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HAUSHALT 2017 – TEILHAUSHALT UMWELT

UNSCHARFE ZIELFORMULIERUNGEN

– Fachausschuss verabschiedet seine Jahresziele 2017

(Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss – 11.01.2017)

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 sind alle Fachausschüsse angehalten, die Ziele für ihre Teilhaushalte zu überprüfen. Der Fachausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist für vier Teilhaushalte (Abwasserbeseitigung, Öffentliches Grün, Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen und Feld- und Wirtschaftswege) zuständig.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Ziele wie bisher weiter gültig sein sollen:

  • „Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den zum 31.12.2015 ausgelaufenen Einleitgenehmigungen (Fortsetzung).“
  • „Die Gemeinde Jesteburg stellt die Verkehrssicherheit auf Feld- und Wirtschaftswegen sicher.“
  • „Die Gemeinde Jesteburg sorgt für eine Verbesserung des Erscheinungsbildes des Ortes.“

 

Unser Standpunkt

Keines der Ziele entspricht den gültigen Vorgaben der Gemeinde für Zielformulierungen (Spezifisch – Messbar – Akzeptabel, aktionsorientiert – Realistisch – Terminierbar).

Wir regten an, die Ziele entsprechend der Vorgaben neu zu formulieren und dabei Umwelt-, Naturschutz- und Energieeinsparende Gesichtspunkte anzuwenden.

 

z.B. Grünanlagen: Die Gemeinde betreut 147.951 qm an öffentlichen Grünflächen.

Beispielhafte  Zielvereinbarungen:

  • Die Betreuung öffentlicher Grünflächen durch Paten soll bis 2020 von 0,5% (2016) auf 5% erhöht werden. Bis zum 31.12.2017 ist der Anteil auf 2% erhöht.
  • Auf öffentliche Grünflächen sollen nur heimischen Pflanzen wachsen. Bis 2020 werden schrittweise nichtheimische Pflanzen ersetzt. Alle Neupflanzungen fördern die Lebensbedingungen der heimischen Tierwelt und bieten ihnen verbesserte Nahrungs- und Brutmöglichkeiten. Bei der Auswahl der Blühpflanzen wird ein besonderes Augenmerk auf „Bienen“ gelegt. Bis zum 31.12.2017 ist die Beetbepflanzung zu 75% entsprechend umgestellt.

 

Leider fanden wir keine Zustimmung und eine Diskussion über mögliche Ziele fand nicht statt. Stattdessen bleiben die Zielvorgaben für die tägliche Arbeit der Verwaltung weiterhin völlig unspezifisch und die Zielerfüllungen können weder gesteuert noch kontrolliert werden.

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