MUSS JESTEBURG IMMER WEITER WACHSEN?

- Formelles Bebauungsplanverfahren contra aktive Bürgerbeteiligung

Die meisten Ratsmitglieder würden diese Frage mit „Ja“ beantworten. Nur so könnten zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden.

Und der Nutzen? Fragwürdig.

Was vielleicht auf den allerersten Blick noch logisch wirken mag, hält einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Mehr Bürger und mehr Gewerbe erhöhen zwar die Steuereinnahmen, aber auf der anderen Seite steigen überproportional die Kosten für die entsprechende Infrastruktur, z.B. zusätzliche Verkehrswege und Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Steuereinnahmen decken nicht die notwendigen Ausgaben, Wald- und Grünflächen werden unwiederbringlich vernichtet, der Siedlungscharakter wird zunehmend von Mehrfamilienhäusern geprägt und im geplanten Gewerbegebiet auf der grünen Wiese sollen auch Unternehmen mit großem Flächenverbrauch angesiedelt werden können.

Die Analysen lassen keinen Zweifel daran, dass es trotz zahlreicher Neubaugebiete (z.B. Alter Sportplatz, Feldhöhe/Waldwinkel, Kröger´s Land) nicht gelungen ist, die Zahl der Kinder zumindest konstant zu halten. Im Gegenteil, sie sind kontinuierlich gesunken und werden in den kommenden Jahren weiter sinken. Auch die von der Gemeinde beauftragten Gutachter haben nachgerechnet: Jesteburg kann - dem allgemeinen Bundestrend folgend - auf Dauer ein Schrumpfen der Bevölkerungszahlen durch die Ausweisung neuer Baugebiete nicht nachhaltig verhindern. 

Deshalb ist es für uns umso wichtiger, jede ortsverändernde Maßnahme auf ihren langfristigen Nutzen und deren Nachhaltigkeit abzuklopfen. Deshalb wollen wir, die Erfahrungen, Ideen und Bedenken der Bürger von Beginn an in die Überlegungen einbeziehen und gemeinsam in einem konstruktiven und fortlaufenden Dialog zwischen Politik und Bürgern den besten Weg für Jesteburg finden.

Es formiert sich immer mehr Widerstand gegen ausufernde Bau-Planungen, z.B. die Bürgerinitiativen „Brettbeekskoppeln-Ost“, „Itzenbüttel-Ortsmitte“ und „Allianz gegen den Bossard-Kunst-Bunker“. Leider setzt die Ratsmehrheit weiterhin ausschließlich auf formelle Beteiligungsverfahren, statt den direkten Dialog zu suchen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass Sie Ihre Mitspracherechte kennen.

Wir haben für Sie die wesentlichen Merkmale eines Bebauungsplanverfahrens (B-Plan) und damit Ihre formellen Einspruchsmöglichkeiten in dem nachfolgenden Beitrag zusammengefasst.

Auch in dieser Woche (13.05.2020) wird der Bauausschuss über weitere Großprojekte beraten:

• ein Neubaugebiet am Schierhorner Weg - langfristig bis zu 132.000 qm
• ein Gewerbegebiet direkt neben dem Friedhof in Richtung Lüllau - ca. 100.000 qm
• ein Wohn- und Gewerbemischgebiet mit Bahnhof am Sandbarg - ca. 94.000 qm

(Anmerkung: Der Tagesordnungspunkt "Sandbarg" wird voraussichtlich von der Tagesordnung gestrichen und stattdessen in einer zusätzlichen Bauausschusssitzung im Juni beraten werden)

Losgelöst von jedweder Gesamtbetrachtung und bürgerorientierten Zusammenarbeit durchstoßen die Planungen für Neubaugebiete damit bald die Halbe-Million-Quadratmeter-Grenze. Die eigenen Vorgaben für weitere Baugebiete und eine "moderate" Bevölkerungsentwicklung werden von den etablierten Parteien derzeit ignoriert.

Die UWG Jes! wird sich weiterhin für eine Revitalisierung und behutsame Nachverdichtung bestehender Baugebiete einsetzen. Darüber hinaus können wir uns die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete vorstellen, wenn diese dazu beitragen, die Ortsmitte nachhaltig und dörflich angepasst zu beleben.

Ihre

UWG Jes!

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