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JESTEBURG TRITT AUF DIE KOSTENBREMSE

– Finanzausschuss einigt sich auf Einsparungen von mehr als 160.000 Euro –

 

Wenn die Kassen leer sind, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Für uns eine Selbstverständlichkeit, die bisher bei den anderen Parteien wenig Begeisterung auslöste. Doch mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes entschied der Gemeinderat, dass nachträglich gespart werden müsse. Die anvisierte Messlatte lag bei 200.000 Euro.

 

Wir hatten uns von Beginn an festgelegt:

Keine Kürzungen in der Kinderbetreuung und keine Steuererhöhungen.

Manche der jetzt mehrheitlich getroffenen Sparmaßnahmen sind für uns so nicht nachvollziehbar, aber im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit dem Beratungsergebnis.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren entspricht einer Umsetzung der bereits seit Jahren geltenden Richtschnur, dass die Eltern über Gebühren 30% der Kita-Kosten tragen sollen. Ob und in welchem Umfang diese Maßnahme noch zum Tragen kommt, hängt sicherlich auch davon ab, wie zügig das Land Niedersachsen die Kita-Gebühren abschafft.

Aus unserer Sicht hätte man zusätzlich

  • die finanzielle Förderung der Bossard-Stiftung (25.000 Euro p.a.) streichen können. Der Landkreis sieht in der Kunststätte Bossard eine Attraktion, die überegionale Bedeutung hat. Dann möge der Landkreis die von seiner Seite vor ein paar Jahren vorgenommenen Zuschusskürzung wieder zurücknehmen.
  • die Übernahme der Unterhaltskosten für das Kunsthaus (12.000 Euro p.a.) streichen können.
  • die Ratspost im Jahr 2018 komplett streichen können (4.000 Euro p.a.). Die Verwaltung hat derzeit keine Kapazitäten, die Ratspost zu verfassen und es ist nach unserer Überzeugung hauptsächlich die Aufgabe der Parteien, den Bürger*innen ihr Abstimmungsverhalten zu erklären.

Weitere Einsparpotentiale sehen alle Mitglieder des Finanzausschuss in den Bereichen Tourismus-Information und AST-Sammeltaxis. Beide Themen wurden zur Beratung an den Fachausschuss Wirtschaft, Tourismus und Kultur überwiesen.

Inwieweit diesen Empfehlungen des Finanzausschusses in den Beratungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderates zugestimmt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn einzelne Ratsmitglieder den Blick für das „Große Ganze“ aus den Augen verlieren und die gefundenen Kompromisse wieder aufgeweicht würden.


 

In der Finanzausschussitzung fanden folgende Sparvorschläge Mehrheiten Einsparung
  • Bauleitplaung:

Keine Überarbeitungen von Bauleitplänen zur Innenverdichtung auf Kosten der Gemeinde im Jahr 2018.

 50.000 €
  •  Ratspost:

Die Anzahl der Ratspostsendungen soll von viermal auf zweimal pro Jahr reduziert werden.

 2.000 €
  •  Aufwandsentschädigungen:

Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Ratstätigkeit soll von 15 auf 10 Euro je Sitzung gekürzt werden.

 1.500 €
  •  Repräsentationsaufgaben:

Das Budget des Bürgermeisters soll von 6.000 auf 5.000 Euro gekürzt werden.

 1.000 €
  •  Kunst- und Kulturetat:

Die Anträge aus Vereinen auf Zuschüsse belaufen sich für 2018 auf 17.900 Euro. Die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 7.100 Euro (Etat 25.000 Euro) sollen gestrichen werden.

Zusätzlich wurde davon ausgegangen, dass ein Teil der Ausfallbürgschaften nicht fällig werden (3.000 Euro). Für uns ist das eine kaufmännisch nicht darstellbare „Einsparung“.

 10.100 €
  •  Kunstpfad Jesteburg:

Der weitere Ausbau des Kunstpfades wird erheblich zurückgefahren. Statt 13.000 €uro sollen nur noch 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Wir wollten den Etat für 2018 komplett streichen.

 10.000 €
  •  Jugendarbeit:

Die Pacht für das Reitvereingelände entfällt (2.300 Euro) und die Maßnahmen „Cafe Vielfalt“ (1.500 Euro) und „Sommerferienprogramm“ werden jeweils um 1.000 Euro gekürzt.

 4.300 €
  • Kindertagesstätten:

Kündigung der Vereinbarung mit Bendestorf und Harmstorf zur kostenfreien Nutzung der Kitas in der Gemeinde Jesteburg (13.000 Euro) .

Außerdem sollen die Eltern „ab sofort“ 30% der Kita-Kosten tragen  (23.000 Euro). Wir haben diese Maßnahme nicht mitgetragen.

36.000 €
  • Freibad:

Einsparung von Heizkosten (14.000 Euro) und eine zwei Wochen spätere Eröffnung der Badesaison (10.000 Euro).

24.000 €
  • Straßen und Plätze:

Die Kosten für Sanierungsarbeiten an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden auf dem Vorjahresniveau eingefroren.

23.085 €
  • Landwirtschaft und Umwelt:

Pauschale Kürzung des Defizits um 5%.

2.365 €