Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - Neuigkeiten
 
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Transparenz versus Gesundheit?

Fraktionen uneinig über notwendige Schutzmaßnahmen 


Die Kennzahlen befinden sich weiterhin in schwindelerregenden Höhen und es ist nicht abzusehen, dass es besser wird. Der Jesteburger DRK-Ortsverband hat in den vergangenen Wochen mit dazu beigetragen, dass die Bürger sich vor Ort impfen lassen konnten. Dafür auch an dieser Stelle noch einmal unser herzliches Dankeschön!

Ob wir in den kommenden Wochen einen erneuten „Lockdown“ erleben werden oder die Weihnachtstage uneingeschränkt mit Familie und Freunden verbringen können, liegt auch in unseren Händen.

Die politische Arbeit in den Gremien ist von den 3G/2G-Beschränkungen ausgenommen. Dennoch sind wir überzeugt, dass „die Politik“ vor Ort eine Vorbildfunktion hat. Es geht um den Schutz der Verwaltungsmitarbeiter, der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und der interessierten Bürger, die aktiv am Ratsgeschehen teilnehmen wollen.

Für uns ist es besonders wichtig, dass alle Sitzungsteilnehmer bestmöglich vor einer Ansteckung geschützt werden und trotzdem an den Beratungen teilhaben können.

Die Konsequenzen sind:

  • Alle Teilnehmer an einer Sitzung sind getestet. Wir wollen, dass die Tests direkt vor Ort durchgeführt werden. Nur wer negativ getestet wurde, darf den Sitzungsraum betreten. Die AHA-L-Regeln werden konsequent eingehalten.
  • Sollten Präsenzsitzungen nicht mehr vertretbar sein, wollen wir die Sitzungen online fortsetzen. Viele Themen (z.B. Schule, Kita) sind zu wichtig, als dass die notwendigen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden können.

Zu den Videokonferenzen sollten alle interessierten Bürger nach vorheriger persönlicher Anmeldung Zugang bekommen. Andere Kommunen haben diese Vorgehensweise bereits umgesetzt. Leider können sich viele Jesteburger Ratsmitglieder mit dieser Vorgehensweise nicht anfreunden. Sie schlagen vor, mögliche Online-Sitzungen z.B. direkt in das Schützenhaus zu übertragen und interessierte Bürger versammeln sich dann dort konform zu den 3G- und AHA-L-Regeln, um die Beratungen weiterhin verfolgen zu können. Das bedeutet nach unserer Überzeugung weniger Sicherheit für die Anwesenden und einen erheblichen Aufwand für die Verwaltung.

Andere Kommunen haben längst ihre Lehren aus den vergangenen Monaten gezogen: Sie haben die Vorzüge von Onlinesitzzungen erkannt, um z.B. auch mehr Bürgerbeteiligung durch „Livestreams“ zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Ratsmehrheit in Jesteburg noch brauchen wird, um in der digitalen Wirklichkeit anzukommen. UWG Jes!, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind bereit zumindest einmal in eine Testphase einzutreten, doch auch gemeinsam fehlen die notwendigen Stimmen in den Räten.

Schade, es geht um die Gesundheit aller Beteiligten, da könnten sich Politik und die Jesteburger Verwaltung mutiger und konsequenter zeigen und den Beispielen aus anderen Gemeinden folgen.

Bis es soweit ist werden wir weiterhin darauf achten, dass die Verwaltung zumindest die Einhaltung der 3G- und AHA-L-Regeln konsequent kontrolliert. Unseren Vorschlag, nur Tests vor Ort anzuerkennen, wurde übrigens abgelehnt. Der Personalaufwand wäre zu hoch. Ein Zusammenhang, der sich uns nicht erschließt, schließlich sollen nicht die Mitarbeiter der Verwaltung diese Tests durchführen.

Zur Info: Seit dem 01. Dezember gelten in Niedersachsen die 2G-Regeln. Also auch in Jesteburg. Hier eine Übersicht des Landes zur Orientierung.

 

Weitere tagesaktuelle Informationen finden Sie auf den Seiten des Landkreises. Hier finden Sie auch die Inzidenzzahlen für Jesteburg (auf der Seite weit nach unten scrollen).

 

Bleiben Sie gesund, Ihre

UWG Jes!

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