Mit der Entscheidung für die Umsetzung der freiwilligen Baumaßnahmen "Kreisel" und "Sandbarg" zum jetzigen Zeitpunkt muss der Gemeinderat ca. 8 Millionen Euro bis 2025 finanzieren. Aktuell werden trotz Zuschüssen von Land und Bund ca. 6,7 Millionen bei der Gemeinde hängen bleiben. Kosten, die bisher nicht in den Haushaltsplanungen berücksichtigt sind. Deshalb forderten wir, dass die Finanzierungsfrage gelöst werden muss, bevor Aufträge erteilt werden. SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen haben diesen Weg abgelehnt. Deshalb haben wir der Umsetzung der Baumaßnahmen nicht zugestimmt.

Es zu befürchten, dass sowohl die Haushalte 2024/2025 von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt werden und erhebliche Einsparungen bei den Investitionen in Pflichtaufgaben (z.B. Kitas, Schule, Feuerwehren und Straßeninstandhaltungen) erfolgen müssen.

Wir haben für Sie einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema erstellt.

Ihre

UWG Jes!