Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg - Neuigkeiten

Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

- Nachrichtenticker -

 

LEBENSRAUM ITZENBÜTTEL + EINKAUFSERLEBNIS JESTEBURG
 
In der Fachausschusssitzung Bau, Planung und Wege am 31.05.2017 waren drei Tagesordnungspunkte besonders interessant für die Öffentlichkeit:
  • Entwicklung der Ortsmitte Itzenbüttel
  • Bebauung des Itzenbütteler Kirchfeldes
  • Stopp der bisherigen Pläne "Sandbarg-Center"

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ORTSMITTE ITZENBÜTTEL - Gleiche Rechte für alle

Die angedachte Umwandlung einer Hofstelle in der Itzenbütteler Ortsmitte in eine Unterkunft für unbegleitete Flüchtlinge sorgte vor einigen Wochen für Unruhe. Der Plan wurde jedoch nicht weiterverfolgt, sondern durch einen weiteren Vorschlag der Wohnbebauung im klassischen Sinn abgelöst. Wir haben Sie über diese Pläne in unserem Beitrag im Dezember 2016 informiert. Zu dem entsprechenden Artikel gelangen Sie hier (einfach anklicken).

Im Januar 2017 beschloss der Verwaltungsausschuss, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, in der alle Itzenbütteler Bürger*innen ihre Ideen für die weitere Entwicklung Itzenbüttels einbringen können. Zur Vorbereitung der Veranstaltung hat der Berater erste Gespräche mit den unmittelbaren Anwohnern geführt. Hierbei ging es besonders um zwei Fragestellungen:

  • Wie stehen Sie zu den Bebauungsvorschlägen "Böttcher´s Hof"?
  • Planen Sie  kurz-, mittel- oder langfristig eine Bebauung bzw. Umnutzung ihrer Grundstücke?

Ergebnis:

  • Acht Grundeigentümer in der direkten Umgebung können sich vorstellen oder beabsichtigen, auf ihren Grundstücken Bebauungen durchzuführen.
  • Es bestehen seitens der Anwohner keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Bebauung des Böttcher Hofes.
  • Die Bebauung soll sich vom Umfang und der Optik in das gewachsene Ortsbild einpassen.
  • Die sich aus weiteren Baumaßnahmen ergebene Verkehrsbelastung für Itzenbüttel muss vorher bedacht werden.

Weiteres Vorgehen:

In einem nächsten Schritt wird der Berater die öffentliche Bürgerveranstaltung durchführen. Erst danach wird die Gemeinde über eine Änderung oder Befreiung für eventuelle Neubaupläne auf den Flächen des jetzigen Bauernhofes entscheiden.

Da die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Böttcher Hofes wegweisende Konsequenzen für die Itzenbütteler Ortsmitte haben kann, befürworten wir die frühzeitige Einbeziehung der Itzenbütteler*innen in die weiteren Planungen.

Itzenbüttel steht vor großen Herausforderungen. Seit 2006 ist die Bevölkerung erheblich geschrumpft (Kinder bis 6 Jahre minus 74% und die Altersgruppe 21-30 Jahre minus 13 %) und in keinem anderen Ortsteil und keiner anderen Mitgliedsgemeinde ist der Anstieg der über 70 Jährigen (plus 75%) so eklatant wie hier.

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ITZENBÜTTELER KIRCHFELD - Vollbremsung

Bauausschuss und Verwaltungsausschuss empfehlen, alle weiteren Versuche für eine Überplanung des Gebietes abzubrechen (Konsequenz: Das Gebiet bleibt ein Wochenendhauswohngebiet). Es war keine Einigung zwischen den Befürwortern einer weitergehenden Bebauung und den Kritikern zu erkennen.

 

Endlich, nach einer jahrelangen Hängepartie wird jetzt Rechtsklarheit hergestellt. Der Landkreis muss, wenn der Jesteburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.06.2017 den Empfehlungen folgt, ein bauaufsichtliches Verfahren für dieses Gebiet einleiten.

 

Der Ablauf wird wie folgt sein:

  1. Bestandsaufnahme hinsichtlich der tatsächlichen Nutzungen.

  2. Erfassung der baulichen Missstände (Abweichungen B-Plan, Gewährleistung Brandschutz etc.).

  3. Einladung der Betroffenen zu einem Informationsgespräch.

  4. Ankündigung von Anhörungen.

  5. Prüfung der Baugenehmigungen.

  6. Im Falle nicht legaler Nutzungen bzw. baulicher Missstände folgen Nutzungsuntersagungen und  Abrissverfügungen.

     

Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass der Landkreis in Abstimmung mit der Gemeinde einen Sozialplan erstellt, um eventuelle soziale Härten zu vermeiden.

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SANDBARG-CENTER - Die Falle "einfacher" Weg

Völlig überraschend gab Gemeindedirektor Höper in der Sitzung bekannt, dass der Investor seine bisherigen Pläne zurückgezogen habe. In ersten Gesprächen informierte der Investor Herrn Höper, dass er die Pläne überarbeiten werde, weil die angestrebte große Lösung (für mehr Details hier klicken) wohl derzeit nicht umsetzbar sei.

Jetzt sei lediglich die Umsiedlung der Lebensmittelmärkte REWE und ALDI aus dem Gewerbegebiet angedacht, damit beide Märkte größere und zeitgemäße Verkaufsflächen (REWE: ca. 1.800 qm / ALDI ca. 1.200 qm) erhalten. Gemeindedirektor Höper stand den Plänen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Die neuen Vorschläge des Investors Mey & Co überraschen. Kapituliert er vor den massiven Widerständen der etablierten Parteien, sich mit seinen Visionen auseinanderzusetzen?

So wie Herr Höper es darstellte, scheint der angerissene neue Plan lediglich ein Schatten seiner selbst zu sein. Kein zusätzlicher Wohnraum, keine verkehrspolitischen Lösungen, keine zusätzlichen Einzelhandelsflächen, die ein zeitgemäßes Einkaufserlebnis in der Jesteburger Ortsmitte bieten.

  • Wie kann man diesem Entwurf positiv gegenüberstehen? Er wäre ein Schritt zurück in das seit Jahren bekannte Planungschaos Jesteburger Gemeindepolitk.
  • Vielleicht wollen viele Ratsmitglieder und die Gemeindeleitung dieses Thema derzeit auch einfach nicht diskutieren? Vielleicht fürchten sie, dass ihre auf wackeligen Beinen stehende Argumentation für einen FAMILA am Ortsausgang, dann endgültig zusammenbrechen würde.

Vordergündig scheint eine Verlagerung von REWE und ALDI aus dem Gewerbegebiet mehrere Probleme auf einen Streich zu lösen:

  • Die Lebensmittelhändler ziehen in die Ortsmitte um,
  • für Gewerbetreibende werden neue Flächen frei

und die Gemeinde kann weiterhin auf die mehr als 3 Millionen Euro aus dem Verkauf des Festhallengrundstückes an FAMILA hoffen.

Aus unserer Sicht geht die Rechnung so nicht auf.

  • Auch wenn die neue Fläche für ALDI zeitgemäß sein mag, so kann sie für einen neuen REWE-Markt nur ein erster Schritt sein. Wenn  Edeka-Märkte heute bereits mit Flächen von mindestens 2.500 qm kalkulieren, warum sollte sich REWE dann mit 1.800 qm ausreichend versorgt sehen?
  • Werden bei einer Lösung ohne Umgehungsstraße die LKWs über  Itzenbüttel fahren, weil die Bahnbrücke das Gewicht der LKWs nicht tragen kann?
  • Oder kann man den Stimmungswandel des Gemeindedirektors besser verstehen, wenn man die FAMILA-Verträge zu Rate zieht, weil diese einen Zuwachs an weiteren Lebensmittelhandelsflächen in Jesteburg beschränken?

 

Eine Ansiedlung von Lebensmittelhandel am Sandbarg positiv einzuschätzen und gleichzeitig zu behaupten, es gäbe keine erschließbaren Einzelhandelsflächen in der Ortsmitte und deshalb müsse Famila in Ortsrandlage entstehen, wird jeden neuen Bebauungsplan für Famila scheitern lassen.

Ohne Umgehungsstraße und den Bau eines neuen Wohnquartiers verlieren alle möglichen Pläne am Sandbarg erheblich an "Charme". Wenn bisherige Wald- und Ackerflächen umwandelt werden sollen, dann muss ein langfristiger und nachhaltiger Nutzen für alle Jesteburger sichergestellt sein.

Die Politik muss sich entscheiden, ob sie Jesteburg in der Ortsmitte zeitgemäß entwickeln will oder weiterhin auf die kurzsichtige Lösung "Famila auf dem Festhallengelände" setzen will.

 

Wir sehen in der Erschließung der Sandbarg-Flächen für Jesteburg eine große Chance, wenn sie ein neues Wohnquartier, zeitgemäße Einzelhandelflächen und eine Lösung der Verkehrsprobleme beinhaltet. Deshalb muss der Gemeinderat eine Neudefinition der Ortsmitte verabschieden. Auf dieser Grundlage könnten die zuerst vorgestellten Pläne weiterverfolgt werden, auch mit FAMILA, wie der Investor noch vor wenigen Wochen versicherte.

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