Es fehlen 4,5 Millionen Euro in der Gemeindekasse. Jesteburg im Schockzustand? Einfach weiter so?
MILLIONENSCHULDEN
– Unseriöse Haushaltspolitik oder einfach Pech?
PENG! Ein Finanzierungsabgrund öffnet sich. Es fehlen 4,5 Millionen Euro in der Gemeindekasse. Jesteburg im Schockzustand? Kurzfristig ja. Ein Nothaushalt drohte. Wahrscheinlich hätten alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen – also auch die Früh- und Spätbetreuung in den Kitas und der Betrieb des Freibades. Eigentlich heilige Kühe in Jesteburg.
Nachdem sich die Wellen geglättet hatten, wurde schnell klar, dass im laufenden Haushalt nicht zwangsweise weitere Leistungen gestrichen werden müssen. Die Rücklagen reichen aus, um auch 2018 und 2019 über die Runden zu kommen. Doch es wurde allen Jesteburgern noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die bisherige Haushaltspolitik so nicht weitergeführt werden kann. Seit Jahren decken die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben. Rücklagen wurden aufgebraucht und teilweise wird mit Krediten versucht, Fehl- oder zumindest zweifelhafte Entscheidungen der letzten Jahre zu übertünchen.
Immer wieder mit dem Zusammenstreichen freiwilliger Leistungen zu drohen und dann großzügig Mindereinnahmen hinzunehmen, zeugt für uns von einem wenig verantwortungsvollen Umgang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Liegt es an der Kompetenz der handelnden Personen oder an Interessenskonflikten?
Auf jeden Fall wird Projekt um Projekt nicht der gewünschte Nutzen erzielt und über 1 Million Euro an Mindereinnahmen sind zu Buche geschlagen.
Leider ist wenig Besserung zu erwarten.
Weder das „Reitvereingrundstück“ noch das Projekt „sozialer Wohnungsbau an den Brettbeekskoppeln“ werden die gewünschten Einnahmen in die Gemeindekasse spülen.
Fehlspekulationen
Kunsthaus
– Gebäudenutzung im Betreibervertrag nicht klar geregelt
Es wurden fast 400.000 Euro für ein Haus der Modernen Kunst ausgegeben. Aktuell geht der Sanierungsstau geht in die Hundertausende. Deshalb wollten wir Gemeinde und Kunstverein in die Pflicht nehmen. Doch statt einen Sanierungsplan und ein nachvollziehbares Konzept für die Bespielung des Kunsthauses einzufordern, spricht die Ratsmehrheit den Kunstverein von jeder Mitverantwortung frei.
Es bleibt das Gefühl, dass sich die große Mehrheit der politisch Verantwortlichen mit der Fehlentscheidung (Kauf des Kunsthauses) abgefunden hat und sich mit den Konsequenzen nicht weiter auseinandersetzen will. Dieser „Vogel-Strauß-Politik“ stellen wir uns entgegen. Schließlich geht es um Steuergelder.
Gesundheitszentrum
– Gebäudenutzung als Gesundheitszentrum im Kaufvertrag nicht klar geregelt
Ein Grundstücksdeal, der vor allem die ärztliche Grundversorgung der Jesteburger verbessern sollte. Vorzeitig abgebrochene Verkaufsverhandlungen und mangelhafte vertragliche Regelungen führten zu einem Verlust von gut und gerne 300.000 Euro und einem Gebäudemonster, dessen Nutzung als Ärztehaus völlig in den Sternen steht.
Wir erhalten einen Gebäudekomplex, der es den Investoren zwar erlaubt, die Grundstücksfläche optimal auszunutzen, doch der immer wieder groß angekündigte Nutzen für die Bevölkerung bleibt auf der Strecke.
Festhallengrundstück
– Kein Handlungswillen seitens der Verwaltung oder Ratsmehrheit
Hier wollte die Gemeinde endlich mal so richtig „Kasse machen“. Es wurden zum Teil hanebüchene Vertragsbedingungen akzeptiert und gemeindeseitige Versprechungen gegeben, die seit Jahren den Bau eines zeitgemäßen Nahversorgers in Jesteburg verschleppen. Doch es droht noch schlimmer zu werden: Die Ratsmehrheit scheint auch bei diesem Projekt bereit zu sein, völlig unnötiger Weise Einnahmeverluste von über 300.000 Euro hinzunehmen.
Es werden moralische „Verpflichtungen“ gegenüber dem Famila-Investor angeführt. Es ist für uns nicht zu erkennen, inwieweit die Verwaltungsleitung und die Großkoalition aus SPD, CDU und Grünen, ihren tatsächlichen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachgekommen sind.
