In den vergangenen Wochen wurden viele Entscheidungen getroffen, über die wir Sie informieren möchten:

Fahrradabstellmöglichkeiten vor öffentlichen Gebäuden

Der Antrag der UWG Jes!, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vor öffentlichen Gebäuden (z.B. Rathaus, Heimathaus, Lisa-Kate, Schützenhaus, Kitas und Schulen) zu schaffen, wird unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel schrittweise umgesetzt.

Obstwiese als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen

Die gemeindeeigene Fläche (ca. 13.000 qm) neben der vom Verein Natur- und Kulturinitiative Streuobstwiesen Jesteburg e.V. entwickelten Streuobstwiese am Reindorfer Feldweg soll für Kompensationsmaßnahmen genutzt werden. Es wird geprüft, ob der Landkreis diese Fläche für geeignet hält.

Neue Wohnbaufläche am Seevekamp

Im Seevekamp (angrenzend an Seevekamp Nr. 110) sollen neue Baurechte für bis zu 8 Wohneinheiten umgesetzt werden. Der notwendige Bebauungsplanentwurf soll ausgelegt werden.

Unser Antrag, die Baurechte nur dann einzuräumen, wenn der Antragssteller sich verpflichtet, für die Gebäude als Mindeststandard die Energieeffizienzhaus Stufe 40 für alle Neubauten vertraglich zuzusichern, wurde abgelehnt.

Zukünftige Nutzung des Kunsthauses

Es soll ein Pachtvertrag über 10 Jahre mit dem Kunstverein abgeschlossen werden. Die Verwaltung soll einen entsprechenden Vertragsentwurf vorstellen.

Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass das Gebäude öffentlich zum Verkauf angeboten oder die Räumlichkeiten von der Gemeinde genutzt werden (z.B. Bürgerbüro oder Bücherei). Eine Verpachtung an den Kunstverein für einen rein symbolischen Betrag haben wir abgelehnt.

Zirkusplatz

Das gemeindeeigene Grundstück "Zirkusplatz" am Famila-Kreisel soll auf Erbpacht für eine Bebauung mit Eigentumswohnungen (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD) an einen Investor vergeben werden. Die Verwaltung soll entsprechende Gespräche mit Investoren führen.

Wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Nach unseren Vorstellungen sollte diese letzte freie Gemeinschaftsfläche als Ausweichparkplatz für Veranstaltungen und als möglicher Veranstaltungsort für z.B. Flohmärkte umgestaltet werden.

Baumaßnahme "Kreuzungsbereich Sandbarg/Hauptstraße"

Die Umsetzung der Baumaßnahme (Kosten ca. 1,4 Millionen Euro) wird aufgrund der Haushaltslage nicht in 2024 umgesetzt.

Unserem Antrag, die Maßnahme unter Berücksichtigung der Haushaltslage 2025/2026 erneut zu beraten, wurde einstimmig zugestimmt.

Recycling-Container für Schuhe und Textilien

Unser Antrag aus dem Jahr 2017 wird jetzt endlich umgesetzt. "Wild" aufgestellte Container werden beseitigt. Es soll ein Vertrag mit einem Anbieter abgeschlossen werden. Dieser verpflichtet sich, die gesammelten Schuhe und Textilien ordnungsgemäß zu entsorgen, die Stellflächen um die Container zu pflegen und die Schuhe/Textilien zum größten Teil einer Wiederverwertung zuzuführen.

Ehrenbürgerschaft (Ehrenbürgerrechte)

Unserem Antrag, eine Satzung für die Verleihung von Ehrenbürgerrechten zu verabschieden, wurde zugestimmt. Die Verwaltung wird voraussichtlich im Februar einen Satzungsentwurf vorstellen.

Grundschulen

Die Ausschreibungsunterlagen sollen von einer externen Firma für beide Grundschulen erstellt werden. Die entsprechenden Finanzmittel werden im Haushalt bereitgestellt. Die Beauftragung der Firma wurde bereits vor den Sommerferien 2023 beschlossen, aber bis heute von der Verwaltung nicht umgesetzt. Hierüber informierte die Verwaltungsleitung den Gemeinderat erst auf unsere mehrfache Nachfrage.

Unser Antrag, auf jeden Fall in einem ersten verbindlichen Schritt Finanzmittel für den schrittweisen Um-, An- oder Neubau der Jesteburger Grundschule einzustellen, wurde abgelehnt.

Mehr Informationen rund um die Ratsarbeit finden Sie auf unserer Homepage.

Ihre

UWG Jes!

Aktueller Hinweis:

Die öffentliche Sitzung des Fachausschusses "Finanzen und Controlling" wird am 31.01.2024 ab 19:00 Uhr im Schützenhaus stattfinden. In dieser Sitzung wird über den Haushalt 2024 beraten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Gemeinde ein Haushalssicherungskonzept verabschieden muss und ALLE freiwilligen Leistungen von einer Streichung bedroht sind.