Weiterhin keine Klarheit. Ratsmehrheit duckt sich weg. Verwaltung soll mögliche Sparmaßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung vorschlagen.
KEIN PLAN, KEIN GESTALTUNGSWILLE, KEINE LÖSUNGEN
– Gemeinderat schiebt der Verwaltung die Verantwortung zu
Der Gemeinderat hat entschieden, weder den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (Einsparungen in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro) noch dem Kompromissvorschlag aus dem Verwaltungsausschusses (Einsparungen in Höhe von ca. 0,6 Millionen Euro) zu folgen. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Haushaltsentwurf der Verwaltung zu übernehmen. Die Verwaltung soll auf dieser Grundlage ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept erstellen.
Zielsetzung
Die Gemeinde Jesteburg
- gleicht innerhalb von sechs Jahren ihre bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge (lt. aktuellem Haushaltsentwurf der Verwaltung bis Ende 2027 ca. 9,5 Millionen Euro) aus und
- löst dauerhaft das strukturelle Haushaltsproblem (Jesteburg gibt jährlich ca. 2 bis 2,5 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt).
Jetzt muss die Verwaltung ein „Entschuldungskonzept“ inklusive passender Sparvorschläge auf den Tisch legen und dieses vom Gemeinderat und der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Wir können uns nach acht Jahren Ratsarbeit nicht vorstellen, dass es der Verwaltung gelingen wird, diese Mammutaufgabe ohne externe Unterstützung zu lösen. Deshalb haben wir der Aufforderung an die Verwaltung zugestimmt, sich für eine erfolgreiche Lösung dieser Aufgabe einer professionellen Beratung zu bedienen.
Am 19.02.2024 (nachdem der Finanzausschuss empfohlen hatte, ca. 1,8 Millionen Euro in 2024 einzusparen) hatte die Verwaltung die Ratsmitglieder informiert, dass gegenüber dem aktuellen (und jetzt vom Gemeinderat verabschiedeten) Haushaltsentwurf 2024 theoretisch Aufwendungen in einem Umfang von ca. 1,5 Millionen Euro gestrichen werden könnten. In der Konsequenz würde die Gemeinde dann nur noch Aufgaben wahrnehmen, zu denen sie derzeit durch Verträge rechtlich verpflichtet ist.
Die Verwaltung hatte die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Übersicht benannt und verdeutlicht, dass dabei weder zusätzliche Aufwendungen für dringend erforderliche und zum Teil rechtlich verbindliche Investitionsmaßnahmen noch eventuelle Übertragungen von Aufwendungen für noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Jahr 2023 berücksichtigt wurden.
Zusammenfassend ergäben sich folgende Konsequenzen:
- das Freibad eröffnet nicht
- die Zuschüsse für die Jugendarbeit und den Sport werden erheblich gekürzt
- der Bauhof stellt mangels Gerätschaften seine Arbeit ein
- die Pflege und Instandsetzung der Straßen und Wege wird gestoppt
Für uns kein gangbarer Weg.
Welche Maßnahmen auch immer notwendig sein werden, um den Finanzsituation der Gemeinde mittelfristig wieder auszugleichen, ein Sanierungskonzept darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen. Jesteburg muss weiterhin im Rahmen seines verfassungsrechtlich festgeschriebenen Selbstverwaltungsrechtes sozial verantwortungsvoll handeln und in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang Gebäude, Straßen und Wegen instand halten.
Deshalb stimmten wir im Verwaltungsausschuss für einen Kompromissvorschlag. Leider mussten wir in der Sitzung des Gemeinderates erfahren, dass dieser nach weiteren Recherchen der Verwaltung von dieser als nicht mehr umsetzbar eingestuft wurde. Doch statt nach notwendigen Anpassungsmöglichkeiten zu suchen, um zumindest die Kernidee des mühsam erarbeiteten Kompromissvorschlages zu bewahren, schwenkten für uns überraschend die Ratsmitglieder der CDU und bis auf Christoph Kröger alle Mitglieder der Grünen-Fraktion um und stimmten dafür, als Gemeinde nicht mehr eigenverantwortlich eine Sanierung der Haushalte umzusetzen, sondern sich dem „Diktat“ der Kommunalaufsicht zu unterwerfen. Was das im Einzelnen bedeutet, ist weiterhin unkar.
FAZIT
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung für ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept hat die Gemeinde bis auf weiteres keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Es dürfen nur bestehende vertragliche Verpflichtungen beglichen werden. Eine Öffnung des Freibades wurde von der Verwaltung zwar in Aussicht gestellt, konnte aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest zugesagt werden.
Warum der Gemeinderat nun überzeugt zu sein scheint, dass es der Verwaltung gelingen wird, ein Sanierungskonzept umzusetzen, ohne radikale Einsparmaßnahmen sowohl in der Verwaltung als auch bei der Wahrnehmung von Aufgaben durchzuführen, erschließt sich uns nicht. Hier wird der „schwarze Peter“ für eventuell notwendige und dann öffentlich zu vertretende Sparmaßnahmen einfach weitergegeben statt Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam eine sozial vertretbare und wirtschaftschaftlich tragbare Lösung zu erarbeiten.
