

— Keine neuen Mobilfunk-Sendemasten — | — Ganztagsschule oder verlässliche Grundschule? — |
— Kreisel-Lösung kommt — | — Mobilfunk-Sendemast – UWG setzt öffentliche Anhörung durch — |
— Bushaltestellen sollen sicherer werden – UWG-Antrag stößt auf Zustimmung — | — Verkehrsberuhigung in Itzenbüttel – UWG-Antrag stößt auf geteiltes Echo — |
— Gewerbegebiet: Missachtung der Friedhofsruhe — | — Partnerschaftsmodell: Sind Neubaugebiete ein Gewinn für die Gemeinde? — |
— Schierhorner Weg: Geklügel zugunsten des Investors? — | — Bossard: Konzept lässt viele Fragen offen! — |
— Bossard – Das Konzept Kunsthalle: Kunst statt Natur? — | — Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — |
— Kita-Neubau an der Landstraße? — | — Steuergelder für neues Kunstpfad-Konzept — |
Die Corona-Pandemie stellt auch die ehrenamtliche Ratsarbeit vor große Herausforderungen. Um die Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einhalten zu können, braucht es mehr Platz für jeden Sitzungsteilnehmer und jeden an den Sitzungen teilnehmenden Bürger. Ein lösbares Problem, können wir doch grundsätzlich in die Schützenhalle ausweichen. Doch „genügend Platz“ löst nicht die Fragen, wie die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung und die Beteiligung der Bürger unter Corona-Bedingungen im Detail aussehen soll.
Wir gehen davon aus, dass sich die Pandemie-Lage in den kommenden Monaten nicht grundlegend verbessern wird. Deshalb ist es notwendig, einen kommunalrechtlich abgesicherten Fahrplan für die nächsten Monate zu erarbeiten. Die hohen Fallzahlen verlangen nach unserer Ansicht trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, ein Abwägen zwischen Dringlichkeit und Infektionsrisiko. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit vor Sachentscheidungen in allen grundlegenden Themen informiert und beteiligt bleibt.
Alle anderen Themen werden in monatlichen Verwaltungsausschuss- (Gemeinde) oder Samtgemeindeausschusssitzungen (Samtgemeinde) beraten und, falls Ratsmitglieder öffentlichen Beratungsbedarf sehen, zur Entscheidung an den Rat* verwiesen, der weiterhin öffentlich tagt.
So könnte die Anzahl der Sitzungen erheblich reduziert und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen sichergestellt werden.
*Ob und in welcher Form Ratssitzungen in den nächsten Monaten stattfinden können, muss aus den Landes- bzw. Bundesvorgaben abgeleitet werden.
Für die kommenden beiden Monate hat die Verwaltung eine Planung veröffentlicht. Einzelheiten veröffentlichen wir, sobald diese vorliegen, wie gewohnt in unserem Veranstaltungskalender.
Darüber hinaus wird es gemäß Kommunalrecht nicht öffentliche Sitzungen geben: