AMPELLÖSUNGEN TEURER ALS GEPLANT
Erneute Kostensteigerungen verzögern die Umsetzungen
Bisher war die Mehrheit der Ratsmitglieder überzeugt, dass im Bereich der Landesstraße Ampellösungen Querungshilfen vorzuziehen seien. Ob diese Position weiterhin Bestand haben wird, wird immer fraglicher. Auf der einen Seite will die Gemeinde Jesteburg erhebliche Kosteneinsparungen im laufenden Haushalt durchsetzen und auf der anderen Seite steigen die Kosten für die Fußgängerampeln erneut in bisher nicht bekannte Höhen.
In der Sitzung des Fachausschusses „Straßen, Wege, Umwelt“ am 28.02.2018 informierte die Verwaltung, dass mit weiteren Kostensteigerungen bei den Umsetzungen der geplanten Ampeln zu rechnen sei. Es stehe bereits jetzt fest, dass die Bedarfsampel Höhe Schierhorner Weg nicht wie geplant in den Osterferien umgesetzt werden könne.
Der Verwaltungsausschuss müsse am 14.03.2018 in nichtöffentlicher Beratung entscheiden, ob weitere Mehrkosten außerplanmäßig genehmigt werden oder eine erneute Beratung über die weitere Vorgehensweise im Fachausschuss stattfinden muss.
Die übergeordneten Behörden und die Polizei vertraten in den Vorgesprächen unterschiedliche Positionen und machten ihre Bewertungen von der Lage der angedachten Querungsmöglichkeit abhängig:
- Schierhorner Weg/Schützenstraße (L213): Ampel NEIN
- Feuerwehrgerätehaus/Schützenstraße (L213): Ampel JA
In ersten Reaktionen auf die erneuten Kostensteigerungen hinterfragten einzelne Ratsmitglieder die geplante Ampel Höhe Schierhorner Weg und brachten alternativ eine Kreisellösung ins Gespräch. Zu unserer Überraschung bestätigte die Verwaltung, dass eine Kreisellösung platzmäßig umsetzbar sei. Bisher stand laut Verwaltung nicht einmal genügend Platz zur Verfügung, um eine einfache Querungshilfe mit Mittelinsel umzusetzen.
Wir schließen uns den Verkehrsexperten an, die Ampellösungen allein für nicht ausreichend halten, um die Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrer, Fußgänger und Schulkinder zu gewährleisten. Die immensen Kostensteigerungen bieten jetzt die Gelegenheit, die bisherigen Beschlüsse zu hinterfragen und alternative Lösungsansätze zu prüfen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ein.
Gerade das aktuell vorgestellte Gutachten zum Thema Radfahrwege hat noch einmal verdeutlicht, dass weder unsere Fuß- noch unsere Radfahrwege entlang der Landstraße so ausgebaut werden können, dass eine „sichere“ Fortbewegung im Straßenverkehr möglich wäre, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Bisheriger Ablauf
Schierhorner Weg/Schützenstraße (L213)
- 04/2009
Die Gemeinde lehnt den Antrag zur Installation einer Ampel ab.
- 03/2016
Die „Initiative Ampel für einen sicheren Weg zum Schul- und Freizeitzentrum Jesteburg“ beantragt den Bau einer Ampel, weil die Schulwegsicherheit durch Schulweglotsen nicht mehr durchgehend garantiert werden könne.
CDU, SPD, Grüne und Herr Gedak (Seniorenbeauftragter) befürworten den Antrag. Herr Thiede (sachkundiger Berater im Bauausschuss) hält eine Querungshilfe mit Insel für die sichere Lösung. Die Verwaltung informiert, dass Alternativen, wie der Bau einer Mittelinsel, aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der derzeitigen Straßengrundstücksbreiten an dieser Stelle nicht möglich seien.
- 04/2016
Die Verwaltung wird beauftragt, die Installation einer Ampelanlage am Fußgängerüberweg Schierhorner Weg/Schützenstraße mit den entsprechenden Behörden in einem Ortstermin abzuklären. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, bei dem zuständigen Straßenbaulastträger (Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die erforderliche Vereinbarung soll dann dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
- 02/2017
Der Straßenbaulastträger entscheidet, keine Ampel auf seine Kosten zu bauen. Es wurde der Gemeinde jedoch zugestanden, ggfs. auf eigene Kosten eine entsprechende Fußgängersignalanlage zu erstellen.
- 03/2017
Der Gemeinderat lehnt den UWG Jes!-Antrag ab, weitere Varianten zu prüfen und beschließt die Installation einer Bedarfsampel. Kosten: 35.000 €.
- 09/2017
Lageplan für die Ampel wurde erstellt.
- 11/2017
Die Ampelanlage wird in Richtung der ersten Parkbucht verlegt. Durch die Verlegung ist der Gehweg im Bereich des jetzigen Fußgängerüberweges anzupassen. Des Weiteren sind Rippen- und Noppenplatten für Sehbeeinträchtigte und Blinde in den Gehweg einzubauen. Im Bereich des Übertritts vom Gehweg auf die Fahrbahn sind Tastbordsteine einzubauen.
Kostenschätzung:
- Tiefbaumaßnahmen ca. 20.000 € plus Signalanlage (inkl. der erforderlichen Technik) ca. 27.600 € = Kostensteigerung ggü. der bisherigen Kostenschätzung: 12.600 €
- Nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme wird das Land aufgrund der festgestellten Gesamtkosten eine Ablöseberechnung durchführen. In diese Berechnung fließen Reparaturen und Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von 20 Jahren ein. Die Ablösesumme wird geschätzt auf 21.200 €.
- 12/2017
Der Gemeinderat genehmigt Mehrkosten in Höhe von 33.000,- €. Die Gesamtkosten werden auf 68.000 € geschätzt.
- 02/2018
Die Verwaltung informiert im Straßen, Wege und Umweltausschuss, dass die Kosten für die Ampel weiter gestiegen sind.
Eine Umsetzung in den Osterferien nicht mehr möglich. Über die Freigabe der zusätzlichen Mittel oder weiterer Beratungen muss der VA 1m 14.03.2018 beraten.
Schützenstraße/ Neues Feuerwehrgerätehaus
- 10/2017
Eine Ampel soll einen sicheren Übergang zum Feuerwehrgerätehaus ermöglichen (Stichworte: Kinder- und Jugendfeuerwehr). Die Kosten sollen im Verhältnis 1/3 Gemeinde und 2/3 Samtgemeinde aufgeteilt werden..
Gesamtkosten: ca. 50.000 € . Anteil der Gemeinde Jesteburg: ca. 17.000 €.
- 12/2017
Eine von der UWG Jes! in die Diskussion eingebrachte Fußwegzuführung über eine Holzbrücke beginnend an der Straße „Schaftrift“ wird laut Verwaltung vom Landkreis aus Naturschutzgründen abgelehnt.
- 01/2018
Der Gemeinderat beschließt, im Bereich der Zuwegung zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Jesteburg eine Ampelanlage zu installieren. Kostenanteil: 17.000 €.
