Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

- Nachrichtenticker -

 

WÜNSCHE UND FAKTEN

Dorffest, Ortsverschönerung und die Gemeindefinanzen

 

In diesem Monat tagen sieben Ratsausschüsse. Wir fassen die Beratungsergebnisse der ersten drei Ausschusssitzungen in diesem Nachrichtenticker zusammen.

• 03.05.2017: Bau, Planung und Wege
• 10.05.2017: Verwaltungsausschuss
• 17.05.2017: Finanzen und Controlling

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1. Bau, Planung und Wege

 

Städtebauförderung

Jesteburg wird in den kommenden Jahren Fördermittel aus dem  Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erhalten. Bis zum 31. Mai des Jahres müssen die Fördermittel für das kommende Jahr beantragt werden. Die Fördermaßnahmen basieren auf Empfehlungen der Verwaltung und leiten sich teilweise aus in der Vergangenheit vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen ab.

Für 2018 plant Jesteburg 1.200.000 Euro zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in die Ortsmitte zu investieren. Von dieser Gesamtsumme erhält die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro und muss somit "nur" einen Eigenanteil von 400.000 Euro tragen.

Die detaillierte Planung und Umsetzung ist teilweise noch offen. Eine Prioritätenliste wird der Bauausschuss Ende Mai beraten. Gleichwohl musste der entsprechende Antrag beim Land gestellt werden.

Die Kosten werden sich hauptsächlich auf die nachfolgenden Projekte verteilen:

• Kreisel: Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Hauptstraße-Brückenstraße-Lüllauer Straße,
• Skulpturenplatz: Schaffung eines Skulpturenplatzes zwischen Kunsthaus und Förster´s Hus und Erneuerung der Fahrbahn „Zum Spritzenhaus",
• Straßenbau: Verbesserung der Straßensituation "Sandbarg" inkl. Rad- und Fußwege und
• Gebäudesanierung: Sanierung und Modernisierung von ortsbildprägenden Gebäuden.

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2. Verwaltungsausschuss

Dorffest

02.09.2017: In Jesteburg gibt es endlich wieder ein Dorffest. Rund um das Heimathaus soll gefeiert werden und sich für alle Jesteburger und Besucher Gelegenheiten bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Eigentlich sollte auch eine Entscheidung für das Dorffest 2018 getroffen werden. So sah es der Kompromiss zwischen den beiden Veranstalterteams vor. Beiden Teams war es gelungen, einen Kompromiss zu finden, bei dem Jesteburg der Gewinner war: Dieses und nächstes Jahr wären die Sorgen um gelungene Dorffeste vom Tisch gewesen.

Umso überraschender war es, dass weder die Mehrheiten im WTK- noch im Verwaltungsausschuss diesem Kompromiss folgen mochten. Die einen wollen sich noch nicht für 2018 festlegen, die anderen wollen das zweite Konzept nochmals auf Plausibilität und Attraktivität prüfen. Warum man sich weigerte, diese Prüfung in den jeweiligen Sitzungen vorzunehmen, bleibt ein uns nicht nachvollziehbares Geheimnis der anderen Parteien.

So bleibt bei Vielen weiterhin das Gefühl, dass Vieles ganz unkompliziert möglich ist, wenn man zum „inneren Kreis“ gehört. Eigenständige Ideen von "Außenstehenden" scheinen jedoch bei vielen Politikern erst einmal  Abwehrreaktionen auszulösen. Schade, eine Chance wieder gemeinsam nach vorne zu schauen, wurde so (erst einmal) wieder vergeben.

Zweierlei Maß?

• Warum musste sich das Konzept für das diesjährige Dorffest keiner Überprüfung auf Plausibilität und Attraktivität unterziehen lassen?
• Warum prüft die Gemeinde für das diesjährige Dorffest wohlwollend, ob sie als Veranstalter zur Verfügung steht? (Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurde das von den politisch Verantwortlichen ebenso vehement abgelehnt, wie ein Veranstaltungstermin kurz vor den Wahlen).

Einige spötteln bereits und glauben die Antwort zu kennen. Der Mitveranstalter Steffen Burmeister sei schließlich SPD-Ortsvereinsvorsitzender...

Hier finden Sie die jeweiligen Konzepte beider Veranstalter. Klicken sie einfach auf den jeweiligen Link und die entsprechende Datei öffnet sich in einem separaten Fenster.

• Dorffest 2017
• Dorffest 2018

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3. Finanzen und Controlling

 

Verwaltungsvereinbarung

Die Gemeinde Jesteburg verfügt nicht über eine eigene Verwaltung. Sie nutzt die Verwaltungsmitarbeiter der Samtgemeinde und bezahlt dafür entsprechend. Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode entscheidet der Gemeinderat, wie er seine Aufgaben zukünftig erledigen will. Bisher war die Entscheidung in Jesteburg eigentlich immer ein "Selbstläufer".

Die Samtgemeindeverwaltung übernimmt und Jesteburg zahlt.

Auch wir sehen kurzfristig keine Möglichkeit, an dieser Praxis etwas zu ändern. Gleichwohl haben wir deutlich gemacht, dass eine weiterhin ungebremste Steigerung der Verwaltungskosten wie in der vergangenen Ratsperiode (fast 50% höhere Kosten als geplant), für uns nicht hinnehmbar ist. Derzeit drohen die Verwaltungskosten (reine Personalkosten), die die Samtgemeinde an die Gemeinde Jesteburg weiterberechnet, die halbe Million Euro Marke zu überschreiten.

Wo in der Vergangenheit einfach von den Rücklagen gelebt/genommen wurde, erfordern mittlerweile leere Gemeindekassen, dass die Ratsmitglieder, spätestens für das kommende Jahr, deutlich genauer hinzuschauen.

Aufgabenwünsche an die Verwaltung müssen hinterfragt werden, bevor sie der Samtgemeindeverwaltung kostenpflichtig zur Erledigung übertragen werden.

Auf unsere Nachfragen erfuhren wir, dass weder die bisherige Abrechnungspraxis noch die Aufgabenfülle in den vergangenen Jahren von den Ratsmitgliedern regelmäßig hinterfragt/überprüft wurden.

Leider fehlen sowohl Stellenbeschreibungen für viele Mitarbeiter, die für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden tätig sind, als auch ausreichende "Warnsysteme", die die Ratsmitglieder zum Handeln aufrufen, falls die Kosten aus dem Ruder laufen.

Diese in der freien Wirtschaft kaum vorstellbaren Arbeitsmethoden bedürfen dringend einer Optimierung.

Für das kommende Haushaltsjahr wünschen sich die Fachausschussmitglieder mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten.