Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

- Nachrichtenticker -

Wir bitten um Entschuldigung, dieser Nachrichtenticker wurde aufgrund technischer Probleme leider nicht einwandfrei versendet. Daher erhalten Sie ihn heute erneut.

RICHTLINIEN BEDEUTEN NICHTS

Bauauschuss verabschiedet Ausnahmen am laufenden Band

Bau-, Planungs- und Wegeausschusssitzung am 30.11.2016

Ortsentwicklung

Alles in der Ortsmitte soll schöner werden, die Gebäude, die Plätze und die Angebotspalette für die Kundschaft. Hierfür empfahl der Fachausschuss einstimmig, dass die Gemeinde im Rahmen der Städtebauförderung für 2017 Steuermittel von 500.000 Euro bereitstellt und eine Prioritätenliste für die zu fördernden Maßnahmen erstellt wird.

Damit alles Hand und Fuß hat und auch endlich Lösungen für das Jesteburger Verkehrschaos berücksichtigt werden können, soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden.

Wo? Lüllauer Straße/Brückenstraße/Hauptstraße.
Ziel: Kreisel oder alternative Verkehrsregelung an diesem Knotenpunkt.

Brettbeekskoppeln-Ost

Es sollen weitere Gebiete für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden. Das Neubaugebiet Brettbeekskoppel soll dafür weiter verdichtet werden. So die aktuelle Beschlusslage. Die Möglichkeiten zur Verdichtung auf der Basis des gültigen Bebauungsplanes reichten dem alten Gemeinderat nicht aus und es wird an einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes gearbeitet. Die Gemeinde besitzt in diesem Gebiet eigene Grundstücke. In der Sitzung stellten Planer weiterführende Ideen vor, die auf allgemeine Zustimmung stießen. Mehr Detailinformationen finden Sie hier.

Neue Parkplätze an der alten Sandbarg Schule

Für die ehemaligen Schulgebäude wurden mehrere Nutzungsänderungen umgesetzt. Unter anderem fanden eine Tagespflegeeinrichtung (Ole School) und eine Seniorenbegegnungsstätte der Gemeinde hier ein neues Zuhause und der DRK-Kindergarten kann weitere Flächen nutzen. All diese Nutzungen setzten voraus, dass auch die Parkplatzsituation angepasst wird. So hatte es die Gemeinde dem Landkreis auch versprochen. Aus Sicht der Ausschussmehrheit beschloss der Fachausschuss nun folgerichtig, dass ein Fachplaner Vorschläge unterbreiten soll.

Diese Vorgehensweise zeigt leider einmal mehr auf, wie bisher in der Gemeinde vorgegangen wurde. Erst einmal "Fakten" schaffen und dann muss halt alles drumherum entsprechend angepasst werden. So auch hier.

Die durchgeführten Nutzungsänderungen wurden unter der Vorgabe genehmigt, dass entsprechende Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Es wurde auch über den Erhalt der ortsprägenden Baumgruppe diskutiert. Die Ausschussmehrheit ist durchaus bereit, diese für mehr Parkplatzfläche zu opfern - auch entgegen dem grundsätzlichen Ratsbeschluss des alten Gemeinderates, ortsprägende Bäume/Baumgruppen zu erhalten.

(Anmerkung: Ein entsprechender Antrag zum grundsätzlichen Erhalt dieser Bäume im Umweltausschuss wurde von der Ausschussmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt)

Es bleibt nun abzuwarten, welche Vorschläge das Planungsbüro unterbreitet. Herr Gedak (beratendes Mitglied aus dem Seniorenbeirat) regte an, zusätzlich einen Bouleplatz auf der Fläche umzusetzen. Die Idee eines Bouleplatzes finden wir gut. Unser Tipp: Die Fläche hinter dem Heimathaus entsprechend umgestalten.

Die jetzt zu genehmigenden Planungkosten belaufen sich auf knapp 16.000 Euro. Die Kosten für die Umgestaltung der Fläche werden derzeit mit zirka 156.000 Euro beziffert. Mit Zuschüssen (zwei Drittel der Gesamtsumme) aus dem Städtebauförderprogramm wird gerechnet.

Innenverdichtung statt Fischerfest

Die versteckten Grünflächen, auf denen früher immer das Fischerfest stattfand, sollen teilweise bebaut werden. So beschloss es der Verwaltungsausschuss Ende 2015. Das entsprechende Verfahren zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes läuft. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gab es kaum Bedenken, lediglich ein Platz für die Mülltonnen muss nachträglich noch eingezeichnet und bekanntgegeben werden. Mit Widerspruch ist nicht zu rechnen und einer Innenverdichtung mit Wohnraum steht wohl nichts mehr im Wege.

Wohnbau goes Itzenbüttel

Erneut wurde die Umwandlung "Hof Böttcher" zum Thema im Bauausschuss. Nachdem der Vorschlag "Flüchtlingsheim" vom Tisch war, fand sich ein neuer Investor, der hier Wohnraum schaffen will. Erste Pläne wurden vorgestellt und es wurde darauf hingewiesen, dass der gültige Bebauungsplan angepasst werden müsse (weitere Details finden Sie hier).

Der Ausschuss trat erst einmal auf die "Entwicklungsbremse". Nach den Erfahrungen rund um das Itzenbütteler Kirchfeld und den bereits in der Einwohnerfragestunde vorgebrachten Vorbehalten (fehlende Infrastruktur, Verkehrschaos) soll in einem nächsten Schritt erst einmal mit den Bürgern über die weitere Entwicklung des Ortsteiles Itzenbüttel diskutiert werden. Hierfür soll eine moderierte Veranstaltungsreihe stattfinden.

Wir sehen der weiteren Ortsentwicklung Itzenbüttels positiv entgegen. Itzenbüttel muss sich weiterentwickeln. In den vergangenen 10 Jahren ist der "Nachwuchs" auf der Strecke geblieben (mehr Details hierzu finden Sie hier).

Eine ergebnisoffene Veranstaltungsreihe mit allen interessierten Bürgern ist ein erster Schritt zu mehr Bürgernähe und Transparenz.

Befreiungsanträge

Wie überall gibt es auch in Jesteburg oftmals den Wunsch von bestehenden Regelungen abweichen zu dürfen. Beliebt sind Befreiungen für die Unterstellung von Fahrzeugen (z.B. Carports). Früher nicht vorgesehen, heute oft gewünscht. Das Maß der Bebauungen ist jedoch nicht immer nachvollziehbar und wenn eine Baumaßnahme für eine "Garage" den Umfang eines ganzen Hauses annimmt, dann lehnen wir die Genehmigung ab. Der Fachausschuss hat leider trotzdem empfohlen, beide Anträge zu genehmigen.

Hier mag sich unser Verständnis von einer bürgerfreundlichen Politkvon den anderen Parteien unterscheiden. Unterschiedliche Auffassungen bei der Auslegung von Verstößen gegen Ortssatzungen sollte es unseres Erachtens eigentlich geben. Aktuelles Beispiel ist die Dacheindeckung eines Hauses in der Ortsmitte. Hier regelt eine Ortssatzung eindeutig, was erlaubt ist und was nicht. Unter anderem sollen rötliche Dächer die Ortsmitte prägen.

Ein Bauherr hat im Rahmen des Dachgeschossausbaus trotzdem sein Dach in grau eingedeckt und wünscht eine Befreiung von der Satzungsvorgabe. Eigentlich ein klarer Fall: "Grau" ist nicht "Rot" und das Ortsbild soll einheitlich sein. Also: Befreiung ablehnen.

Weit gefehlt! CDU, SPD und Grüne empfehlen eine Befreiung.

Wir stimmten als Einzige für eine Einhaltung und Durchsetzung der verbindlichen Ortssatzung! Wenn diese Ausschussempfehlung eine Mehrheit in den weiteren Beratungen findet, dann macht sich die öffentliche Hand lächerlich. Nicht jeder "Fehler" darf auf Kosten der Allgemeinheit geheilt und nicht jede Ausnahme erteilt werden. Die Empfehlung des Bauausschusses, die Satzung nachträglich anzupassen, darf kein gangbarer Weg sein und öffnet weiteren Ausnahmen Tür und Tor.

Brückensanierung in Thelstorf

Ein Landwirt besitzt eine Brücke. Diese befährt er mit seinen Landmaschinen. Auch Wanderer nutzen diese Brücke. Die Brücke bröckelt. Sanierungskosten: ca. 26.000 Euro. Der Ausschuss empfiehlt mit 4 von 5 Stimmen, dass die Gemeinde ein Drittel der Kosten für die Sanierung übernimmt.

Wir haben gegen diesen Beschlussvorschlag gestimmt.

Bauhofausstattung

Der Bauhof braucht neue Maschinen (Mähtraktor, Wegehobel, Transporter und Rüttler). Kosten: Ingesamt 120.000 Euro. Der Fachausschuss stimmte den Anschaffungen einstimmig zu.

Wir stimmten zu, auch wenn wir grundsätzlich einen anderen Weg befürworten. In anderen Ausschüssen plädieren wir für die Zusammenlegung der Bauhöfe Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf unter Regie der Samtgemeinde. Uns erscheint es wenig zielführend, dass jede Gemeinde einen eigenen Maschinenpark und eigenes Personal vorhält. Der Bendestorfer und der Jesteburger Bauhof haben Platzprobleme. Eine große Lösung macht aus unserer Sicht Sinn und wird die Kosten langfristig reduzieren.

Wir halten Sie informiert.