Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - Neuigkeiten

Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

- Nachrichtenticker -

 

 

MASSE STATT KLASSE?

105 Tagesordnungspunkte in 11 Sitzungsstunden

Verwaltungsausschusssitzungen am 18.01, 01.02. und 15.02.2017

 

Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss der Gemeinde Jesteburg traf in 3 Sitzungen 77 Entscheidungen stellvertretend für den Gemeinderat und bereitete 23 Empfehlungen für die kommenden Gemeinderatssitzungen vor.
Uns überraschte, dass viele Entscheidungen lediglich vom „Bauchgefühl“ diktiert wurden. Unsere Wünsche nach mehr konzeptionellen Überlegungen, fachlich fundierten Entscheidungsgrundlagen und nachvollziehbaren Kennzahlen stießen auf wenig Gegenliebe. So verwundert es nicht, dass wir häufig nicht zustimmen konnten und durch unsere beharrlichen Nachfragen die Diskussionsfreude mancher Ausschussmitglieder stark strapaziert wurde.
Ein erstes Fazit:
Viele Entscheidungen könnten nach unserem Dafürhalten auch in den Fachausschüssen getroffen werden. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt entsprechende Regelungen zu und sie werden in anderen Gemeinden bereits erfolgreich gelebt. Deshalb haben wir beantragt, dass der Gemeinderat mit seiner neuen Satzung diese Chance für mehr Transparenz in der Ratsarbeit ergreift. Im April wird der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden.
Damit der Nachrichtenticker nicht zur Buchstärke anwächst, informieren wir hier nur über die Entscheidungen des Verwaltungsausschusses. Wir haben sie nach Themenfeldern zusammengefasst:
  • Kinder und Jugendliche
  • Kunst und Kultur
  • Ortsentwicklung
  • Natur und Umwelt

Wenn zu viele Detailinformationen vorlagen, haben wir sie in Übersichten zusammengefasst. Klicken Sie einfach die jeweiligen Bilder an und die Übersichten öffnen sich in separaten Fenstern.

Wenn Sie mehr Hintergrundinformationen wünschen, besuchen Sie unseren Bürgerstammtisch (z.B. diesen Sonntag, 05.03.2017 im Heimathaus von 11:30-14:00 Uhr). Dort bietet sich die Gelegenhet, im direkten Gespräch mit unseren Ratsmitgliedern mehr zu erfahren.


Kinder und Jugendliche
Jesteburger können sich weiterhin auf eine familienfreundliche Ratspolitik verlassen. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stellt die Gemeinde einen Großteil ihrer Gemeindemittel zur Verfügung.
Um die gestiegenen Anforderungen (z.B. ausgeweitete Betreuungszeiten) an die Kindergärten und Kindertagesstätten bewältigen zu können, mussten vor allem bei den Personalkosten weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wurden Gelder für dringend notwendige Ausstattungen (z.B. Kita Seeveufer: Sandkistenabdeckung) bewilligt.
Jugendliche sollen mehr Gehör finden.
Der Verwaltungsausschuss unterstützte einstimmig unseren Antrag, den Jugendlichen (14-21 Jahre) eine Möglichkeit zu bieten, ihre Kritik und Ideen gemeinsam zu formulieren. Unter der Schirmherrschaft von Jugend Aktiv e.V. wird Ende April ein runder Tisch stattfinden.

Kunst und Kultur
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder setzt auf "Ausfallbürgschaften" als finanzielle Unterstützungsmöglichkeit für gemeinsnützige Vereine in Jesteburg. Die Kunststätte Bossard genießt bei den Ratsmitgliedern ein besonders hohes Ansehen. Die Unterstützung der Kunststätte  ist ihnen die Hälfte des jährlichen Kulturetats wert (25.000 Euro).
Die übrigen Fördermittel können sowohl als Zuschuss als auch als "Ausfallbürgschaft" gewährt werden. Wofür die Mittel in 2017 eingesetzt werden, können Sie nachlesen, wenn Sie das Bild anklicken.
 
Förderung braucht eindeutige Richtlinien
Die Kriterien, nach denen über die Höhe der Zuschüsse oder Ausfallbürgschaften entschieden wurden, sind nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich scheint die Logik vorzuherrschen, "wer viel fordert, bekommt auch viel". Wir halten die gültigen Vergaberichtlinien für dringend überarbeitungsbedürftig und werden unsere Vorstellungen für die zukünftige Kulturförderung in den nächsten Ausschusssitzungen präsentieren.
Nicht abgerufene (also auch zurückgezahlte) Fördermittel werden zukünftig in das Folgejahr übertragen, so dass davon auszugehen ist, dass im kommenden Jahr deutlich mehr Fördergelder verfügbar sein werden.
Die Gemeinde will gemeinnützige Veranstaltungen von Vereinen auch tatkräftig unterstützen. Daher wird der Bauhof im Rahmen seiner freien Kapazitäten die Vereine unentgeltlich unterstützen.
Zuschuss für ein Dorffest
Für ein Dorffest und/oder eine Kombination aus Dorffest und Kunst-/ Kulturwoche 2017 stellt die Gemeinde 6.000 Euro an möglichen Zuschüssen bereit. Hier haben unsere Bemühungen für ein Dorffest in diesem Jahr bereits gefruchtet. Zwei unterschiedliche Gruppierungen haben an der Ausrichtung eines Dorffestes bzw. eines Dorffestes mit Kunst- und Kulturwoche bereits Interesse bekundet.
Ortsentwicklung
Neben vielen individuellen Ausnahmegenehmigungen beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss in den vergangenen Wochen auch mit einigen zukunftsweisenden Entscheidungen.
Die in Jesteburg vorherrschende "Ausnahmemitis" lehnen wir ab. Nur in nachvollziehbaren Härtefällen haben wir Ausnahmeregelungen zugestimmt.
Eine Übersicht über die wesentlichen Entscheidungen finden Sie, indem Sie auf eines der beiden Bilder klicken.
    
Famila:
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die Bauleitplanung (B-Plan) für den Famila-Markt umgehend voranzutreiben, obwohl ein weiterer Investor alternative Pläne für ein Gebiet am Sandbarg im Bauausschuss am 22.03.2017 vorstellen wird.
Für uns ist diese Entscheidung ebenso wenig nachvollziehbar wie der ausgeübte Druck, die Vertragsbedingungen mit Famila kurzfristig anzupassen. Unseren Antrag auf Verschiebung der Entscheidung wurde ebenso abgelehnt wie unsere Anregungen und Bedenken zu den sich möglicherweise aus einem neuen Bebauungsplan ergebenen Vertragsgesprächen mit Famila.
Natur und Umwelt
Naturschutz findet in Jesteburg bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder nur dann Gehör, wenn er nicht stört und/oder nichts kostet Die Einen bevorzugen Einzelfallentscheidungen, die Anderen müssten es eigentlich besser wissen, verharren aber immer wieder in alten Machtstrukturen.
Wir wollen, dass Jesteburg sich den heutigen und zukünftigen Herausforderungen in den Bereichen Energiesparen und Schutz unserer Landschaftsräume aktiv stellt. Leider fanden wir weder für eine langfristige Landschaftsplanung noch für ein umweltgerechtes und kostenbewusstes Beleuchtungskonzept  politische Mehrheiten. Immerhin verständigte sich der Verwaltungsausschuss darauf, dass die Gemeinde nach Vorlage des Vorentwurfes des Landkreises zum Naturschutzgebiet Seevetal eine Stellungnahme abgeben wird.
Landschaftsplan
Es bleibt bei dem überholten Konzept aus den Jahren 1993/94. Die Gemeinde wird ihre Landschaftsplanung nicht den aktuellen Plänen des Landkreises anpassen. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Beleuchtung
In Straßenzügen, die bisher nicht mit Beleuchtung erschlossen sind, wird vor der Umsetzung einer möglichen Straßenbeleuchtung eine Anwohnerinformationsveranstaltung durchgeführt, da die Anwohner einen Großteil der Kosten (ca. 90%) tragen müssten. Unser Antrag für die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für Jesteburg wurde abgelehnt.
Waldgebiete
Ein Antrag, Waldflächen grundsätzlich von einer Bebauung auszuschließen, wurde von uns unterstützt, fand aber keine Mehrheit.
Anmerkung: Alle Beschlüsse, die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt 2017 haben, stehen unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat den Haushalt entsprechend verabschieden wird.

... und noch eine gute Nachricht zum Schluss:


Die Gemeindevertreter scheinen wieder zu einem nachbarschaftlichen Miteinander zurückzufinden. Jesteburg zieht den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Altes Sägewerk“ (Stichwort „Netto-Markt“) der Gemeinde Hanstedt zeitnah zurück.

 

Wir halten Sie informiert.

Ihre

Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

UWG Jes!

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Ihre Emailadresse {email} bei uns für die Zusendung unseres Newsletters hinterlegt und bestätigt wurde.

Klicken Sie hier, wenn Sie Ihre Anmeldung ändern oder Ihre Registrierung für den Newsletter löschen möchten.

Absender:
Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg e.V.
Am Lerchenberg 6 - 21266 Jesteburg
Telefon: 04183-949019 - E-Mail: info@uwg-jesteburg.de
Registergericht: Tostedt - Registernummer: VR 200945