FINANZEN – Investitionskosten

AN DEN BÜRGERINTERESSEN VORBEI GEPLANT

- Ratsmehrheit streicht Investitionen für die Grundschulen radikal zusammen

Droht Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg der Megagau? Würden die ansässigen Gewerbetreibenden ihre Koffer packen und in andere Gemeinden umziehen oder Grundstückeigentümer dem finanziellen Bankrott erliegen, wenn maßvoll die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden?

Die Reaktionen von FDP, CDU und vor allem den Bendestorfer Wählergemeinschaften legen diese Vermutung nahe.

Wir sind überzeugt, dass das nicht der Fall wäre. Denn unsere Gemeinden bieten Familien ein begehrtes Lebensumfeld und Gewerbetreibenden eine überdurchschnittlich kaufkräftige Kundschaft. Wenn die Bürger mehr Leistungen von der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen wollen, dann muss allen bewusst sein, dass eine solide Refinanzierung Geld kostet.

Es ist jedem bekannt, dass die Gemeinden kaum noch Gelder zur Verfügung stellen können, ohne erhebliche Einschnitte bei anderen freiwilligen Leistungen vorzunehmen. In diesem Kontext müssen nach unserer Überzeugung die politischen Diskussionen über weitere Investitionsmaßnahmen gesehen werden.

In den Beratungen wurden zwei grundlegend unterschiedliche Überzeugungen deutlich:

SPD und UWG Jes! sehen in der Umsetzung zukunftsorientierter Bildungsangebote den wichtigsten Investitionsbeitrag für eine nachhaltige Standortpolitik.

CDU, FDP, die Grünen und die Wählergemeinschaften in Bendestorf und Harmstorf setzen auf Sparmaßnahmen, vor allem im Bildungsbereich.

Leider hat sich die Ratsmehrheit für drastische Einsparungen im Bildungsbereich ausgesprochen und gleichzeitig die Umsetzung eines Bauhof-Neubaus ohne Kürzungen der Investitionsmittel und ohne eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse verabschiedet.

Für uns kommen diese Entscheidungen einem Vertrauensbruch gleich. Jahrelang wurden Lehrkräfte und Eltern vertröstet, wenn es darum ging, notwendige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an den Grundschulen vorzunehmen. Es wurde ihnen die „große Lösung“ Ganztagsschule in Aussicht gestellt, natürlich mit zukunftssicheren Raumangeboten für die Kinder und Lehrkräfte. Dafür waren alle Beteiligten bereit, für eine Übergangszeit ungenügende Lern- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Weitere Informationen zum Thema Modernisierung der Grundschulen finden Sie hier:

Im Verantwortungsbereich der Samtgemeinde hat sich ein Investitionsstau von über 20 Millionen Euro angesammelt. Allen Ratsmitgliedern ist bewusst, dass die Samtgemeinde Jesteburg diese finanzielle Herausforderung nicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln stemmen kann, weil sie keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gelder hat, die die Mitgliedsgemeinden und der Landkreis ihr zugestehen („Samtgemeinde- bzw. Kreisumlage“).

Deshalb hatte der Finanzausschuss auf unser Drängen hin empfohlen, eine Obergrenze für Investitionen bis 2049 festzulegen. Auf dieser Grundlage sollten dann die weiteren politischen Diskussionen in der Samtgemeinde und in den Mitgliedsgemeinden geführt und Prioritäten gesetzt werden.

Es bestand Einigkeit zwischen allen Fraktionen, dass ein Großteil der Investitionen nur durch die Aufnahme von langfristigen Verbindlichkeiten gestemmt werden könnte. Deren Refinanzierung müsste durch höhere Zahlungen der Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde („Samtgemeindeumlage“) abgedeckt werden.

Es lagen zwei Anträge zur Abstimmung vor:

  • Der Antrag der FDP sah vor, die Mitgliedsgemeinden finanziell nicht zusätzlich zu belasten und stattdessen erhebliche Abstriche bei einzelnen Projekten vorzunehmen.
  • Wir hatten beantragt, dass es auf keinen Fall Einsparungen auf Kosten der Kinder, Lehrkräfte und Feuerwehrkamerad*innen geben soll und die Mitgliedsgemeinden individuell entscheiden müssen, wie sie die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der Samtgemeinderat ist mehrheitlich überzeugt, dass den Steuerzahlern keine Steuererhöhungen zugemutet werden können. Deshalb stimmte die Ratsmehrheit für den FDP-Antrag und beschränkte die Kreditaufnahmen für Investitionen in den kommenden 30 Jahren auf 14 Millionen Euro. Falls der Landkreis seine angekündigte Senkung der Kreisumlage nicht umsetzt, wird die Kreditaufnahme auf 9 Millionen Euro begrenzt.

Konsequenz:

Nicht alle anstehenden Maßnahmen können mit diesen Mitteln umgesetzt werden oder bei einzelnen Projekten müssen erhebliche Einsparungen vorgenommen werden.

Der Samtgemeindeausschuss entschied sich dafür, alle anstehenden Projekte umzusetzen. Er beschloss, die Mittel für neue Ganztagsschulen von 17 auf 10,5 Millionen Euro zu kürzen und die voraussichtlichen Kosten für einen neuen Samtgemeinde-Bauhof (1,5 Millionen), den Umbau des Feuerwehr-Gerätehauses in Bendestorf (1 Million) und neue (zusätzliche) Büroflächen für die Verwaltung (1 Million) in vollem Umfang in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.

Die Fachausschüsse sollen auf dieser Grundlage ihre Wünsche überarbeiten.


Wir stimmen diesen Entscheidungen nicht zu. Sie basieren weder auf einem soliden Finanzierungskonzept noch sind die Kostenberechnungen nachvollziehbar.

Das Finanzkonstrukt steht auf wackeligen Beinen. Es ist davon abhängig, ob der Kreistag die Senkung der Kreisumlage tatsächlich beschließen wird. Deshalb muss bis auf Weiteres bei den Planungen von einem maximal möglichen Investitionsvolumen von 9 Millionen Euro ausgegangen werden, wenn die Ratsmehrheit ihren getroffenen Ratsbeschluss ernst nimmt.

Konsequenz:

Da der Rat bereits den Bau eines gemeinsamen Bauhofes für 1,5 Millionen Euro (wir haben dagegen gestimmt) verbindlich beschlossen hat, bleibt die Frage, wie die verbleibenden 7,5 Millionen verteilt werden sollen.

Die bisherigen Prioritätensetzungen lassen Schlimmstes befürchten:

Es wurde deutlich, dass „Gute Bildung“ nicht in allen Fraktionen den gleich hohen Stellenwert besitzt. Bereits mit den veranschlagten 10,5 Millionen Euro für den Bereich „Grundschulen“ stünden nur 60 % der von den Gutachtern erarbeiteten Summe für zukunftsorientierte Ganztagsschulen zur Verfügung. Was ist dann noch zu erwarten, wenn für das Feuerwehrgerätehaus, die Verwaltungsflächen und die Ganztagsschulen nur noch 7,5 Millionen Euro zu verteilen sind?

Für uns ist bereits jetzt deutlich, dass CDU, FDP, Grüne und die Wählergemeinschaften in Bendestorf und Harmstorf ihr angeblich wichtigstes bildungs- und familienpolitische Ziel – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen – aufgegeben haben. Gleichzeitig haben sie sich dafür entschieden, die übrigen Projekte ohne Etatkürzungen umzusetzen.

Für uns gibt es zwei Projekte, die auf jeden Fall umgesetzt werden müssen:

  • Zukunftssichere Bildungsstätten im Grundschulbereich
  • Sichere Arbeitsbedingungen für die Feuerwehrkamerad*innen in Bendestorf.

Es handelt sich nach unserer Überzeugung bei beiden Projekten um Pflichtaufgaben einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Kommunalpolitik. Da kann es kein Wenn und Aber geben. Das Feuerwehrgerätehaus in Bendestorf entspricht nicht den rechtlichen Vorschriften und die Grundschulen entsprechen nicht den Anforderungen an zeitgemäße, geschweige denn zukunftsorientierte Grundschulen. Deshalb muss in beiden Fällen schnellstens gehandelt werden.

Mehr Platz für die Samtgemeindeverwaltung und die Zusammenlegung der Bauhöfe sind wichtige Projekte, die von uns grundsätzlich unterstützt werden. Trotzdem müssen sie bei leeren Kassen hintenanstehen. Es liegt in den Händen der Mitgliedsgemeinden, eine Finanzierung dieser beiden Baumaßnahmen durch die Samtgemeinde abzusichern oder alternative Lösungsansätze zu finden.

Zum Thema gemeinsamer Bauhof gab es klare Empfehlungen aus den Ausschüssen:

Der Samtgemeinderat sollte die Standortentscheidung verschieben, bis die Verwaltung eine aussagekräftige Vergleichsberechnung für beide Standorte erstellt hat und alle für eine Entscheidung notwendigen Gutachten vorliegen. Der Samtgemeinderat hat auf Antrag der CDU diese Empfehlungen ignoriert und stattdessen über den Neubau eines gemeinsamen Bauhofes in Bendestorf für 1,5 Millionen Euro abgestimmt. Dieser Antrag fand leider eine Mehrheit.

Für uns ist die getroffene Entscheidung ein Unding. Sie lässt jede nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage vermissen. Genau diese hatten die Ausschüsse angefordert, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Für sehr fragwürdig halten wir auch das Verhalten des Samtgemeinderatsvorsitzenden Herrn Hans-Heinrich Aldag (CDU). Er ließ unseren während der Beratung wiederholt gestellten Geschäftsordnungsantrag nicht zur Abstimmung zu. Wir wollten, dass über die Ausschussempfehlung (erst nachvollziehbare Fakten, dann entscheiden) abgestimmt wird.

Unser Antrag, einen Investitionsrahmen von 17 Millionen Euro bereitzustellen und damit die notwendigen Baumaßnahmen für das Feuerwehrgerätehaus und die Grundschulen abzusichern, wurde von der SPD unterstützt, fand aber leider keine Mehrheit.

Zur Finanzierung wollten wir, dass die Mitgliedsgemeinden aufgefordert werden, Einsparungen und eventuell notwendige Mehrbelastungen für die Gewerbetreibenden und Bürger ergebnisoffen zu prüfen.

Dieser Vorschlag wurde mit dem „Argument“ Steuererhöhungen seien nicht zumutbar abgelehnt. Gewerbetreibende würden abwandern und Grundstückseigentümer könnten mögliche Mehrbelastungen nicht zugemutet werden. Gegenvorschläge für eine solide, auf Zahlen und Fakten basierende Finanzierung der anstehenden Investitionen wurden von den anderen Fraktionen jedoch nicht unterbreitet – Obwohl eigentlich allen Ratsmitgliedern klar sein müsste, dass sich die Finanzierungslücke nicht wie durch ein Wunder in Luft auflösen wird oder mit Sparvarianten befriedigende Ergebnisse erzielt werden können.

Aus unserer Sicht sind die von uns vorgeschlagenen Mehrbelastungen für mehr Leistungen vertretbar und unabdingbar, um unsere Gemeinden zukunftsfähig und effizient aufzustellen. Deshalb empfahlen wir, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben.

Konsequenzen:

  • Der durchschnittliche Jesteburger Grundstückseigentümer würde bei einer Anhebung um 40 Punkte monatlich maximal 3 Euro mehr an Grundsteuer zahlen müssen.
  • Der durchschnittliche Jesteburger Gewerbetreibende würde bei einer Anhebung um 40 Punkte monatlich maximal 27 Euro mehr an Gewerbesteuer zahlen müssen.

 

Wir halten diese Mehrbelastungen durchaus für sozial- und wettbewerbsverträglich und können die Reaktionen der Parteien zum Thema „Steuererhöhung“ nicht nachvollziehen. Wir hätten uns gewünscht, dass auch andere Parteien fakten- und zahlenbasierte Vorschläge zu einer soliden Finanzplanung vorlegen, statt mit „Wahlkampfpolemik“ unnötig Ängste zu schüren und engagierte Eltern und Lehrer zu verprellen.

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