Die Ratsmehrheit war sich einig, dass die Auswirkungen der desolaten Haushaltslage (Deckungslücke: 600.000 Euro) möglichst sozialverträglich abgefedert werden sollten. Kürzungen bei der Förderung der Vereine und in der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung konnten (vorerst) vermieden werden.
Kosteneinsparungen in Höhe von ca. 100.000 Euro sollen vor allem durch Einsparungen beim Freibadbetrieb und den Maßnahmen zur Straßeninstandhaltung vorgenommen werden. Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Steuern für Grundeigentümer und Gewerbetreibende anzupassen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2022 verabschieden zu können. Wäre das nicht gelungen, hätte ein Nothaushalt gedroht. Viele freiwillige Leistungen wären damit ersatzlos gestrichen worden. So hätte beispielsweise auch eine Schließung des Freibades drohen können.
Diese Kosteneinsparungen und befristeten Steuererhöhungen verschaffen der Gemeinde jedoch nur eine kurze Atempause. Langfristig muss sie ihre Kosten reduzieren, die freiwilligen Leistungen mit den verfügbaren Finanzmitteln abgleichen und/oder die Einnahmen erheblich steigern.
Wir werden beantragen, dass die Ratsmitglieder noch vor der Sommerpause Lösungen erarbeiten müssen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Beratungen im Herbst für den Haushalt 2023 eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ausweisen. |