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Itzencity statt Dorfidylle?

Verwaltungsausschuss will weitermauscheln

Am 24.08.2016 soll der Bauausschuss eine Empfehlung der Gemeindeverwaltung beschließen, dass weiterhin über die Schaffung eines Neubaugebietes am Itzenbütteler Kirchfeld beraten werden kann. Hierfür wollen sich die Ratsmitglieder auf die Zusammenarbeit mit einer umstrittenen Arbeitsgruppe konzentrieren, die fast ausschließlich mit Grundstückseigentümern besetzt ist, die sehr daran interessiert sind, dass das Gebiet in Bauland umgewandelt wird.

Über einhundert Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern blieben bislang ungehört - trotz aller öffentlichen Bekundungen des Jesteburger Gemeindedirektors Höper, dass gegen den Bürgerwillen keine Überplanungen des Gebietes stattfinden werden.

Das Itzenbütteler Kirchfeld ist seit Jahren ein Wochenendwohngebiet, das immer wieder Begehrlichkeiten bei Investoren weckt. Mehr Informationen zu den bisherigen Diskussionen finden Sie in unseren Beiträgen

- Itzenbütteler Kirchfeld – Der bisherige Ablauf

- Itzenbütteler Kirchfeld - Zwischen Baum und Borke

Zuerst wollte der Gemeinderat „nur“ Rechtsbrüche (Stichwort: "illegale Dauerbewohner") heilen. Jetzt will der Verwaltungsausschuss ein weiteres Neubaugebiet aus dem Boden stampfen, erneut in Ortsrandlage gelegen, und wieder soll dafür ein Erholungsgebiet zerstört werden. Mehrfach ignorierte der Verwaltungsausschuss bereits die Empfehlungen des Bauausschusses und beschloss ohne weitere Bürgerbeteiligung den Investorenwünschen weiterhin den Vorrang einzuräumen.

Der jetzige Versuch, sich über einen „Mediator“ aus der Verantwortung zu stehlen, ist ein weiterer Höhepunkt bürgerfeindlicher Kommunikationspolitik. Die Ratsmitglieder verweigern sich einem ernsthaften Bürgerdialog. Statt das Heft des Handelns in die Hände zu nehmen, wird die Verantwortung mal wieder abgegeben.

Wir fragen: Wie soll ein Ergebnis erzielt werden, das die Bürgerinteressen (und damit das Allgemeinwohl) wiederspiegelt, wenn der "Mediator" von den verkaufswilligen Grundeigentümern bezahlt wird?

Die neue Beschlussempfehlung der Gemeinde erklärt nun die Überführung des Gebietes in ein Neubaugebiet zum Verhandlungsziel. Bürgerbedenken und gegebene Versprechen der amtierenden Politiker scheinen unerheblich zu sein, sobald eine Gruppe von potentiellen Investoren an den richtigen Stellen Druck aufbaut.

Es gibt weder ein tragfähiges Verkehrskonzept, das den zusätzlichen Verkehr berücksichtigt, noch eine grundsätzliche Einigung mit den Anwohnern. Jetzt einen weiteren Schritt zu forcieren, der Rechtsbrüche legalisieren und in einer möglichst gewinnbringenden Wohnbebauung münden soll, tritt alle Bürgerbedenken mit Füßen.

"Wie kann man ein so umstrittenes Projekt kurz vor Ablauf der Legislaturperiode durchboxen wollen?", bekunden viele Jesteburger Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über den eingeschlagenen Weg des Gemeinderates.

Die Investoren scheinen Itzenbüttel entdeckt zu haben. Ohne jede Not und, noch schlimmer, ohne ein erkennbares Gesamtkonzept soll wieder ein herrliches Waldgebiet für eine Handvoll Investoren geopfert werden.

Wir befürworten, in weiteren Arbeitstreffen mit allen Bürgerinnen und Bürgern unter Führung der Gemeinde Konzepte zu entwickeln, die nachhaltig Gemeindeinteressen, Bürgeranliegen und Verkehrsprobleme lösen. Es geht um grundlegende Entscheidungen der weiteren Ortsentwicklung. Und deshlab darf es keine Insellösung für das Itzenbütteler Kirchfeld geben.

Diese "Scheibchenpolitik" muss beendet werden.

 

Es bleibt der fahle Nachgeschmack, dass der jetzige Gemeinderat ein Thema vorantreiben will, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat ändern werden.

 

Bis zu den kommunalwahlen sind es noch knapp 3 Wochen.