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HAUSHALT 2017 – TEILHAUSHALTE

EIN LOCH IST IM EIMER UND KEINE LÖSUNG IN SICHT

– Kosten für die Ganztagsbetreuung kaum noch finanzierbar –

(Fachausschusssitzung Jugend-, Senioren-, Sport- und Soziales – 07.12.2016)

 

In der Sitzung des Fachausschusses „Jugend, Senioren, Sport und Soziales“ (JSSS) brachte es der Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper nochmals auf den Punkt: Die Anforderungen in diesem Bereich steigen kontinuierlich, aber Land und Bund lassen die Gemeinden im Regen stehen. Ganztagsbetreuung wird zum gesetzlichen Anspruch erhoben, (und damit der gesellschaftliche Wandel auch in der Betreuung abgebildet), nur um die Finanzierung drückt sich die „große“ Politik.

Jesteburg hat seine finanziellen Reserven aufgebraucht und Finanzlöcher können nicht mehr „einfach so“ gestopft werden. Kürzungen in den Angeboten („Kosten senken“) wären vielleicht eine typische Maßnahme in der freien Wirtschaft, sind aber in diesen Bereichen nur sehr bedingt umsetzbar.
Die gestern diskutierten Teilhaushalte „Jugend, Sport, Soziales“, „Kindertagesstätten“ und „Freibad“ führten den Anwesenden dieses Dilemma noch einmal deutlich vor Augen: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander und den Kommunen droht der finanzielle Kollaps, wenn den Vorgaben aus Bund und Land nicht zeitnah (finanzielle) Taten folgen.

Dieses düstere Szenario im Hinterkopf wurden die einzelnen Zuschussanträge bewertet und zu guter Letzt auch befürwortet. Jedes Projekt für sich hat finanzielle Unterstützung verdient, auch wenn die Mittelverwendung nicht immer eindeutig zuweisbar war. Auf unsere Anregung hin wurde beschlossen, dass ein einheitliches Bewertungsschema erarbeitet werden soll, damit beide Seiten zukünftig transparent und nachvollziehbar darlegen können, was sie wollen.

Unser Antrag einen „runden Tisch“ für Jugendliche einzurichten, stieß auf breite Zustimmung und in den kommenden Wochen werden Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet.


 

Wer eine gute und zeitgemäße Betreuung will, muss auch gutes Geld zur Verfügung stellen.

Die geforderten zusätzlichen Personalkosten für die Kindertagesstätten sind gerechtfertigt und stellen das absolute Minimum dar.

 

Der Trend zur Ganztagesbetreuung nimmt weiter zu, die rechtlichen Ansprüche werden immer weiter ausgebaut und die Gemeinde zukünftig noch erheblich stärker belasten (Stichwort: Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesschulen. Die Samtgemeinde wird die zusätzlichen Kosten wahrscheinlich nicht ohne eine Erhöhung der Gemeindeumlagen stemmen können).

Der Teilhaushalt „Kindertagesstätten“ ist der größte Kostenfaktor der „laufenden“ Gemeindeausgaben. Die Einnahmen decken bei Weitem nicht die Kosten und sind die aktuell größte finanzielle Herausforderung. Die Personalkosten in diesem Bereich stellen gut drei Viertel der Gesamtpersonalkosten der Gemeinde und sie werden weiter wachsen.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Hannover und der Bund sind gefordert, verweigern jedoch derzeit entsprechende Finanzierungsmodelle.


 

Vor diesem millionenschweren Hintergrund verblassten die finanziellen Auswirkungen der übrigen  Zuschussanträge etwas. Auch wenn sensibel über die Anträge diskutiert wurde, es wäre wenig hilfreich gewesen, diese freiwilligen Zuschüsse zu kürzen oder zu streichen.

 

Die Projekte und Maßnahmen helfen,  das Gemeindeleben attraktiv zu gestalten und werden von vielen Jesteburgern in Anspruch genommen. Alle Empfehlungen des Fachausschusses stehen unter dem Vorbehalt, dass der Gesamthaushalt 2017 finanzierbar ist. Der Gemeinderat wird zu guter Letzt darüber entscheiden, ob die entsprechenden Mittel freigegeben werden.

Die Diskussionen über die vergleichsweise hohen Kosten für eine neue Skateanlage wurden noch nicht abgeschlossen und es werden weitere Alternativen geprüft.

 

 


 

Fazit:

Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl. Kurzfristig ist die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert und doch schränkt dieser riesige Kostenblock erheblich den zukünftigen Gestaltungsspielraum der Gemeinde ein. Einen Weg zurück gibt es nicht. Die Kommunen müssen (noch) mehr Einigkeit gegenüber den Landes- und Bundesinteressen zeigen. Sonntagsreden füllen die Gemeindekassen nicht auf und jedes Ratsmitglied ist aufgerufen, seine Parteifreunde auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die Pflicht zu nehmen.

 


Fakten:

Der Fachausschuss „Jugend, Senioren, Sport und Soziales“ (JSSS) ist zuständig für drei Teilhaushalte mit einem Etatvolumen von circa 3 Millionen Euro. Er prüft und empfiehlt Zuschüsse aus Gemeindemitteln in Höhe von knapp 2 Millionen Euro.

1. Jugend, Sport, Soziales

Etat 2017:  ca. 200.000 Euro – Zuschussbedarf: ca. 148.000 Euro

  • Jugendarbeit (Pflichtaufgabe): Die Gemeinde unterstützt die Vereine durch Zuschüsse und bietet über „Jugend Aktiv“ eine offene Jugendarbeit an.
  • Spielplätze (freiwillig): Die Gemeinde unterhält 14 Spielplätze für Kinder bis 14 Jahren.
    Sportförderung (freiwillig): Die Gemeinde stellt 4 Sportplätze zur Verfügung und unterstützt die Sportvereine durch Zuschüsse.
  • Wohlfahrtspflege (freiwillig): Die Gemeinde führt eine Seniorenausfahrt und Seniorenweihnachtsfeier durch und hat einen Seniorenbeirat eingerichtet.

 

2. Kindertagesstätten

Etat 2017: ca. 2,5 Millionen Euro – Zuschussbedarf: ca. 1,5 Millionen Euro

  • Kindertagesstätten (Pflichtaufgabe): Die Gemeinde betreibt drei eigene Kindertagesstätten (Moorweg, Seeveufer, Waldkindergarten) in eigener Trägerschaft und finanziert den Kindergarten Sandbarg, der vom DRK betrieben wird. Die Betreuungszeiten wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Die notwendigen Mehrkosten wurden von der Gemeinde bisher nicht im gleichen Maße an die Eltern weitergegeben, so dass zusätzliche Leistungen nicht zu entsprechenden Einnahmen geführt haben.

 

3. Freibad  (freiwillig)

Etat 2017:  ca. 270.000 Euro – Zuschussbedarf: ca. 187.000 Euro

  • Die Gemeinde unterhält und betreibt ein eigenes Freibad.
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