Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - Nachrichtenticker

Von großen Gesten, kleinen Taten und vielen Millionen

Auch auf der letzten Samtgemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen wurden noch einmal weitreichende, strategische Entscheidungen getroffen. Interessierte Bürger wurden zwar angehört, aber leider fand eine Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente (wieder einmal) nicht statt. Es ging vor allem um ein riesiges Neubaugebiet und die Einführung der Ganztagsschule:

Die Samtgemeinde unterstützt den Wunsch der Gemeinde Jesteburg, freie und ortstypische Landschaftsgebiete in Bauland umzuwandeln.

Ein über 90 minütiger Werbevortrag mit 36 Vortragsfolien über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis stellte alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf eine harte Geduldsprobe. Interessant war lediglich die grundsätzliche Einschätzung des Landkreisvertreters von „sozial schwachen Familien“:

Den Ratsmitgliedern schien der Vortrag gefallen zu haben, auch wenn er absolut nichts mit der Tagesordnung zu tun hatte. Selbst auf direkte Nachfrage eines Ratsmitgliedes konnte der Vortragende Mitarbeiter des Landkreises keine erhellenden Auskünfte zum eigentlichen Thema „Flächennutzungsplanänderung am Schierhorner Weg“ beitragen.

Das war aber anscheinend auch nicht weiter wichtig. Eine Diskussion unter den Ratsmitgliedern über den Antrag der Gemeinde Jesteburg gab es eh nicht.

Während im Bauausschuss der Samtgemeinde immerhin noch kritische Stimmen über die Sinnhaftigkeit der geplanten Neubauflächen und das Fehlen eines Gesamtkonzeptes laut wurden, so wurde in der Samtgemeinderatssitzung der Antrag einstimmig durchgewunken.

Ohne ein erkennbares Gesamtkonzept wird die Zerstörung ortstypischer Landschaftsflächen weiter vorangetrieben. Der Samtgemeinderat nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Gemeinde Jesteburg nicht wahr.

Dafür referierten Jesteburger Ratsmitglieder erneut über notwendiges, soziales Engagement für Menschen mit geringen Einkommen. Diese Sonntagsreden hatten jedoch wenig mit dem geplanten „Neubaugebiet Schierhorner Weg“ zu tun.

Es sollen 45.000 qm Ackerland in Bauland umgewandelt werden.

- 13.500 qm (30%) für die Bebauung mit günstigem Wohnraum

- 31.500 qm (70%) zur freien Bebauung

Als Käufer kommen die Gemeinde Jesteburg, Investoren und private Bauherren in Betracht.

- Die Gemeinde Jesteburg beabsichtigt nur die Fläche für „bezahlbaren“ Wohnraum (13.500 qm) erwerben. Hierfür wird sie erneut einen Millionenkredit aufnehmen müssen.

- Private Bauherren und Investoren werden sich die übrigen Flächen meistbietend teilen. Hier ist keine "Sozialbindung" vorgesehen.

Bei einem Grundstückspreis für Bauland von 130-160 Euro/qm, ergeben sich für die Eigentümer der Flächen Einnahmen von 5,8 bis 7,2 Millionen Euro.

Selbst wenn die Eigentümer der Gemeinde die geplanten Flächen für „bezahlbaren“ Wohnungsbau schenken würden, ergäben sich hier noch immer Gewinnspannen, bei denen sich jeder Investor die Finger lecken würde.

Wiederholt sich hier einfach nur Geschichte? Jesteburg hatte bereits vor einigen Jahren einen „Bauskandal“ vor einer Wahl. Auch damals wurden Flächen umgewandelt und angeblich auf Grund von guten Beziehungen zu den Ratsmitglidern für die Eigentümer „vergoldet“.

Ratsarbeit ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dieses Projekt widerspricht sowohl dem erklärten Bürgerwillen, freie Landschaftsflächen zu erhalten als auch der Festlegung auf eine Wohnraumverdichtung im Innenbereich.

Geradezu lächerlich war der Versuch eines Ratsmitgliedes, die Fläche am Schierhorner Weg als „Außenfläche im Innenbereich“ zu definieren. Das mag nach den gültigen Ratsentscheidungen stimmen, widerspricht aber dem Empfinden jedes Bürgers mit gesunden Menschenverstand.

Die grundlegende Intention des Masterplanes - und damit des erklärten Bürgerwillens - wird durch diese Definition kurzerhand ausgehebelt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Landkreis dieses Projekt „Neubaugebiet am Schierhorner Weg“ genauso einkassiert wie das Oberverwaltungsgericht den „Famila“-Bebauungsplan.

Hier die bemerkenswerteste Stellungnahme eines Ratsmitgliedes zu diesem Thema:

Der Samtgemeinderat folgte einstimmig den Wünschen vieler Eltern und Lehrer und beschloss die grundsätzliche Einführung offener Ganztagsschulen in Jesteburg und Bendestorf.

Auf der Grundlage der erarbeiteten Konzepte beider Schulen übernimmt die Samtgemeinde die erforderlichen Kosten für zusätzliches Personal. Insgesamt soll die finanzielle Mehrbelastung ungefähr den eingesparten Kosten für den dann nicht mehr notwendigen pädagogischen Mittagstisch entsprechen.

Der Samtgemeindebürgermeister Herr Höper wies darauf hin, dass diese Entscheidung nur dann greifen werde, wenn in einer weiteren Sitzung die erforderlichen Kosten für notwendige Baumaßnahmen ebenfalls genehmigt werden. Herr Höper schätzte die Baukosten für die Grundschule Bendestorf auf 1 bis 1,2 Millionen und für die Grundschule Jesteburg auf 4 bis 5 Millionen Euro.

Die Samtgemeinde erklärt ihre Bereitschaft, Ganztagsschulen einzuführen, ohne ein verbindliches Finanzierungskonzept vorzulegen. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen mehr als fragwürdig.

Ob tatsächlich die geforderten Räumlichkeiten vor Start des Ganztagsschulbetriebes geschaffen werden können, erscheint unrealistisch.

Ein Blick über den Tellerrand hinaus Richtung Hamburg zeigt sehr deutlich, dass den vollmundigen Versprechungen häufig keine ausreichende Finanzierung folgt. Gute Schule braucht gute Köpfe und gutes Geld!

Der Samtgemeinderat hätte gut daran getan, zuerst die Baukosten und eine solide Finanzierung zu klären. Danach hätte man die notwendigen Baumaßnahmen durchführen und Schritt für Schritt die entwickelten Konzepte zur Ganztagsschule umsetzen können...

Jetzt bleibt zu befürchten, dass erneut die Kinder und die Lehrkräfte die Leidtragenden einer "Hau-Ruck"-Politik wie in Hamburg sein werden.

Auch wenn der von uns vorgeschlagene Weg mehr Zeit und Arbeit im Vorfeld bedeutet, so ist er dafür zum Wohle unserer Kinder, Lehrkräfte und Eltern der bessere und für die Gemeindekassen der solidere Weg.

Wie die Samtgemeinde zusätzliche Baukosten von 5 bis 6 Millionen Euro plus Millionenkosten für einen angedachten Erweiterungsbau der Oberschule ohne weitere Steuererhöhungen stemmen will, wissen wahrscheinlich nur die Ratsmitglieder. Bleibt zu hoffen, dass sie ihr Wissen im Herbst den neu gewählten Ratsmitgliedern mit auf den Weg geben werden.

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