Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - Nachrichtenticker

Bevor der letze Vorhang fällt

Die Kunststätte Bossard verschlingt weitere Steuergelder, das geplante Gesundheitszentrum verliert bereits vor Baubeginn weiter an Substanz, der Festsaal im neuen Schützenhaus bekommt eine weitere Finanzspritze und zum Thema Famila regiert weiterhin blinder Aktionismus.

Bei allen Entscheidungen lagen weder sachlich fundierte Abwägungen noch öffentlich einsehbare Fakten vor. Eine Ratssitzung, die nochmals deutlich machte, dass das Verständnis der Ratsmitglieder von einer bürgernahen und sachorientierten Ratsarbeit weiterhin zu wünschen übrig lässt. Niemanden schien es zu stören, dass weder unser Bürgermeister Herr Heitmann noch unser Verwaltungschef Herr Höper ihre Hausaufgaben gemacht hatten.

Beiden schien es wichtiger zu sein, sich selbst den Rücken freizuhalten als die Gemeindeinteressen im Fokus zu haben.

Der Investor möchte seine Kosten senken. Er sieht ein „erhöhtes Gründungserschwernis“ für den Bau einer Tiefgarage. Daher möchte er auf diese verzichten. Im Kaufvertrag wurde die Tiefgarage jedoch aus städtebaulichen Überlegungen extra aufgenommen. Kein Problem für die Herren Höper und Heitmann. Dann muss dieser Passus halt aus dem Kaufvertrag gestrichen werden.

Der Gemeinderat folgt dieser Einschätzung mit 3/4-Mehrheit.

Hier bleiben die Interessen der Jesteburger Allgemeinheit auf der Strecke. Zuvor getroffene Aussagen der meisten Ratsmitglieder sind nur noch „Schall und Rauch“: Eine „möglichst geringe Bodenversiegelung“, „Freiflächen für eine dorftypische Optik“ oder „zusätzliche Ärzte“ - alles nicht mehr wichtig.

Jetzt werden auch noch Erdgeschossflächen in Parkplatzflächen umgewandelt. Wahrscheinlich folgt als nächstes eine Ausnahme-genehmigung, dass die Anzahl der zu erstellenden Parkplätze reduziert werden darf.

Es lag in der Sitzung kein Konzept vor, das verdeutlicht, was diese Maßnahme für die Gebäudedimensionen und deren Nutzung bedeutet. Den Ratsmitgliedern war das alles egal. Hauptsache der Investor bleibt bei der Stange. Dieser hatte in der Ausschreibungsphase noch getönt, dass eine Tiefgarage kein Problem sei - entgegen sämtlichen vorgetragenen Bedenken von Sachverständigen.

Hier geht es nicht mehr um ein wirkliches „Gesundheitszentrum“, hier geht es nur noch darum, das verflixte Projekt über die Bühne zu bekommen.

Herr Aldag hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Gesundheitszentrum“ nur eine Begrifflichkeit wäre und zu guter Letzt nur eine schnöde Gewerbeimmobilie entstehen würde, deren Nutzung nicht in den Händen der Gemeinde läge.

Doch die große Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder will einen weiteren Flop vor der Wahl unbedingt verhindern. Deshalb jetzt schnell die Tiefgarage raus aus dem Kaufvertrag, den Bebauungsplanentwurf nochmals auslegen (während der Sommerferien) und dann, falls es zeitlich noch klappt, eine kurze, allerletzte Sitzung des Gemeinderates, alles absegnen und nach uns die Sintflut...

Übrigens liegt bis heute kein Konzept vor, dass eine verbesserte ärztliche Versorgung für Jesteburg erkennen ließe. „Sei´s drum “ scheinen viele Ratsmitglieder zu denken, immerhin werden der Ideengeber Herr Bernatzki und das Ärzteteam Leschig/Pinninghoff damit auf die andere Straßenseite umziehen - toll...

- Warum gibt der Gemeinderat eine vertraglich zugesicherte Leistung des Investors ohne zwingenden Grund auf?

- Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn die Gemeinde weiterhin auf Vertragserfüllung bestanden hätte? Hätte die Gesundheitszentrum Jesteburg GmbH dann vom Vertrag zurücktreten können?

- Wie viel Gebäudefläche fällt jetzt weg und welche Auswirkung hat es auf die Nutzung des Objektes als „Gesundheitszentrum“?

- Was passiert, wenn der neu auszulegende Bebauungsplan scheitert? Kann die Bauherrin dann vom Vertrag zurücktreten und alle Vorlaufkosten an die Gemeinde weiterbelasten?

- Wo bleibt nach all den vorgenommen Änderungen die Belebung der Ortsmitte?

Die Gemeinde scheiterte mit ihren Bebauungsplan fulminant vor dem Oberverwaltungsgericht. Statt das schriftliche Urteil abzuwarten, forcieren die Herren Heitmann und Höper die Einleitung eines Zielabweichungverfahrens.

Bedenken einzelner Ratsmitglieder, man sollte erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, wurden vom restlichen Gemeinderat als unnötig abgetan. Es seien ja vier Ratsmitglieder bei der Urteilsver-kündung vor Ort gewesen.

Bei zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, der Empfehlung zu folgen und umgehend ein Zielabweichungsverfahren zu initiieren.

Blinder Aktivismus soll über ein vernichtendesGerichtsurteil hinweg-täuschen. Bloß keine Schwäche vor den Kommunalwahlen zeigen.

Sinnvoll und praxisnah wäre es gewesen, erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.

Auf dieser Basis hätte man sich noch einmal mit allen Beteiligten zusammensetzen und versuchen können, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im Herbst dieses Jahres soll laut Herrn Höper eine neue Richtlinie auf Landesebene verabschiedet werden. Danach sei laut Herrn Höper eine Ansiedelung im geplanten Umfang problemlos möglich.

- Warum will die Gemeinde nicht auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, bevor sie weitere Schritte unternimmt?

- Warum startet die Gemeinde jetzt ein Zielabweichungsverfahren, dessen positiver Ausgang auf Grundlage der (noch) gültigen Richtlinien eher ungewiss ist?

- Wenn ein neu zu erstellender Bebauungsplan nach den neuen Richtlinien im Herbst problemlos durchlaufen würde, warum will man dann nicht so lange warten?

Zusätzlich zu allen bereits existierenden Förderungen soll die Kunststätte Räumlichkeiten in der ehemaligen Schule am Sandbarg erhalten. So spare die Stiftung teure Lagerkosten und wäre auch im Ort präsent.

Hierfür ist die Gemeinde einstimmig bereit, weitere Steuergelder einzusetzen. Gemeinsam mit Landesfördermitteln sollen hier 81.500 Euro an Steuergeldern verbaut werden. Wer die zusätzlich notwendigen Kosten von 30.000 Euro für eine zusätzlich notwendige Gemäldezug-anlage übernimmt, wurde nicht diskutiert.

Die einseitige und unverhältnismäßige Förderung der Kunststätte Bossard nimmt immer absurdere Züge an. Auf der einen Seite beklagt die Gemeinde immer wieder die angespannte Haushaltslage, erhöht die Steuern, nimmt Kredite auf, streicht die Förderung anderer Kulturein-richtungen regelmäßig zusammen und finanziert dann freiwillig aus Steuergeldern weitere Maßnahmen für die Stiftung.

Für uns ist diese einseitige Förderpolitik sachlich nicht mehr nachvollziehbar. Ein Gesamtkonzept mit klarer Kostenstruktur ist leider öffentlich auch nicht zugänglich. Einen wirtschaftlichen und künstlerischen Gesamtfahrplan müssten uns eigentlich die Herren Börner und Heitmann darlegen können. Schließlich sind sie beide aktiv in die Stiftungsarbeit eingebunden...

- Warum wird die Kunststätte derart überdimensioniert gefördert?

- Warum werden die Räumlichkeiten nicht stattdessen gemeindeeigen genutzt?

- Welche Kosten muss die Stiftung für die Nutzung der Räumlichkeiten an die Gemeinde zahlen?

Im neuen Schützenhaus wird ein Veranstaltungsraum entstehen, den die Gemeinde mit knapp einer Viertelmillion Euro mitfinanziert. Dieser Saal soll neben den Schützen allen Jesteburgern für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Bei der Ausstattung des Raumes wird jetzt nachgebessert. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bodenbelag hochwertiger zu gestalten (13.500 Euro), Brandschutzmaßnahmen im Obergeschoss (5.000 Euro) und die Anbringung von Aufhängungen für Musik und Beleuchtung im Versammlungsraum (1.000 Euro).

Wir begrüßen es sehr, dass das neue Schützenhaus vielseitige Nutzungs-möglichkeiten erhalten soll. Nicht nachvollziehen können wir die nachlässige Ausstellung des Anfragepflichtenheftes für die Gestaltung des Festsaals. Billigfliesen für einen Festsaal vorzuschreiben ist ebenso unbedacht wie die Tatsache, dass bis heute kein Gespräch mit allen Jesteburger Vereinen geführt wurde, um von Anfang an einen multifunktionalen Raum zu schaffen, der vielfältigst genutzt werden kann.

Darüberhinaus eine gewerbliche Nutzung zulassen zu wollen, ohne sich Gedanken zu machen, was denn außer Trink- und Tanzveranstaltungen das Gemeindeleben bereichern könnte, ist gemeinderatstypisch. Wieder wird eine Chance vertan, von Beginn an alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gewerbetreibende mit ins Boot zu nehmen. Was wäre zum Beispiel mit Messen, Kunstausstellungen, Theateraufführungen, Konzerten und, und, und?

Erst ein Gesamtkonzept erarbeiten, dann ein Pflichtenheft erstellen, dann die Kosten ermitteln, dann einen Beschluss fassen. So verstehen wir sachbezogene Finanzplanung.

In der Gemeinderatssitzung zu lernen, dass man das „später immer noch machen könne“ und über die dann anfallenden Kosten „der neue Gemeinderat entscheiden solle“ spiegelt das geringe Verständnis vieler Ratsmitglieder und der Verwaltung von nachhaltiger Dorfent-wicklung, Bürgerbeteiligung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern wieder.

- Warum wurden bis heute nicht alle Jesteburger in die Planung des neuen Festsaales einbezogen?

- Warum übernimmt die Gemeinde Zusatzkosten für die Ausstattung des Dachgeschosses, obwohl diese Fläche nicht gemeindeeigen ist?

Wir sind froh, dass gestern der letzte Vorhang für diesen Gemeinderat gefallen ist. Wenn es vor den Wahlen im September keine gravierenden Anlässe gibt, werden uns Zugaben erspart bleiben. Wir sind gespannt, wie die Wählerinnen und Wähler diesen Gemeinderat in Erinnerung behalten werden.

Und zu guter Letzt noch zwei „Dönjes“ aus der Sitzung:

Kunstpfad: Er wird dieses Jahr nicht umgesetzt. Es seien weitere Fördermittel beantragt worden, jedoch noch nicht im gewünschten Umfang genehmigt worden.

Skateranlage: In der Fraktion der Grünen kann man sich vorstellen, die Fläche des Freibades zu verkleinern, um Platz für eine Skateranlage zu schaffen.