Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

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Ratsarbeit - einfach weiter so?!

Der Gemeinderat verharrt in "bewährten" Strukturen

Gemeinderatssitzung am 05.04.2017

 

Wer wann wie und mit wem? Gerne hätten wir zu einer zeitgemäßen Geschäftsordnung und Hauptsatzung für unsere Gemeinde beigetragen. Leider wurde unserem Ansinnen, für die Jesteburger, die Ratsmitglieder, die Verwaltung und die Medien mehr Transparenz, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Zusammenarbeit zu erzielen, fast durchweg Riegel vorgeschoben.

Immerhin wurden einige unserer Vorschläge bereits im vorgelegten Entwurf der Verwaltung berücksichtigt und fanden so Eingang in den Handlungsrahmen für die laufende Legislaturperiode.

Es überwogen bei den Ratsmitgliedern grundlegende Bedenken an unseren Vorschlägen und die grundsätzliche Kritik, dass die UWG Jes! mit diesen Anträgen ein Misstrauen gegen die bisherige Form der Ratsarbeit verdeutliche, das nicht nachvollzogen werden könne.

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Wir hatten gefordert:

 

1. Bürgerfragen ernst nehmen

Kosten: Gestaltungswille

Die Anfragen der Bürger*innen und die entsprechenden Antworten sollen protokolliert werden, so dass festgehalten wird, welche Anregungen und Handlungsoptionen sich aus der aktiven Bürgerbeteiligung für die Gemeinde ergeben.

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2. Entscheidungen nachvollziehbar festhalten

Kosten: ca. 200 Euro

Von allen Sitzungen sollen Audioaufzeichnungen angefertigt werden. Sie sollen dazu dienen, dass

• die Verwaltung bei der Erstellung der Protokolle auf den Sitzungsverlauf auch nachträglich zugreifen kann und
• bei strittigen Fragen auf das tatsächlich gesprochene Wort zurückgegriffen werden kann.

Außerdem hatten wir uns gewünscht, dass die Beiträge aller Ratsmitglieder, Bürger, Mitglieder der Verwaltung und Sachverständigen sinngemäß wiedergegeben werden.

Unseren Wunsch, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder festzuhalten, haben wir zurückgezogen, weil der Gemeindedirektor den Rat über rechtliche Bedenken informierte.

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3. Entscheidungen öffentlich erläutern

Kosten: guter Wille

Wir beantragten, dass der Gemeindedirektor bei jeder Ratssitzung über wichtige Beschlüsse des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses oder eventueller "beschließender Ausschüsse" berichtet, sofern sie nicht grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen.

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4. Bürger zeitgemäß am politischen Geschehen teilhaben lassen

Kosten: handelsübliche Videokamera plus Übertragungsgebühren

Wir beantragten, dass von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse Aufnahmen angefertigt werden und diese über den Internetauftritt der Gemeinde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Diese zeitgemäße Kommunikationsform hätte es allen Bürgern ermöglicht, sich transparent und detailliert über kommunalpolitische Themen zu informieren, auch wenn sie nicht an den Sitzungen teilnehmen.

Außerdem hatten wir in einem weiteren Antrag gefordert, dass öffentliche Sitzungen mit Hilfe einer Direktübertragung im Internet allen Bürgern einen unmittelbaren Zugang zum politischen Geschehen in Jesteburg ermöglichen.

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5. Dort entscheiden wo die Fachleute sitzen

Kosten: Vertrauen in die Auschussmitglieder

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Kommunalverfassung bietet die Möglichkeit, dass auch Fachausschüsse die Kompetenz übertragen werden kann, Beschlüsse zu fassen. Hierdurch soll konsequent Verantwortung an die Basis delegiert und der Gemeinderat und der Verwaltungsausschuss entlastet werden.

Wir finden den Ansatz gut. Jedes größere Unternehmen folgt diesem Grundsatz und trifft auf höheren Ebenen nur noch grundsätzliche und wichtige Entscheidungen. Daher beantragten wir,  auch in Jesteburg für einzelne Themen, entsprechende Ausschüsse einzurichten.

Der Gemeinderat Bendestorf hatte es im Februar bereits vorgelebt und dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz zugewiesen, über Befreiungen von den Bebauungsplänen zu entscheiden.

Wir schlugen diese Änderung auch für den Jesteburger Bauausschuss vor und hätten uns darüber hinaus auch vorstellen können, dass Zuschussanträge im Umfang von bis zu 1.500 Euro in den Fachausschüssen "Umwelt, Landwirtschaft und Energie" und "Wirtschaft, Tourismus und Kultur" abschließend vorberaten werden.

Natürlich hätten beide "Seiten" die Möglichkeit gehabt, von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen:

• Gemeinderat und Verwaltungsausschuss hätten jederzeit die Beschlussfassung an sich ziehen können und
• der Fachausschuss hätte die Möglichkleit gehabt, mit einfacher Ausschussmehrheit die Entscheidung über ein Thema an den Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat zu delegieren.
  

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Fazit

Der Gemeinderat hat ausführlich das Für und Wider unserer Anträge diskutiert. Einige Ratsmitglieder konnten unseren Anträgen sogar Positives abgewinnen. Leider hat es nicht gereicht, dass unsere grundsätzlichen Ansätze für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung verbindlichen Eingang in die Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde fanden.

 

Gleichwohl konnten wir in den nachfolgenden Diskussionen über die Zuständigkeiten zwischen der Verwaltung und den politischen Gremien zumindest teilweise Mehrheiten dafür gewinnen, so dass die Vorschläge der Verwaltung für eine Verlagerung einiger Zuständigkeiten in ihren Verantwortungsbereich abgemildert wurden.

Welche Zuständigkeiten verändert werden sollten und wie der Gemeinderat letztendlich entschieden hat, können Sie durch einen Klick auch die folgende Abbildung nachlesen.

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Eigentlich sollte diese Gemeinderatssitzung ausschließlich die Themen Hauptsatzung und Geschäftsordnung behandeln. Trotzdem hatten sich noch ein paar weitere Themen in die Tagesordnung "gemogelt":

 

Behutsame Gestaltung der Ortsmitte - Fehlanzeige!

Kosten: unbekannt - Schaden: hoch

Konsensfreudig und bürgernah will der Gemeinderat das Problem eines Satzungsverstoßes nachträglich heilen.

Wir widersprechen diesem Ansatz von Beginn an: Gleiches Recht für alle = Verstoß bleibt Verstoß. Hier sind Rückgrat und Haltung gefordert.

 

Leider halfen alle sachlichen Argumente nicht. Was uns sehr verwundert, denn in der Vergangenheit machte die Gemeinde Jesteburg alles richtig:

Sie erkannte bereits in den Siebzigern, dass Jesteburg eine außergewöhnliche Gebäudestruktur in der Ortsmitte hat. Sie schütze diese mit einer "Gestaltungssatzung für die Ortsmitte" und veröffentlichte vor knapp einem Jahr eine aktualisierte Fassung. Damit alles fachlich korrekt wird, verließen sich die Ratsmitglieder auf die Empfehlungen ihrer eigens dafür beauftragten Sachverständigen.

 

Jetzt schlugen sie dessen Expertise einfach in den Wind: „Anthrazitfarbene Dacheindeckungen seien zeitgemäß und lockern das Ortsbild auf“, so sieht es die Mehrheit der Ratsmitglieder.

Der Sachverstand schien wie weggeblasen. Auch unser nochmaliger Hinweis auf den Bericht des Sachverständigen konnte die Mehrheit im Rat nicht beeindrucken:

Die Gutachter führten zum Thema Dacheindeckung aus:

"Ebenso wichtig wie die Wahrung der homogenen Dachlandschaft ist die Wahl der Materialien und Farben der Dacheindeckung. Die einheitliche Dacheindeckung ist für die geschlossene Wirkung der Dachfläche wesentlich. Typisch für Jesteburg ist die Verwendung von unglasierten Tonpfannen in rot bis rötlich braunen Farbtönen und Reetdeckung. Der Einsatz von glasierten Tonpfannen, bzw. anderen Dachdeckungsmaterialien wie z.B. Kunststoff, Dachpappe und Metall an geneigten Dächern würde der Gesamteindruck des Ortes erheblich stören."

 

Wir halten diese Entscheidung des Gemeinderates für grundlegend falsch. Sie führt den Sinn einer Satzung ad absurdum. Die Satzung zur Gestaltung der Ortsmitte soll den historischen Charakter sicherstellen.

Jetzt aufgrund von aktuellen Trends diese Satzung bereits nach weniger als einem Jahr Gültigkeit anzupassen, bestätigt unsere Einschätzung, dass wenig nachhaltiges Denken die Ratsmehrheit dominiert.

Vor allem, wenn man den Hintergrund für diese erneute Satzungsänderung bedenkt:

Ein Bauherr verstößt gegen die bestehende Satzung, der Landkreis droht mit Ahndung des Fehlers und die Gemeinde knickt ein indem sie die Satzung nachträglich anpasst anstatt auf Durchsetzung der bestehenden Regelung zu pochen. Ein Armutszeugnis, das Tür und Tor für weitere Befreiungsanträge öffnet.

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Längere Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Seeveufer

Kosten: ca. 45.000 Euro p.a.

Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Ganztagsbetreuung hat der Gemeinderat konsequenterweise auch eine Verlängerung des Betreuungsangebotes im Kindergartenbereich (ab 01.08.2017) beschlossen.

Auch wenn diese Maßnahme mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden ist, halten wir sie für richtig.

Familienfreundliche Betreuungsangebote können nicht für Kinder im Krippenalter angeboten werden und dann einfach nicht gleichwertig angeboten werden, wenn die Kinder in den Kindergarten wechseln müssen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen muss auf Landesebene diskutiert und entschieden werden. Hier darf die „große“ Politik die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

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Naturbühne - Ausbau der Besucherkapazitäten

Kosten: ca. 7.500 Euro

Der Gemeinderat bezuschusst den Verein Naturbühne e.V. für die Erstellung eines Bauantrages, der die Kapazität der Veranstaltungsstätte „Naturbühne“ von 800 auf 1.500 Besucher erhöhen soll. Bernd Jost (1. Vorsitzender des Vereins) führte aus, dass ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellt werden müsse. Auch heute seien bereits Veranstaltungen wie z.B. der Volkslauf betroffen, die bei einer Nichtanpassung der Besucherkapazitäten auf dem Gelände nicht mehr stattfinden dürften.

Sollte der Bauantrag genehmigt werden, entstünden keine zusätzlichen Kosten.

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