Weitere wichtige Beschlüsse

Kurz vor Weihnachten tagten noch einmal der Verwaltungsausschuss, der Samtgemeindeausschuss (beide nicht öffentlich) und der Gemeinderat (öffentlich). Hier die wichtigsten Entscheidungen im Kurzüberblick:

Bouleplatz

Es wird ein Bouleplatz mit Sitzmöglichkeiten für 12.000 Euro hinter dem Heimathaus gebaut. Unser Vorschlag, den Standort für einen Bouleplatz in den Fachausschüssen zu beraten, wurde von SPD, CDU und den Grünen genauso abgelehnt wie die Idee, den Bouleplatz in die Spielplatzumgestaltung am Seeveufer einzubeziehen.

Konsequenz: Jesteburg erhält einen Bouleplatz in versteckter Lage explizit für die Senioren statt einen generationenübergreifenden Treffpunkt in prominenter Lage. Schon verwunderlich, reden doch sonst bei jeder Gelegenheit alle von "Inklusion". Hier wurde, ohne mit der Wimper zu zucken und die Fachausschüsse zu berücksichtigen, eine Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung getroffen. Warum die anderen Parteien sich einer öffentlichen Beratung verweigerten, obwohl eine Bürgerbeteiligung angeblich grundsätzlich erwünscht ist, erschließt sich uns nicht.

Zuschüsse

Fast alle Kultur-Zuschüsse für Vereine wurden, wie vom Fachausschuss empfohlen, beschlossen. Auf Antrag der CDU wurde der Zuschuss für das Jesteburger Podium nachträglich von 6.500 Euro auf 5.500 Euro gekürzt.

Das Thema Dorffest muss erneut im Fachausschuss beraten werden. Entgegen der Empfehlung aus dem Fachausschuss fordert der Verwaltungsausschuss, dass eine nachträglich eingereichte "Bewerbung" vor einer endgültigen Vergabeentscheidung beraten werden soll. Damit setzte sich der Verwaltungsausschuss über die Empfehlung des Fachausschusses hinweg. Dieser war der Bitte des Vereins Thalia um eine zeitnahe Entscheidung gefolgt und hatte empfohlen, das Dorffest wie im vergangenen Jahr mit 6.000 Euro zu unterstützen. Stattdessen kürzte der Verwaltungsausschuss die Mittel um fast 17 Prozent auf 5.000 Euro. Wir haben uns als einzige Fraktion an die Empfehlungen des WTK-Ausschuss gehalten und dafür gestimmt, die einzige fristgerecht eingereichte Bewerbung zu berücksichtigen und den Verein Thaleia e.V. (Ausrichter des Dorffestes 2018) mit den gleichen Mitteln wie 2018 zu unterstützen.

Reitvereingelände

Das Gebiet wird als "urbanes Gebiet" entwickelt. Der Verwaltungsausschuss folgte unserem Vorschlag, eine mögliche Bebauung auf maximal 30% der Grundstücksfläche mit maximal 11 Meter hohen Gebäuden zu begrenzen. Die Grundstücksfläche hängt davon ab, wie viel Fläche für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte und Ganztagsgrundschule beansprucht wird, und ob die Planungen für das neue Reitverein-Domizil erfolgreich umgesetzt werden können. Eine Entscheidung soll im 1. Quartal 2019 erfolgen. Unserem Vorschlag, das Gelände öffentlich für Investoren auszuschreiben, fand leider keine Mehrheit. Stattdessen will man sich darauf verlassen, dass potentielle Investoren von selbst auf die Gemeinde zukommen.

Gewerbeflächen

Die Gemeinde will neue Gewerbeflächen rund um den "neuen" Friedhof ausweisen. Dafür sollen Öko-Ausgleichsflächen aufgelöst und bisher als Friedhofserweiterungsflächen festgelegte Gebiete aufgelöst werden. SPD, CDU, FDP und die Grünen haben diesem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt. Wir halten den Beschluss für übereilt. Weder wurde die Idee vorab im Fachausschuss "Friedhof" beraten (es liegt z.B. keine Aussage dazu vor, ob die Friedhofserweiterungsflächen tatsächlich nicht mehr benötigt werden), noch wurden die Kosten für ein B-Planverfahren und notwendige Ausgleichsmaßnahmen (insgesamt ca. 80.000 Euro) bei dieser Entscheidung berücksichtigt.

Wir können das Abstimmungsverhalten der Parteien nicht nachvollziehen. Es widerspricht in eklatanter Weise einem nach wie vor gültigen Grundsatzbeschluss der Gemeinde, nur noch Bebauungsplanänderungen vorzunehmen, wenn ein möglicher Investor hierfür die Kosten übernimmt.

Umweltpolitik

Die Verwaltung benötigt für kurze Dienstfahrten ein neues Poolfahrzeug. Pro Jahr werden damit gut 3.000 km zurückgelegt. Es wurde von der Verwaltung immerhin ein Elektrofahrzeug als Alternative zum klassichen Benziner geprüft, dazu aber ein deutlich höherklassiges Elektrofahrzeug zum Vergleich der Kosten herangezogen. Dieses war im Leasing mehr als dreimal so teuer wie der Benziner - wen wundert's? Unserem Hinweis, dass man ein mit dem Benzinfahrzeug (VW Polo) vergleichbares Elektrofahrzeug (z.B. den Renault Zoe) für geringe Mehrkosten leasen könne, wurde nicht gefolgt. Weder SPD, CDU oder FDP noch die Grünen waren bereit, für die Wahrnehmung einer ökologischen Vorbildfunktion durch die Gemeinde knapp 80 Euro im Monat zusätzlich zu investieren. Schade, wo doch sonst alle immer von dem notwendigen Umstieg auf Elektromobilität reden ...

Tourismus

Seit über einem Jahr wird über den Fortbestand der "Jesteburg Touristik" (TI) diskutiert. Mal soll sie, vor allem wegen der hohen Kosten und fehlender Erträge, geschlossen werden, kurze Zeit darauf soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Der Rat drückt sich hier weiterhin vor einer klaren Entscheidung. Es bleibt daher bei nebulösen Fantastereien, denen zwar immer viele gute Absichten, aber nie klare Kosten-/Nutzenanalysen zugrunde liegen. Währenddessen laufen die Kosten munter weiter und die Mitarbeiterinnen der TI blicken nach wie vor in eine komplett ungewisse Zukunft.

Jetzt soll das Aufgabenspektrum der von Anfang an defizitären "Jesteburg Touristik" sogar noch erweitert werden: Zusätzliche Aufgabenbereiche wie Wirtschaftsförderung, Ortsmarketing und Öffentlichkeitsarbeit sollen bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden.

Diesem Beschluss konnten wir nicht zustimmen Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass sich das gemeindeseitig finanzierte Engagement der Jesteburg Touristik künftig auf die Vermarktung Jesteburger Attraktionen konzentriert (z.B. Veranstaltungen wie Konzerte, Feste, Ausstellungen, Turniere, usw.; Orte wie den Märchenwanderweg, die herrlichen Wanderwege, den Bossard, etc.).