Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

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Im Kleinen ganz groß

Mehrere Einzel-Bauvorhaben wurden befürwortet

Verwaltungsausschusssitzung am 29.03.2017

In dieser Verwaltungsausschussitzung wurde über echte Dauerbrenner (wie Ausnahmen von bestehenden Vorgaben und der (Nicht-)Ausbau der Straße Ginsterkamp) ebenso entschieden wie über die weitere Vorgehensweise zu so "heißen Eisen" wie den Plänen für die Nutzung des Gebietes rund um den Osterberg ("Sandbarg-Center").

Besonders entäuscht sind wir vom Vorgehen der Parteien zum Thema "Sandbarg". Statt eine rationale Vorgehensweise zu wählen - wie es jedes Unternehmen getan hätte - setzte sich bei uns der Eindruck fest, dass irrational und nicht zum Wohle Jesteburgs entschieden wurde.

Themenschwerpunkte der Sitzung:

Wie mit den Entwürfen zum Projekt "Wohnen und Nahversorgung am Sandbarg" umgehen?
Soll das Bauprojekt "Wiedenhof" weiterverfolgt werden?
Soll das Neubauprojekt "Lüllau-Dorfmitte" unterstützt und somit die gewünschten Befreiungen in Aussicht gestellt werden?
Soll die Straße "Ginsterkamp" ausgebaut werden?

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1. Sandbarg-Center:

Nachdem der Architekt Salvers seinen ersten Konzeptentwurf für die Fläche Sandbarg/Osterberg im Bauausschus präsentiert hat, war nun die Politik gefragt, wie sie mit den Vorschlägen weiter umgehen will.

Der Verwaltungsausschuss beschloss, die "vorgestellte Planung für ein Nahversorgungszentrum "Sandbarg" zur Beratung in die Fraktionen zu geben und das Ergebnis in einer der nächsten Bauausschusssitzungen erneut zu beraten".

Wir bedauern diese Entscheidung. Es scheint so, als ob die Mehrheit auf Zeit spielen will. Ein grundsätzliches Signal an die Ideengeber wäre das Mindeste gewesen. Noch besser wäre es gewesen, wenn SPD, CDU und die Grünen bereit gewesen wären, sich für interne Beratungen ein Zeitfenster zu setzen (z.B. 4 Wochen). So hätte man zeitnah einen Fragenkatalog übergeben können und zur nächsten Bauausschusssitzung (31.05.2017) hätten bereits weiterführende Antworten vorliegen können.

Doch noch nicht einmal eine zeitliche Festlegung, wann man sich überhaupt wieder mit dem Konzept beschäftigen will, wurde getroffen. Es scheint ganz so, als ob SPD, CDU und die Grünen unbedingt verhindern wollen, dass dieses Konzept eine Chance bekommt. Erst einmal alles auf die lange Bank schieben, vielleicht bekommt man das bisherige Famila-Projekt auf dem alten Festhallengelände ja vorher - trotz vieler Bedenken - noch in trockene Tücher....

Es ist eine Schande, wie die Gemeinde mit potentiellen Investoren umspringt, die behauptet haben, viele Jestebruger Probleme in Rahmen eines Gesamtkonzeptes praktisch zum "Nulltarif" für Jesteburg zu lösen. Wer so mit Investoren umgeht muss sich nicht wundern, wenn sich ein politischer Scherbenhaufen an den nächsten reiht.

Dass Karl-Heinz Gläser (Grüne) sich zum "Anwalt" der Familainteressen aufschwingt und Hans-Jürgen Börner (SPD) die große Moralkeule pro Famila schwingt, ist für uns erschreckend. Ratsmitglieder sollten die Jesteburger Interessen in den Mittelpunkt ihres Handels stellen und nicht über vermeintliche Befindlichkeiten eines Unternehmens fabulieren.

Den Ideengebern zeitnah "auf den Zahn fühlen" und das Konzept und seine Chancen für eine Realisierbarkeit sachlich und ergebnisoffen prüfen, das wäre der richtige Weg gewesen.

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2. Kröger´s Hof - Wiedenhof

Einer Umnutzung der alten Hofstelle wird grundsätzlich zugestimmt. Der Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes und eine zurückhaltende, angepasste Bebauung des Geländes wird positiv gesehen.

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, das Verfahren für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten.

Dank einer guten Vorarbeit zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer lagen fundierte Daten vor, die es allen Ratsmitgliedern leicht machten, eine abgewogene und verantwortungsvolle Entscheidung zu dem geplanten Bauvorhaben zu treffen. So wird allen Beteiligten geholfen: Die Hofstätte kann weiterhin bewohnt werden und Umweltbelange werden berücksichtigt. Jetzt bekommen alle Bürger die Gelegenheit, ihre möglicherweise bisher noch nicht berücksichtigten Bedenken im Rahmen des öffentlichen Bauleitverfahrens vorzutragen. Für uns ist dieses Projekt ein gutes Beispiel für eine transparente Bürgerbeteiligung.

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3. Neubauvorhaben "Lüllau-Dorfmitte"

Nach eindeutigen Signalen von den Lüllauer Bürgern, CDU, Grünen, FDP und UWG Jes! überarbeitete der Architekt Axel Brauer seine Pläne grundlegend. Es wurde ein Konzept vorgestellt, das in der Art der Bebauung einen "Hofcharakter" zugrunde legt.

Dieses Konzept stieß grundsätzlich auf breite Zustimmung. Tenor: "Auf jeden Fall besser als der erste Vorschlag".

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dass diese Art der Umsetzung, trotz einiger notwendiger Befreiungen, gemeindeseitig unterstützt wird.

Auch bei diesem Projekt hat eine frühzeitige und transparente Einbeziehung der Bürger dazu geführt, dass eine bessere Lösung erarbeitet wurde. Das findet unsere volle Zusimmung. Gleichwohl bleiben von unserer Seite weiterhin die grundsätzlichen Bedenken bestehen:

Welche Konsequenzen wird diese Befreiung vom Bebauungplan für die weitere Dorfentwicklung in Lüllau nach sich ziehen? Wenn jede Hofstätte im Dorfkern zukünftig diese Entwicklung einschlägt, dann wird sich das Ortsbild erheblich verändern.
Warum hat die Gemeinde nicht die Notbremse gezogen und den fehlerhaften Bebauungsplan rechtzeitig überarbeitet? Dann müsste sie sich nicht mit Ausnahmegenehmigungen beschäftigen, um eventuelle "Großbauten" zu verhindern.
Die Aussagen des Architekten zur "Rechtmäßigkeit" einer zweistöckigen Neubauweise wurden gemeindeseitig - soweit wir es verstanden haben - nicht eindeutig bestätigt. Warum liegt keine eindeutige Bewertung aus Gemeindesicht vor?

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4. Ausbau der Straße "Ginsterkamp"

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die Straße erst einmal nicht auszubauen. Stattdessen werden die Kosten geprüft, die die Gemeinde aus Steuermitteln in den vergangenen Jahren ausgegeben hat, um die immer wieder auftretenden Straßenschäden zu beseitigen. Diese Daten werden dem Bauausschuss als Entscheidungsgrundlage über einen möglichen Erstausbau der Straße zur Verfügung gestellt.

Jedes Baugebiet wird irgendwann erschlossen, jeder Grundstückskäufer wird dann an den Erschließungskosten beteiligt. Wenn eine Straße bisher nicht erstausgebaut ist, dann liegen die Erschließungskosten bei den Grundstückseigentümern. Ob der Ausbau notwendig ist, hängt sicherlich von verschiedenen Faktoren ab. Sollte er aus Sicherheitsgründen notwendig sein, dann muss dieser auch erfolgen, auch wenn es eine bittere (Kosten)Pille für die Anwohner darstellt.

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Hinweis:

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am kommenden Mittwoch (05.04.2017) ab 19:00 Uhr statt. Leider ist es der Gemeindeverwaltung nicht gelungen, den Termin mit dem regelmäßig stattfindenden Termin des Arbeitskreises Heimatpflege e.V. abzustimmen. Daher findet die Sitzung nicht wie gewohnt im Heimathaus statt, sondern in der Seniorenbegegnungsstätte Sandbarg.