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In den kommenden Monaten haben Sie bis zu den Sommerferien mindestens 19 mal die Möglichkeit, an öffentlichen Beratungen des Jesteburger Gemeinderates und des Samtgemeinderates teilzunehmen.
Die erste Sitzung des Jahres findet diesen Mittwoch statt. Der Jesteburger Gemeinderat wird unter anderem über folgende Themen entscheiden:
- Baumpflege auf Privatgrund (Antrag der UWG Jes!)
Die Gemeinde soll Grundstückseigentümer auf Wunsch mit ihren extra dafür ausgebildeten Baumpflege-Fachkräften neutral beraten, um geschützte und ortsbildprägende Bäume langfristig zu erhalten.
- Kreuzungsbereich Sandbarg/Hauptstraße
Die Baumaßnahme im Kreuzungsbereich (Rechtsabbiegerpflicht, Umgestaltung der Parkplatzfläche und Verbreiterung der Bürgersteige) soll für ca. 1,4 Millionen Euro durchgeführt werden. Die Maßnahme würde voraussichtlich mit knapp 900.000 Euro gefördert werden, so dass die Gemeinde Kosten in Höhe von ca. einer halben Million Euro tragen müsste.
- Entwicklungskonzept für die Ortsmitte
Die Gemeinde beschließt eine Rahmenplanung für die Ortsmitte. Diese zeigt wesentliche Entwicklungspotentiale einzelner Grundstücke auf und soll als (unverbindliche) Richtschnur für zukünftige Planungen gelten.
- Recycling-Container für Textilen- und Schuhe (Antrag der UWG Jes!)
2017 beschloss der Gemeinderat, die Aufstellung von Sammelcontainern an eine gemeinwohlorientierte Firma zu vergeben. Alle illegal aufgestellten Container sollen beseitigt werden. Nach mehr als 6 Jahren hat die Verwaltung die Zeit gefunden, eine entsprechende Lösung auszuarbeiten.
- Mittagsessen in den Kindertagesstätten
Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Kosten rund um die Mittagsverpflegung soll erhöht werden.
- Beitrag zur Energiewende (Antrag CDU)
Es wird darüber beraten, ob auf der Mittelinsel des neuen Kreisels Maßnahmen zur Energiegewinnung umgesetzt werden können.
- Ehrenbürgerschaft (Antrag UWG Jes!)
Gemeinden können besonders engagierten Bürgern ihre Anerkennung durch die Verleihung von Ehrenrechten ausdrücken. Mit einer Satzung sollen das Verfahren und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten verbindlich geregelt werden.
Das Thema „Haushalt 2024“ ist leider noch nicht beschlussfähig. Derzeit verfügen die Gemeinde und die Samtgemeinde Jesteburg über keine von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalte für das laufende Jahr. Deshalb befinden sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Alle vertraglichen Verpflichtungen werden weiterhin bezahlt. Neue Maßnahmen oder Verpflichtungen (z.B. Kredite für den Bau einer Kita oder Schule) dürfen nicht eingegangen werden bis von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltspläne vorliegen.
Nach den aktuellen Planungen sollen die Haushalte 2024 im Samtgemeinderat am 15.02.2024 und im Jesteburger Gemeinderat am 28.02.2024 verabschiedet werden.
Auf einen guten Start ins neue Jahr
Ihre
UWG Jes! |
