ITZENBÜTTEL – Bebauungsplan Hof Boettcher – Abstimmungsergebnisse

KLIMASCHUTZ - IM PRINZIP JA, ABER NICHT JETZT...?!

- Ratsmehrheit winkte Bebauungsplan ohne Festsetzungen zum Klimaschutz durch

In der letzten Gemeinderatssitzung zwei Dinge deutlich: Über Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu reden und entsprechende Maßnahmen umzusetzen, sind für die Ratsmehrheit scheinbar zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Nicht irgendwann, sondern JETZT!

Klimafreundliches und nachhaltiges Handeln beginnt vor der eigenen Haustür. Deshalb müssen alle Entscheidungen des Gemeinderates sorgfältig auf ihre Nachhaltigkeit abgeklopft werden. Neben einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern kommen auf kommunaler Ebene der Sanierung bestehender Gebäude und die Festlegung von Mindeststandards für neue Baugebiete eine besondere Bedeutung zu.

Mit der Verabschiedung von Bebauungsplänen legt der Gemeinderat fest, unter welchen ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen Neubauten errichtet werden können, die dann mindestens die nächsten 50 Jahre das jeweilige Gebiet prägen werden.

Bei dem jetzt zur Verabschiedung vorgelegten Bebauungsplan für das Neubaugebiet auf der bisherigen Hofstätte „Böttchers Hof“ fehlen diese Angaben. 

Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass in allen Planungen eindeutige Mindeststandards an die Energieeffizienz der Gebäude und die Nutzung erneuerbarer Energien festgeschrieben werden. Nur so kann das einstimmig beschlossene Ziel „Jesteburg soll 2040 klimaneutral sein“ erreicht werden.

Deshalb hatten wir beantragt, den Bebauungsplanentwurf um Mindestanforderungen an die Energieeffizienz der Gebäude und die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien zu ergänzen. Sollten einzelne Vorgaben nicht in einem Bebauungsplan geregelt werden können, sollten diese in einem zusätzlichen Vertrag zwischen dem Investor und der Gemeinde vereinbart werden.

Doch nicht nur diese Vorschläge wurden abgelehnt. Auch unser Vorschlag, wie im Neubaugebiet „Brettbeekskoppeln“ einen Stellplatzschlüssel festzuschreiben, wurde abgelehnt. Wir waren darüber sehr verwundert, gibt es doch gerade in der Itzenbütteler Dorfmitte bereits heute zu wenige Parkplätze. Da hätte es doch Sinn gemacht, zumindest sicherzustellen, das für jede neue Wohneinheit 1 Parkplatz und für je drei Wohneinheiten zumindest ein Besucherparkplatz festgeschrieben wird? Das vorgetragene Argument, in Zukunft solle doch gerade der Individualverkehr mit dem Auto hinter dem ÖPNV zurückstehen, erscheint uns für dieses ländliche Gebiet doch eher abenteuerlich.

Immerhin stieß unser Antrag, Vorkehrungen für zukünftige Ladepunkte für Elektro-Fahrzeuge für jede Wohneinheit zumindest baulich vorzubereiten, auf große Zustimmung. Nur Bürgermeister Heitmann stimmte dagegen.

Besonders bei der SPD stießen unsere Anträge für mehr Klimaschutz auf vehemente Ablehnung. Stattdessen wurde SPD-seitig vorgeschlagen, die Bauvorschriften für die Itzenbütteler Dorfmitte komplett zu streichen und moderne Bauformen, Baumaterialien und auch höhere Gebäude zuzulassen.

Die Bedenken der Ratsmehrheit, zu viele Vorschriften würden die Baukosten für die Investoren in die Höhe treiben und damit auch die Schaffung von günstigen Wohnraum verhindern (SPD), teilen wir nicht. Klimaschutzmaßnahmen werden durch den Bund und das Land erheblich gefördert, so dass eventuelle Mehrkosten für die Investoren und Käufer kaum ins Gewicht fallen. Eine eventuell notwendige erneute Auslegung des Bebauungsplanes hätte kurzfristig erfolgen können und im Herbst hätte der Bebauungsplan dann verabschiedet werden können.

Wir hatten von Beginn an deutlich gemacht, dass es uns um verbindliche Klimaschutzvorgaben geht. Sollten einzelne Vorgaben nicht über den Bebauungsplan festgesetzt werden können, sollte die Gemeinde vor Verabschiedung einer Satzungsänderung entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger abschließen.

Doch statt auch die Zukunft im Blick zu behalten, setzt die Ratsmehrheit auf ein „Weiter so“ wie in der Vergangenheit. Schade, so wurde eine große Chance vertan, JETZT verantwortungsvoll zu handeln.

Unsere Anträge wurden wie folgt abgestimmt:

Die Gebäude erfüllen mindestens die Anforderungen an ein KfW-Effizienzhaus 55. 

 

 JA

 NEIN

 ENTHALTUNG

 9
11
1

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfrau Neudert, Ratsherr Jost

SPD, CDU, FDP

Ratsfrau Neuhaus (CDU)

Fossile Brennstoffe für die Wärmeerzeugung sind nicht zulässig. 

JA
NEIN
ENTHALTUNG
8
13 
0

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen,

Ratsfrau Neudert

SPD, CDU, FDP,

Ratsherr Jost

 

Es werden Anlagen und Einrichtungen zur zentralen und dezentralen Erzeugung, Speicherung, Nutzung und Verteilung von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung errichtet.

JA
NEIN
ENTHALTUNG
10
11 
0

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen,

Ratsfrau Neudert, Ratsherr Jost

SPD, CDU, FDP

 

Die Dächer der Gebäude sind zur Nutzung erneuerbarer Energien (mindestens 50% der Fläche) mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen.

JA
NEIN
ENTHALTUNG
8
11
2

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfrau Neudert

SPD, CDU

FDP,

Ratsherr Jost

Die Dächer sind soweit möglich extensiv zu begrünen.

 

JA
NEIN
ENTHALTUNG
5 
16 
0

UWG Jes!

Ratsfrau Neudert

SPD, CDU, FDP,

Bündnis 90/Die Grünen,

Ratsherr Jost

 

Auf der Gesamtfläche sind 1,3 Stellplätze je Wohneinheit zu erstellen.

JA
NEIN
ENTHALTUNG
10
11 
0

UWG Jes!

FDP, CDU,

Ratsherr Jost

 

SPD,

Bündnis 90/Die Grünen,

Ratsfrau Neudert

 

Bei der Stellung der Gebäude ist eine solare Optimierung zu berücksichtigen.

JA
NEIN
ENTHALTUNG
14 
3 
4 

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen, FDP,

CDU, Ratsfrau Neudert, Ratsherr Jost

SPD

SPD

Im Plangebiet sind die Stellplätze aller Wohneinheiten mit einem Schutzrohr ausgestattet, das den individuellen Anschluss einer E-Ladestation ermöglicht.

JA
NEIN
ENTHALTUNG
20
1 
0

UWG Jes!

Bündnis 90/Die Grünen, FDP,

SPD, CDU, Ratsfrau Neudert, Ratsherr Jost

Bürgermeister Heitmann

 

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