SCHULDENBREMSE? FEHLANZEIGE!
Gemeinderat stimmt für weitere Schulden. Entgegen jeder haushaltspolitischen Vernunft. Der Schuldenberg wächst auf 7 MIllionen.
– Neuverschuldung wächst in bisher unvorstellbare Dimensionen an
Der Gemeinderat hat gestern einen unausgeglichenen und kreditfinanzierten Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet, der seinesgleichen sucht. Entgegen jeder haushaltspolitischen Vernunft hat der Gemeinderat noch einmal eine kräftige Schulden-Schippe nachgelegt.
Eine geplante Neuverschuldung um fast 3,4 Millionen Euro lässt den Jesteburger Schuldenberg im laufenden Haushaltsjahr um fast weitere 30% auf fast 7 Millionen Euro anwachsen.
Seit Jahren decken die Einnahmen der Gemeinde nicht mehr die laufenden Kosten, so dass der Ergebnishaushalt eine ständig wachsende Deckungslücke aufweist und die Gemeinde ihre einst üppigen Rücklagen in einem dramatischen Tempo aufbraucht.
Für 2018 wurde jetzt eine bisher nie für möglich gehaltene Deckungslücke von mehr als einer halben Million Euro genehmigt. Gegenüber 2017 ist diese somit noch einmal um über 30% gewachsen. Trotzdem plant die Gemeinde auch für 2018 einen Investitionsumfang, der nicht durch entsprechende Einnahmen abgedeckt wird.
Weder die verwaltungsseitig immer wieder vorgetragenen, deutlich mahnenden Worte zur Haushaltspolitik, noch das Wissen auch in den kommenden Jahren vor weiteren, großen finanziellen Herausforderungen zu stehen, konnten die Ratsmehrheit beeindrucken. Statt kaufmännischen und kommunalpolitischen Sachverstand zum Gradmesser der Haushaltspolitik zu erklären, wird die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Natürlich gibt es bundes- und landespolitische Entscheidungen (z.B. Ganztagsschulen, Kindertagesstätten), die sich auch auf unsere Gemeinde finanziell katastrophal auswirken. Aber den Eindruck zu erwecken, die Gemeinde sei handlungsunfähig und das Heil in weiteren Krediten zu suchen statt Einnahmequellen zu erschließen, ist ein Herumdrücken um die kommunalpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Wir als UWG haben uns dafür eingesetzt, dass sich alle Fachausschüsse intensiv mit ihren Teilhaushalten auseinandersetzen, um die politischen Schwerpunktsetzungen zu verdeutlichen („Prioritätenliste“) und auf dieser Grundlage das finanziell Machbare abzuwägen. Leider ist in den Haushaltsberatungen kein Fachausschuss diesem Vorschlag gefolgt. Immerhin besteht die überparteiliche Einigkeit, dass im Frühjahr der Finanzausschuss Vorschläge unterbreiten wird, wie 200.000 Euro der geplanten, laufenden Kosten für das Haushaltsjahr eingespart werden können.
Diese großen finanziellen Brocken wurden leider im Haushaltsplan 2018 nicht ausreichend berücksichtigt:
Samtgemeindeumlage
Die Kosten für die Baumaßnahmen der Ganztagsschulen – erste Schätzungen gehen von 5 Millionen Euro aus – werden die Samtgemeinde zwingen, die Samtgemeindeumlage zu erhöhen und damit den Jesteburger Haushalt nachhaltig belasten.
Kindergärten
Mit dem dringend notwendigen Neubau eines Kindergartens steht eine weitere Investition an, für die neue Kredite aufgenommen werden müssen, die sich wahrscheinlich im Millionenbereich bewegen werden.
Straßen und Wege
Der immer größere Sanierungsstau der Straßen und Fußwege und die Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben (z.B. Regenrückhaltebecken) werden die Gemeindekasse in den kommenden Jahren erheblich belasten.
Verwaltung
Die Verwaltung muss personell aufgestockt und modernisiert werden, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben bzw. zu werden. Mittelfristig wird das neben steigenden Personalkosten auch bauliche Maßnahmen nach sich ziehen.
Mit der jetzt beschlossenen kreditfinanzierten und Rücklagen auffressenden Haushaltspolitik, wird der Gemeinderat seiner Verantwortung für Jesteburgs Zukunft nicht gerecht.
Weder wurden klar erkennbare haushaltspolitische Prioritäten gesetzt noch ist bei SPD, CDU und den Grünen ein Hauch von finanzpolitischem „Unwohlsein“ zu erkennen. Damit setzt die Ratsmehrheit eine Finanzpolitik fort, die Jesteburg in den vergangenen Jahren statt gut gefüllter Gemeindekassen einen riesigen Schuldenberg beschert hat.
