung.
Im "Kunst- und Kulturausschuss" der Gemeinde Jesteburg hält man diesen Betrag übrigens für zu niedrig. Er könne, wenn überhaupt, gerade mal die Kosten für die Instandhaltung decken. Das Thema scheint sich zu einem Fass ohne Boden zu entwickeln.
Die extreme Zunahme der Zuschüsse der Gemeinde an die Stiftung erscheinen uns im Zusammenhang mit Vermischungen der Ämter zumindest bemerkenswert: Herr Börner (SPD) ist Vorsitzender des "Kunst- und Kulturausschusses" der Gemeinde und gleichzeitig im Vorstand der Stiftung Bossard. Unser Bürgermeister Herr Heitmann ist im Stiftungsrat der Kunststätte. Trotzdem stimmen beide ungeniert über die Höhe der Zuschüsse mit ab ...
Übrigens, die aktuelle Ausstellung "Die Malweiber von Paris" wird von der Gemeinde zusätzlich mit 5.000 Euro bezuschusst.
Wir fragen:
--- Warum eigentlich immer nur „Bossard, Bossard, Bossard …“? ---
Jesteburg hat weit mehr zu bieten als die Kunststätte Bossard. Dessen Unterhalt muss die Gemeinde sich vor allem leisten können! Ebenso wie die Instandhaltungs- und Sanierungskosten für ein marodes Kunsthaus, in dem dann unter anderen Gemeindevertreter höchstpersönlich ihre eigenen „Kunstwerke“ ausstellen können, um ihre Freunde aus Groß- und Weltstädten in das ehemals beschauliche Kunstdorf Jesteburg zur „Vernissage“ und „Finissage“ einladen zu können.
Der gemeine Jesteburger  hat davon offensichtlich wenig: Wir zahlen die Zeche per Steuer. Auch Kunst muss sich letztlich rechnen – und falls sie das nicht tut? Ein Grund mehr, dass sie dann von allen Bürgerinnen und Bürgern Jesteburgs mitgetragen wird. Das scheint aber immer weniger der Fall zu sein! Gehen Sie am 11. September wählen!!!
5. Heideshuttle
Zitat aus der Ratspost: "Besteigen Sie doch mal den Heideshuttle, wenn Sie die Kunststätte besuchen wollen".
Ja, unternehmen Sie doch mal als Jesteburger einen Ausflug mit dem Heideshuttle. Bitte denken Sie dabei daran, dass wir Jesteburger nur an der Seevebrücke in Lüllau zusteigen könnten. Die Fahrtstrecke mit dem Heideshuttle beträgt dann leider nur ein paar hundert Meter, aber vie- leicht war der Ausflug mit dem Fahrrad nach Lüllau für Sie bereits ein tolles Erlebnis.
Nach dem Besuch der Kunststätte können Sie dann eine weitere Station mit dem Heideshuttle bis zum Festplatz fahren. In die Ortsmitte von Jesteburg fährt er ja leider nicht...
 
Ihre
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