Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

- Nachrichtenticker -

BAUCH ODER KOPF

Unterschiedliche Herangehensweisen prägten die Diskussionen

Bau-, Planungs- und Wegeausschusssitzung am 08.02.2017

Wesentliche Themen in der Bauausschusssitzung waren der Dauerbrenner „famila“, Installation einer Ampel, die bauliche Nachverdichtung in der Ortsmitte von Lüllau und am Schierhorner Weg und die weitere Nutzung des „alten“ Feuerwehrhauses in Jesteburg.

FAMILA: Verbrauchermarkt im Taschenformat

Seit 2004 versucht die Gemeinde Jesteburg, einen Verbrauchermarkt auf dem Festhallengelände zu realisieren. Bisher ohne Erfolg. Stattdessen schrumpft das Warenangebot in Jesteburg kontinuierlich weiter. Manche sprechen von einer Wahl zwischen „Pest und Cholera“ und geben ihr Geld lieber in den umliegenden Ortschaften aus.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Pläne für den Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Gelände der alten Festhalle im Sommer 2016 endgültig kippte, sprach sich der alte Gemeinderat trotzdem mehrheitlich dafür aus, weiterhin auf diesem Gelände einen Verbrauchermarkt („famila“) ansiedeln zu wollen. Eine Ausnahmegenehmigung („Zielabweichungsverfahren“) aus Hannover solle den B-Plan retten. Doch statt es entsprechend anzuschieben, will man nun auf das neue Landesraumordnungsprogramm setzen (es soll diesen Monat rechtskräftig veröffentlicht werden).

Auf dieser Grundlage haben mehrere Gutachter einen neuen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet:

„famila“ im Kleinformat - maximal 2.420 qm Verkaufsfläche inklusiv Bäcker und Getränkemarkt. Die bebaubare Grundfläche von 5.000 qm (alle Gebäude und Parkplätze) soll nicht verändert werden. Die nicht für einen Verbrauchermarkt nutzbaren Flächen könnten jedoch verbrauchermarktfremd bebaut werden und es bleibt die Option erhalten, dass der „famila“-Markt mittel- oder langfristig auf die ursprünglich geplanten 3.200qm wachsen könnte, wenn

Hanstedt als bisheriger Kläger eine einvernehmliche Lösung mit Jesteburg erzielt (z.B. weil die Hanstedter ebenfalls weitere Bauvorhaben umsetzen wollen, die Jesteburg nicht blockieren soll).
sich die rechtlichen Vorgaben in den nächsten Jahren erneut verändern sollten und größere Märkte zugelassen werden.

Alle Gutachter gehen davon aus, dass ein Mini-Verbrauchermarkt im nun vorgestellten Umfang umgesetzt werden kann.

Der Fachausschuss empfahl dem Verwaltungsausschuss den erstellten Vorentwurf den Trägern öffentlicher Belange (Behörden) und der Öffentlichkeit frühzeitig zugänglich zu machen.

Erst einmal alle Alternativen auf den Tisch. Wir hatten einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt und wollten von der Gemeinde zuallererst wissen, wie der Stand zum Projekt EDEKA Meyer/ALDI sei. Die Verwaltung teilte mit, dass bisher keine Anträge zu diesem Thema von den möglichen Investoren gestellt worden seien.

Die immer wieder beschworene „Alternativlosigkeit“ der Festhallenfläche teilen wir derzeit nicht. Bevor weiter geplant wird, müssen grundlegende Fragen geklärt werden:

Zahlt „famila“ den vertraglich fixierten Kaufpreis auch für einen kleineren Markt? Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeindefinanzen?
Haben die „EDEKA/ALDI-Investoren“ kalte Füße bekommen und ihre Ideen für ein Fachmarktcenter am Sandbarg fallen gelassen?
Welche Signale sendet Hanstedt? Kleinerer Markt grundsätzlich akzeptabel, also kein weiterer Prozess zu befürchten?

Wenn diese Fragen zufriedenstellend geklärt wurden und sich die vielbeschworene "Alternativlosigkeit" bestätigen sollte, haben auch wir keine Bedenken, einen entsprechenden Bebauungsplan für das ehemalige Festhallengelände aufzustellen.

VERKEHRSSICHERHEIT: Ampel oder Zebrastreifen

Seit dem vergangenen Frühjahr liegt ein Antrag vieler besorgter Eltern vor. Sie wollen eine Ampel Höhe Hauptstraße/Schierhorner Weg. Der alte Verwaltungsausschuss beschloss, diese Idee weiterzuverfolgen. Jetzt lagen die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Behörden vor. Aus fachlicher Sicht werde die Installation einer Ampelanlage nicht unterstützt. Wenn die Gemeinde es dennoch wolle, dann müsse sie es selber bezahlen (Kosten ca. 35.000 Euro).

CDU, SPD und die Grünen sehen ebenso wie die Eltern in der Ampel die „sicherste“ Lösung. Herr Thiede (Fachberater im Bauausschuss) wies darauf hin, dass die Polizei eine „Ampel“ für die falsche Lösung halte und das Jesteburger Verkehrskonzept ebenfalls auf Verkehrsinseln und die Reduzierung der Geschwindigkeiten setze.

Uns erschien die Beschlusslage nicht schlüssig. Natürlich verstehen wir die Sorgen der Eltern und ihre Forderung nach einem sicheren Schulweg, doch jetzt einfach erst einmal eine Ampel zu bauen, weil es subjektiv die einfachste, schnellste und sicherste Lösung sei, erscheint uns schwierig, da es um die Sicherheit der Kinder geht.

Auf unsere Nachfragen

Warum empfiehlt das Jesteburger Verkehrskonzept die Abschaffung der Ampel Richtung Bendestorf (stattdessen eine Verkehrsinsel als Querungshilfe) und an dieser Stelle soll trotzdem eine Ampel installiert werden?
Was ist mit dem Übergang am Kreisel? Muss dann nicht auch dort konsequenterweise eine Ampel aufgebaut werden?
Warum setzen die Ramelsloher an ihrer Ampel (Höhe Autobahn) zusätzlich Schülerlotsen ein? Hat die Ampel die gewünschte Sicherheit nicht sicherstellen können?

In anderen Ortschaften und in der Fachwelt gilt die „Ampel“ nicht mehr als das Maß aller (Verkehrssicherheits)-Dinge. Hamburg setzt zum Beispiel verstärkt auf Querungshilfen mit Verkehrsinseln. Sie seien gerade für Kinder die bessere Lösung.

Wir wollen die sicherste Lösung für die Schülerinnen und Schüler und nicht eine Entscheidung aus dem Bauch heraus. Jesteburg benötigt ein Gesamtkonzept "Sicherer Schulweg" und nicht eine weitere Einzelentscheidung. Dafür werden wir uns einsetzen. Deshalb haben wir uns erst einmal enthalten und vor einer Entscheidung im Gemeinderat werden wir weitere Fachmeinungen einfordern.

LÜLLAU: Stadt oder Dorfidylle

Abbildungen: (c) Brauer Architekten

Am Kreisel, direkt neben dem Brookhoff (Achim Peters) möchte der Eigentümer neu bauen. Der Jesteburger Architekt Axel Brauer präsentierte erste Entwürfe auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes.

CDU, die Grünen und UWG Jes! sind sich einig: Hässlich und überdimensioniert, kurzum völlig unpassend für Lüllau. Die SPD sieht es anders: Gut gelungen, gute Flächenausnutzung und entsprechend dem Ziel „Nachverdichtung im Innenbereich“.

Alternativ lockte Axel Brauer mit einem zweiten Entwurf. Dieser sei gefälliger, weiche aber von den Bebauungsplanvorgaben ab.

Alle Versuche des Architekten, für diese Art der Bebauung Zustimmung zu finden, scheiterten.

Als Kompromiss wurde mit den Stimmen der CDU, UWG Jes! und den Grünen empfohlen, den gestellten Befreiungsantrag zurückzustellen. Falls ein neuer Gestaltungsvorschlag die Zustimmung des Ausschusses fände, könne man dann über mögliche Befreiungen von den Vorgaben beraten.

Uns ist völlig unverständlich wie Architekt und Eigentümer glauben konnten, dass diese Entwürfe in der Lüllauer Dorfgemeinschaft und in den politischen Gremien mehrheitsfähig sein könnten.

Hohe festungsartige Einfriedungen und ein mehrgeschossiger Gebäudeklotz, der sich in die Umgebung ungefähr so einpasst wie ein Elefant in einen Porzellanladen...

Lüllau ist ein Stück Dorfidylle pur und muss in seiner Grundstruktur erhalten bleiben.

So war auch die Intention des gültigen Bebauungsplanes: Einfamilienhausbebauung soll das Ortsbild prägen. Wie ein derart eklatanter Fehler im Bebauungsplan durchrutschen konnte, ist der Verwaltung und dem Fachausschuss unverständlich. Ob hier noch "nachgebessert" werden kann, muss die Gemeinde es auf jeden Fall veranlassen.

Wenn Herr Brauer dezent darauf hinweist, welche Bebauung nach seiner Einschätzung bereits jetzt genehmigungsfähig wäre (Bild 1) und mit einem zweiten Entwurf (Bild 2) eine weitere, nicht verdaubare Alternative anbietet, so ist das legitim. Eine mehrheitliche Zustimmung wird sich so sicherlich nicht finden lassen.

Jetzt sind alle Seiten aufgerufen, in einem konstruktiven Dialog eine verträgliche Lösung zu finden, die sowohl die Lüllauer Bürgerinnen und Bürger als auch der Eigentümer mittragen können. Der Eigentümer muss sich überlegen, ob eine Profitmaximierung auf gegebener Fläche oder der Erhalt der Lüllauer Dorfidylle für ihn im Mittelpunkt seines Handelns stehen soll. Dann ist das Architektenbüro Brauer wieder am Zug.

NACHVERDICHTUNG: Einzelfälle und Bebauungspläne

Auch wenn Einigkeit bestand, dass eine Nachverdichtung in Jesteburg grundsätzlich sinnvoll sei, scheint es über das Maß und den Weg dorthin deutlich unterschiedliche Meinungen zu geben. Während bei individuellen Anträgen für eine „Nachverdichtung auf einzelnen Grundstücken Verständnis gezeigt wurde, scheint es bei der Aufhebung von recht lockeren Bebauungen hin zu Verdichtungstendenzen ala Buchholz wenig Einigkeit zu geben.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen, für den Schierhorner Weg für zirka 11.000 Euro eine Bebauungsplanüberarbeitung anzuschieben. Derzeit gibt es kein Verkehrskonzept für dieses Bereich und für Begehrlichkeiten in dem ganzen Gebiet „Kamerun Straße, Schierhorner Weg und Lerchenberg“ einfach alle Vorgaben zur Gebäudehöhe und Geschossanzahl aufzuheben, halten wir für unangebracht. Auch Aussagen wie „täglich erreichen mehrere Anrufe die Verwaltung von außerhalb, die nach Wohnraum in Jesteburg fragen“ können uns nicht überzeugen.

Weil Jesteburg über eine aufgelockerte Bebauung verfügt, hat unser Ort eine hohe Anziehungskraft. Diese wollen wir erhalten und nicht durch eine ungebremste Bauflut mit mehrgeschossigen Gebäuden zerstören lassen.

Im Ausschuss fand sich keine Mehrheit, für eine Überarbeitung des gültigen Bebauungsplanes.

FEUERWEHRGEBÄUDE: Nachnutzung durch DRK oder Bauhof

Das voraussichtlich im Herbst freiwerdende "alte" Feuerwehrgebäude weckt bereits jetzt Begehrlichkeiten. Der Jesteburger Bauhof und das Jesteburger Deutsche Rote Kreuz müssen sich derzeit mit Räumlichkeiten zufriedengeben, die eine ordentliche Arbeit erheblich erschweren. Beide verfügen über ungenügend Platz für Mensch und Fahrzeug.

Derzeit wird diskutiert, was mit dem Gebäude geschehen soll. Es gehört der Samtgemeinde Jesteburg. Sowohl ein Kauf als auch eine Anmietung könnten Alternativen sein. Mittelfristig kann es aber auch zu einer ganz anderen Nutzung des Geländes kommen, wenn das bisherige Reitvereingelände "frei" wird.

Derzeit werden unterschiedliche Alternativen geprüft. Wahrscheinlich wird es auf eine Zwischenlösung hinauslaufen, die keinen der Beteiligten wirklich glücklich machen kann.

Wir setzen uns auf jeden Fall dafür ein, dass sowohl der Bauhof als auch das DRK eine angemessene Perspektive angeboten bekommen. Wichtig ist, dass jetzt nicht in einem "Hauruck-Verfahren" kurzsichtige Entscheidungen getroffen werden, die die Gemeindefinanzen belasten, ohne einen langfristigen Nutzen für alle Seiten zu bringen.

Wir halten Sie informiert.