Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

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Ein Schritt vor und fünf zurück

Umweltpolitik darf nicht stören und nichts kosten

Einer nachhaltigen, zukunftsorientierten und generationengerechten Umweltpolitik wollen sich die etablierten Parteien anscheinend verschließen. Weiterhin setzen die Jesteburger Grünen auf Symbolpolitik ala "Rettet die Bäume" und SPD/CDU auf die bewährte Vorgehensweise "Wat mutt, dat mutt".

Auch wenn, manche Beschlussempfehlung in ihrer Härte aufgeweicht wurde, so war sich die Ausschussmehrheit einig und ein Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder nach dem Motto "Augen zu und weiter so" dominierte den Mehrheitswillen bei allen Anträgen.

Aus unserer Sicht sind die Beratungsergebnisse ein umweltpolitischer Offenbarungseid. Es wurde die Chance vertan, Gemeindepolitik auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten konzeptionell voranzutreiben.

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ging es vor allem um drei grundlegende Fragen:

Genießen bei Baumaßnahmen Bäume einen besonderen Schutz?
Braucht Jesteburg Konzepte, die Umweltbelange festschreiben?
Soll die Politik verbindliche Haushaltsziele vorgeben?

Die Antworten der Ausschussmehrheit lauten immer gleich: NEIN.

Wir bedauern, diese Ausschussentscheidungen und werden weiterhin für ein Umdenken werben.

Baumschutz

Die Grünen hatten beantragt, dass

zukünftige Baumaßnahmen grundsätzlich nicht auf Kosten von Waldflächen durchgeführt werden.
die Baumgruppe vor der alten Schule am Sandbarg nicht für Parkflächen geopfert wird.

SPD und CDU bevorzugen individuelle Fallprüfungen und gaben klar zu erkennen: Wenn die Bäume stören, dann müssen sie weg.

Unser Standpunkt:

Wir stimmten beiden Anträgen der Grünen zu. Bäume sind ein entscheidend den Dorfcharakter prägendes Element. Der Erhalt von Waldflächen, Baumgruppen und alten Solitärbäumen hat Vorrang und muss bei allen Baumaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden.

Umweltkonzepte

Die UWG Jes! hatte beantragt, dass klare umweltpolitische Konzepte erstellt werden, die der Verwaltung als Richtschnur in der operativen Arbeit dienen können.

ein aktualisierter Landschaftsplan soll die weitere Entwicklung des Gemeindegebietes maßgeblich mitgestalten.
ein Beleuchtungskonzept soll die nächtliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die laufenden Energiekosten senken.

SPD, CDU und die Grünen lehnten beide Vorschläge ab.

Landschaftsplan*

Auch nach fast einem Vierteljahrhundert sei der jetzige Landschaftsplan als Richtlinie besser als ein zeitgemäß weiterentwickeltes Konzept und knapp 70.000 Euro für eine Aktualisierung seien zu viel Geld.

*weitere Informationen zum Thema Landschaftsplanung haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Beleuchtung

Die Verwaltung müsse keine Vorgaben bekommen. Man vertraue darauf, dass immer dann, wenn Gelder vorhanden sind, in neue Leuchtmittel investiert werde.

Unsere Standpunkte

Landschaftsplan:

Der Landschaftsplan ist das gemeindliche Steuerungsinstrument für die weitere umweltverträgliche Nutzung von Gemeindeflächen. Umweltpolitische Richtungsentscheidungen auf Landkreisebene (Landschaftsrahmenplan) müssen sich auch zumindest in den politischen Diskussionen vor Ort wiederfinden. Wenn der Landkreis es für notwendig erachtet hat, den Landschaftsrahmenplan zu aktualisieren, dann sollte es selbstverständlich sein, dass auch Jesteburg ihre Planungen entsprechend überarbeitet.

Im alten Gemeinderat war diese Vorgehensweise eigentlich auch Konsens. Doch nun verneinen die etablierten Parteien jedwede Mitverantwortung an der weiteren zeitgemäßen Entwicklung des Ortes unter Umweltgesichtspunkten. Auf den völlig überalterten Landschaftsplan zu verweisen und ihn zur Richtschnur für politische Entscheidungen von heute, morgen und übermorgen zu erklären, kommt einem umweltpolitischen Offenbarungseid gleich.

Jetzt die rote Kostenkarte als Entscheidungsgrund für eine Nichtfortschreibung ins Feld zu führen, zeigt den gegenwärtigen Stellenwert des Landschaftsschutzes bei SPD, CDU und Grünen auf. Es scheint vorerst dabei zu bleiben: Zu allererst kommen die Investoren und dann, wenn es nichts kostet und die Siedlungsentwicklung nicht behindert, dann bekommt auch die Natur ihr Recht. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall Diskussionen aufkommen sollen, die womöglich die angestoßenen Bauvorhaben in Frage stellen.

Beleuchtungskonzept

Die ebenfalls parteienübergreifende Entscheidung auch im Bereich der Energieeinsparungen und Sicherheit der Bürger keine federführende Rolle zu übernehmen, manifestierte bei uns den Eindruck, dass auch der energiepolitische Gestaltungswille in der Jesteburger Politik noch nicht ausreichend verankert ist.

Immerhin gestand man uns zu, dass die neu installierten Leuchten am Schierhorner Weg sowohl optisch als auch von der "Lichtfarbe" "unglücklich" gewählt worden seien. Unserem Wunsch sowohl die Lichtfarbe (weniger bläuliches sondern mehr sanftes, gelbliches Licht) als auch die Leuchtenform dorftypisch zu gestalten und diese Vorgaben festzuhalten, wurde genauso abgelehnt wie ein nachvollziehbarer Zeitplan für die anstehenden Umrüstungen (was wird bis wann wo erneuert).

Es wurde hier eine Chance vertan. Der Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit hätte umgesetzt werden können, indem mit energiesparenden Leuchtmitteln die Beleuchtung der Straßen in der dunklen Jahreszeit verlängert worden wäre. Außerdem hätte unsere Gemeinde so ein Jesteburg typisches Erscheinungsbild der Beleuchtung sicherstellen können.

Nun bleibt es dabei, Jesteburg versinkt weiterhin früh im Dunkeln und die Verwaltung wird, wenn sie ihre bisherige Austauschgeschwindigkeit beibehält, voraussichtlich mindestens weitere 10 Jahre für die Umrüstung benötigen.

Zur Info: Im Jesteburger Gemeindegebiet gibt es 1.021 Lichtpunkte (Straßenleuchten). Davon wurden in den vergangenen Jahren 219 Stück auf LED-Leuchten und 50 Stück in der Ortsmitte auf Energiesparleuchten umgestellt. In 2017 werden 75 weitere Leuchten umgerüstet.

Naturschutzgebiet Seeve

Die Verwaltung bestätigte, dass es Bestrebungen des Landkreises gibt, das Seevetal auch auf unserem Gemeindegebiet in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln. Voraussichtlich im "Sommer" werde die Verwaltung über den weiteren Planungsverlauf berichten.

Wir haben Ihnen auf unserer Internetseite einen Beitrag erstellt, der Ihnen einen Überblick über unterschiedliche Natur-Schutzgebiete erläutert und Ihnen aufzeigt, welche Gemeindeflächen nach dem alten Landschaftplan von 1993 schützenwert sein könnten. Klicken Sie einfach auf diesen Link.

Haushaltsziele

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 sind alle Fachausschüsse angehalten, die Ziele für ihre Teilhaushalte zu überprüfen. Der Fachausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist für vier Teilhaushalte (Abwasserbeseitigung, Öffentliches Grün, Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen und Feld- und Wirtschaftswege) zuständig.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Ziele wie bisher weiter gültig sein sollen:

"Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den zum 31.12.2015 ausgelaufenen Einleitgenehmigungen (Fortsetzung)."
"Die Gemeinde Jesteburg stellt die Verkehrssicherheit auf Feld- und Wirtschaftswegen sicher."
"Die Gemeinde Jesteburg sorgt für eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Ortes."

Unser Standpunkt

Keines der Ziele entspricht den gültigen Vorgaben der Gemeinde für Zielformulierungen (Spezifisch - Messbar - Akzeptabel, aktionsorientiert – Realistisch - Terminierbar).

Wir regten an, die Ziele entsprechend der Vorgaben neu zu formulieren und dabei Umwelt-, Naturschutz- und Energieeinsparende Gesichtpunkte anzuwenden.

z.B. Grünanlagen: Die Gemeinde betreut 147.951 qm an öffentlichen Grünflächen.

Die Betreuung öffentlicher Grünflächen durch Paten soll bis 2020 von 0,5% (2016) auf 5% erhöht werden. Bis zum 31.12.2017 ist der Anteil auf 2% erhöht.
Auf öffentliche Grünflächen sollen nur heimischen Pflanzen wachsen. Bis 2020 werden schrittweise nichtheimische Pflanzen ersetzt. Alle Neupflanzungen fördern die Lebensbedingungen der heimischen Tierwelt und bieten ihnen verbesserte Nahrungs- und Brutmöglichkeiten. Bei der Auswahl der Blühpflanzen wird ein besonderes Augenmerk auf "Bienen" gelegt. Bis zum 31.12.2017 ist die Beetbepflanzung zu 75% entsprechend umgestellt.

Leider fanden wir keine Zustimmung und eine Diskussion über mögliche Ziele fand nicht statt. Stattdessen bleiben die Zielvorgaben für die tägliche Arbeit der Verwaltung weiterhin völlig unspezifisch und die Zielerfüllungen können weder gesteuert noch kontrolliert werden.

Wir halten Sie informiert.