Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg e.V.
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KEIN PLAN, KEIN GESTALTUNGSWILLE, KEINE LÖSUNGEN
Gemeinderat schiebt der Verwaltung die Verantwortung in die Schuhe

Was vor wenigen Tagen noch mehrheitsfähig war, hatte im Gemeinderat keinen Bestand mehr. Die Fraktion der CDU war zu neuen Erkenntnissen gelangt, die Grünen wollten einen "breiten Konsens" statt weiterhin eine knappe Mehrheitsentscheidung mitzutragen und die Verwaltung warb mit neuen Daten für ein verbindliches Haushaltssicherungsverfahren.

Obwohl viele Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet und sich aus der Entscheidung ergebende Konsequenzen nicht verbindlich eingeschätzt werden konnten, stimmte die Ratsmehrheit dafür, dass die Verwaltung und nicht der Gemeinderat Lösungen für die bestehende Finanzmisere finden soll.

Aus unserer Sicht ein unfairer Beschluss, dem wir nicht zugestimmt haben.  Wir können uns nach achtjähriger Ratszugehörigkeit nicht vorstellen, dass es der Verwaltung gelingen wird, ein mehrheitsfähiges und sozial ausgewogenes Konzept innerhalb weniger Wochen zu erstellen.

 

Mehr Informationen finden Sie auf unserer Homepage.

 

Ihre

UWG Jes!

 

Aktuelle Hinweise:

Am 06.03.2024 wird der Fachausschuss "Wirtschaft, Tourismus und Kultur" über die Zukunft der Lisa-Kate und das Thema "Wirtschaftsförderung" beraten. 

Über die Haushaltslage wird der Fachausschuss "Finanzen und Controlling" wieder am 03.04.2024 beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich und werden jeweils ab 19:00 Uhr im Schützenhaus stattfinden.

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