Unabhängige Wählergemeinschaft Jesteburg

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GOLDESEL KUNST UND KULTURFÖRDERUNG

Veränderungen unerwünscht?

Sitzung des Fachausschusses Wirtschaft-, Tourismus- und Kultur am 24.05.2017

Diese Fachausschusssitzung befasste sich fast ausschließlich mit unseren Anträgen. Und wir können auch Gutes berichten. Unsere Anträge rund um die Lisa-Kate haben Früchte getragen. Leider stießen unsere neuen Anträge rund um das Thema "Kunst und Kultur" auf wenig Gegenliebe. Eine inhaltliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit unseren Vorsachlägen fand nur vordergründig statt.

LISA KATE

- Öffentliche Toilettenanlage in der Lisa-Kate

In den nächsten Wochen wird die WC-Anlage mit einer Schließanlage versehen, so dass Bürger*innen und Besucher, wie von uns beantragt, auch außerhalb der Öffnungszeiten der Tourismus-Information einen barrierefreien Zugang zu den Toiletten haben werden.

- Müllcontainer rund um die Lisa-Kate

Die überflüssigen Müllcontainer werden entfernt. Zukünftig wird es nur noch zwei kleine Mülltonnen geben. Wir hoffen, dass auch für die Aufstellung dieser Tonnen eine bessere (nicht sichtbare) Platzierung gefunden wird.

- Schaukasten an der Fachwerkfassade der Lisa-Kate

Der Schaukasten auf der Fachwerkfassade wird entfernt. Die Gemeinde wird eine alternative Lösung umsetzen. Leider konnten wir keine Mehrheit für unser Ansinnen finden, dass diese Alternative dem Ausschuss vorgestellt wird. Diese Maßnahme falle unter das „laufende Geschäft der Verwaltung“. Wir hoffen, dass der neue Schaukasten sensibel in das historische Umfeld eingefügt wird.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch die übrigen Handzettelhalter und das Tourismus-Informationszeichen an der Fassade ebenso entfernt werden wie das Lisa-Kate-Kioskschild am Galgenbaum vor der Lisa-Kate.

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ÜBERARBEITUNG DES KUNST- UND KULTURRICHTLINIE

Jesteburg stellt für die Kulturförderung jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Dieser für einen Ort unserer Größe sehr hohe Betrag, weckt seit Jahren immer größere Begehrlichkeiten. Ob diese Zuschüsse die Jesteburger Kultur nachhaltig befruchten, wird zwar immer wieder behauptet, jedoch weder belegt noch gemeindeseitig kontrolliert.

Jeder hält „seine Projekte“ für die Besten und es lodert eine Neiddebatte durch das Dorf, die Jesteburg nicht förderlich ist.

Die Mittel fließen überwiegend an vier Institutionen

Kunststätte Bossard (25.000 Euro)
Kunstverein Jesteburg e.V.
Naturbühne Jesteburg e.V.
Jesteburger Podium e.V.

Der Kunstverein, der Verein Naturbühne und das Jesteburger Podium setzen schwerpunktmäßig auf den Import von Kultur.

Die Ausschussmitglieder halten diesen Weg anscheinend auch grundsätzlich für den richtigen. Es gehe darum, Jesteburg mit Kultur/Kunst von außerhalb zu bereichern und auf diesem Wege auch Besucher nach Jesteburg zu locken (Stichwort „Wirtschaftsfaktor“).

Wir teilen diese Sichtweise nicht. Wie sollen sich so die Gemeinschaft und der Gemeinsinn in Jesteburg nachhaltig entwickeln? Der Import von Künstlern, die genauso in den umliegenden Ortschaften auftreten, belebt sicherlich die Veranstaltungsvielfalt in Jesteburg, hat aber nichts mit Kulturförderung gemein.

Kulturförderung ist eine politische Maßnahme, um die Kultur vor Ort werteorientiert und identitätsstiftend weiterzuentwickeln. Sie darf nicht einigen wenigen Institutionen vorbehalten sein. Alle Bürger*innen müssen unabhängig von ihrer Organisationsform öffentliche Gelder beantragen können. Dabei muss sich jede Projektidee an den politisch gewollten Förderkriterien ausrichten und ihren Projekterfolg auch „messen“ lassen.

Derzeit gibt es keine eindeutigen Prioritätensetzungen, die sowohl für die Antragsteller als auch die Ausschussmitglieder klar erkennen lassen, ob eine Projektidee förderwürdig ist. Heute scheint fast alles förderfähig zu sein, wenn es grundsätzlich den Vorlieben der Ratsmitglieder entspricht („Gutsherrenart“).

Wir sehen besonders in diesen Punkte erheblichen Optimierungsbedarf:

Es werden nur Stiftungen und eingetragene Vereine gefördert.
Es gibt keine eindeutigen Förderschwerpunkte.
Die Vergabekriterien für eine öffentliche Förderung sind unklar.
Es findet keine Nachbetrachtung (Bewertung) der Förderungen statt.

In der Ausschusssitzung stellten wir die wesentlichen Punkte in einer PowerPoint-Präsentation gegenüber so dass alle Ausschussmitglieder "auf einen Blick" die Unterschiede sehen konnten.

Die Präsentation für die Ausschusssitzung können Sie hier einsehen.

Die grundsätzliche Kritik an unseren Vorschlägen lautete:

Regionale Kunst lockt keine Besucher an ("Strahlkraft").
Regionale Kultur sei eher rückwärtsgerichtet ("Brauchtum", "Traditionen").
Förderschwerpunkte beschränken die Kulturschaffenden ("Freiheit der Künste").
Detaillierte Bewertungskriterien komplizieren die Abläufe und schrecken Antragsteller ab.

Um eine Diskussion auch über einzelne Optimierungsvorschläge führen zu können, hatten wir sie in 12 Einzelanträgen aufbereitet. Leider wurden diese nicht wie von uns beantragt einzeln abgestimmt. Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden Herrn Börner beschloss der Fachausschuss eine Abstimmung „en gros“.

SPD, CDU und die Grünen wollten sich nicht mit den einzelnen Anträgen beschäftigen, weil sie unseren Vorschlägen grundsätzlich nicht folgen wollten und deshalb eine Abstimmung über einzelne Anträge in der Konsequenz für unnötig befanden. Insofern wurden alle Vorschläge in einem Schwung abgelehnt.

Wir bedauern dieses Vorgehen sehr. Boten unsere Vorschläge doch zumindest eine fundierte Diskussionsgrundlage für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Kulturförderung in Jesteburg. Alles einfach pauschal abzulehnen, zeugt von einem Verständnis über die Arbeit in einem Fachausschuss, die wir nicht teilen.

Unsere ausführlichen Vorschläge und die aktuellen Unterlagen der Gemeinde können Sie nachfolgend einsehen. Klicken Sie einfach auf den jeweiligen Link. Die Datei öffnet sich dann automatisch in einem separaten Fenster im PDF-Format.

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Unsere 12 Anträge lauteten wie folgt:

1. Kulturleitbild

Antrag: Der Gemeinderat unterstützt die Entwicklung der Jesteburger Kultur aktiv. Jesteburger sind weltoffen, engagiert, heimatliebend und naturverbunden. Sie bewahren das kulturelle Erbe der Gemeinde und Region, entwickeln Traditionen zeitgemäß weiter, setzen sich mit ihrer Kultur vor Ort auseinander und sind gegenüber anderen Kulturen und Sichtweisen aufgeschlossen.

2. Fördersparten

Antrag: Die Gemeinde fördert traditionelle und zeitgenössische Projekte aus den Bereichen Heimatpflege, Musik, Literatur, Bildende Kunst, Theater und Tanz.

3. Förderschwerpunkte

Antrag: Die Gemeinde fördert Kulturprojekte, die einen regionalen Bezug haben, identitätsstiftend und werteorientiert sind, den Nachwuchs unter den Kulturschaffenden fördern, das Brauchtum weiterentwickeln, die niederdeutsche Sprache lebendig halten oder an eine Auseinandersetzung mit dem kulturellen Leben in Jesteburg heranführen.

4. Fördervoraussetzungen

Antrag: Geförderte Projekte sind öffentlich zugänglich, unterstützen eine ehrenamtliche Bürgerbeteiligung, entwickeln das kulturelle Leben in Jesteburg weiter, stärken das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Dorfgemeinschaft, laden zur Begegnung mit den Nachbargemeinden ein und richten sich in ihrer Vielfalt an alle Generationen.

5. Förderberechtigte

Antrag: Antragssteller für eine Förderung durch die Gemeinde können Stiftungen, Vereine, Einzelpersonen und Initiativen sein.

6. Fördermittelvergabe

Antrag: Der Gemeinderat entscheidet öffentlich über die einzelnen Fördermittelvergaben auf Basis der Empfehlungen des WTK- und Verwaltungsausschusses.

7. Fördermittelabrechnung

Antrag: Alle Fördermaßnahmen werden kalkulatorisch (nichtöffentlich) und inhaltlich (öffentlich) im WTK- Ausschuss nachbetrachtet.

8. Kennzahlen und Bewertungskriterien

Antrag: Die Gemeinde bewertet alle Förderanträge nach den jedem Antragsteller bekannten Beurteilungskriterien und Kennzahlen. Ein entsprechender Vorschlag der UWG Jes! liegt dem Antrag bei.

9. Zuschüsse

Antrag: Die Begriffe „Darlehen“ und „Ausfallbürgschaft“ werden durch die Begriffe „Rückzahlbarer Zuschuss“ und „Nicht rückzahlbarer Zuschuss“ ersetzt.

10. Rückzahlung von Fördermitteln

Antrag: Die Gemeinde würdigt den sparsamen Umgang mit öffentlichen Fördergeldern durch die Geförderten. Fördergelder müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie müssen vom Geförderten jedoch innerhalb von 12 Monaten für zukünftige, gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden.

11. Förderrichtlinie

Antrag: Die Förderrichtlinie „Kulturförderung“ wird ergänzt durch eindeutige Förderschwerpunkte, Vorgaben für die Fördermittelabrechnung und Bewertungskriterien, die für die Vergabe von Fördergeldern ab 2018 Anwendung finden. Ein entsprechender Vorschlag der UWG Jes! liegt dem Antrag bei.

12. Förderantrag

Antrag: Das Antragsformular wird entsprechend der Förderrichtlinie überarbeitet. Ein entsprechender Vorschlag der UWG Jes! liegt dem Antrag bei.

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NUTZUNG DES KUNSTHAUSES

Das Kunsthaus erfüllt derzeit nicht die Erwartungen, die an diese Gemeindeimmobilie gestellt werden dürfen. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht zu erkennen. Das Umfeld und der Zustand des Gebäudes werden einem Haus der modernen Kunst in keiner Weise gerecht und dem Kunstverein wird nicht das geeignete Umfeld geboten, um seine Aufgaben als Betreiber optimal erfüllen zu können.

Auf der anderen Seite werden vom Betreiber die Aktivitäten im Kunsthaus innerorts nicht ausreichend beworben, so dass das Kunsthaus in seiner jetzigen Nutzung nicht als ein lebendiges Haus, welches das Dorfgeschehen positiv mitgestaltet, bezeichnet werden kann.

Wir sehen hier einen großen Handlungsbedarf und stellten deshalb drei Anträge:

1. Sanierungskonzept Kunsthausgebäude

Antrag: Die Verwaltung stellt (in Abstimmung mit dem Bauausschuss) zur nächsten WTK-Ausschusssitzung ein Sanierungskonzept (Renovierungs- und Instandsetzungskosten 2017ff) für das Gebäude vor.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

2. Betreiberkonzept Kunsthaus

Antrag: Der Kunstverein wird aufgefordert, zur nächsten WTK-Sitzung ein Betreiberkonzept vorzustellen, welches das Kunsthaus nachhaltig belebt und sowohl die Jesteburger Kunstszene als auch die Bevölkerung stärker miteinbindet.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass diese Forderung nicht an den Kunstverein gestellt werden könne („Freiheit der Kunst“). Deshalb wurde der Antrag von SPD, CDU und den Grünen abgelehnt.

Wir sind sehr verwundert über diese Einschätzung. Die Gemeinde ist Besitzer des Kunsthauses. Gleichwohl sind viele Jesteburger nicht zufrieden mit der Arbeit des Kunstvereins. Warum ist es da nicht möglich, offiziell den Kunstverein aufzufordern, auf der Grundlage dieser Informationen ein optimiertes Betreiberkonzept vorzustellen?

Die Ausschussmitglieder sehen darin einen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Betreibers, wir sehen darin eine Chance, gemeinsam das Kunsthaus zu beleben, ohne auf die künstlerischen Inhalte Einfluss nehmen zu wollen.

3. Kennzahlen und Ziele für das Kunsthaus

Antrag: Die Gemeinde erarbeitet messbare Ziele, an denen der Erfolg des Kunsthauses ab 2018 gemessen wird.

Parteienübergreifend herrschte Einigkeit, dass die erfolgreiche Arbeit des Kunstvereins unstrittig sei. Viele Besucher und auch Gewerbetreibende kämen nach Jesteburg, weil das Kunsthaus über eine große Strahlkraft weit über Jesteburgs Grenzen hinaus habe. Messbare Ziele seien weder notwendig noch gewünscht.

Wir sehen das anders:

Wenn öffentliche Gelder gebunden werden, dann muss auch überprüft werden, ob sie zielführend verwendet werden. Wir wollten nicht Ziele vorgegeben, sondern auf der Grundlage des Betreiberkonzeptes gemeinsam mit dem Kunstverein Ziele zur Überprüfung des Konzepterfolges festlegen. Es macht Sinn und würde beiden Seiten, Politik und Kunstverein, helfen, zu erklären, warum das Kunsthaus eine Bereicherung für Jesteburg ist und zu Recht aus öffentlichen Mitteln gefördert wird..

Immerhin, ein Lichtblick war zu erkennen:

Der Ausschuss beschloss, dass ein Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Vorstand des Kunstvereins stattfinden soll.

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JESTEBURG AUF WIKIPEDIA

Unser Vorschlag, gemeindeseitig die Daten auf Wikipedia zu pflegen (z.B. die Einwohnerzahlen jährlich zu aktualisieren oder die aktuellen Kommunalwahlergebnisse einzupflegen), wurde gemischt aufgenommen.

Grundsätzlich stimmten alle Ausschussmitglieder zu, dass diese Daten gepflegt werden müssen. Die Gemeindeverwaltung sieht sich jedoch außerstande, diese Aufgabe zusätzlich zu übernehmen. Man könne diese Aufgabe aber extern erledigen lassen.

Aus unserer Sicht bedeutet das weitere unnötige Kosten. Der Aufwand für die Pflege erscheint uns überschaubar. Es wurde uns aber erläutert, dass man die Gemeindeverwaltung nicht zwingen könne, diese Aufgabe zu übernehmen. Eine Prüfung des "Aufwandes" hat leider nicht stattgefunden.

Wir wundern uns schon sehr, dass sich weder die Verwaltung noch die Mitarbeiter der Tourismusinformation vorstellen konnten, diese "Mehrarbeiten" zu übernehmen.

Die heutige Darstellung unserer Gemeinde finden Sie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jesteburg

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