Zusammenfassung der ersten Samtgemeinderatssitzung (18.11.2021)

Der Samtgemeinderat hat gewählt

- Licht und Schatten für ein demokratisches Miteinander

Viele Ratsmitglieder gingen davon aus, dass alles beim Alten bleiben würde. Doch die Ratssitzung bot einige Überraschungen.

Zwei Mitglieder des Samtgemeinderates bewarben sich um den Vorsitz

Der langjährige Ratsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag kandidierte erwartungsgemäß erneut. Weitere Bewerber*innen waren nicht in Sicht. Doch kurzfristig erklärte die Ratsfrau Nathalie Boegel ihre Kandidatur und bot damit den Ratsmitgliedern eine in der Ratsarbeit erfahrene Alternative mit klaren Vorstellungen an. Auch wenn es für Nathalie Boegel nicht zum Sieg gereicht hat, ihre Kandidatur war ein Gewinn für eine lebendige Demokratie.

Die Ausschussarbeit wird nicht den Bürgerwillen widerspiegeln

Die Frage, ob sich die Sichtweisen aller Parteien und Wählergemeinschaften auch in der Ausschussarbeit in der gleichen Gewichtung wie im Samtgemeinderat widerspiegeln sollten, entschieden die Ratsmitglieder der CDU, BUG, FDP und SPD mit Nein.

Besonders im nichtöffentlich tagenden und beschließenden Samtgemeindeausschuss können sich daraus Entscheidungen ergeben, die von den eigentlichen Mehrheitsverhältnissen im Rat abweichen.

Ein Zeichen, dass es leider auch in der Jesteburger Kommunalpolitik manchen Ratsmitgliedern eher um Posten und den meisten etablierten Parteien eher um Einfluss als um eine möglichst konstruktiv-dialogische Zusammenarbeit geht?

Im Einzelnen wurden folgende Entscheidungen getroffen:

(Es waren 28 Ratsmitglieder und die Samtgemeindebürgermeisterin wahlberechtigt)

Ratsvorsitz:

Den Ratsvorsitz konnte das Ratsmitglied übernehmen, das entweder im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen (15 von 29) oder im zweiten Wahlgang die einfache Ratsmehrheit (also die meisten Stimmen) erhält.

Es kandidierten der bisherige Ratsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag (CDU) und Natalie Boegel (Bündnis 90/Die Grünen). Herr Aldag wurde in geheimer Wahl im ersten Wahlgang mit 18 Stimmen wiedergewählt. Auf Frau Boegel entfielen 11 Stimmen.

Seine Stellvertretung übernehmen Bernd Beiersdorf (BWG) und Nathalie Boegel (Bündnis 90/Die Grünen).

Stellvertretung der Samtgemeindebürgermeisterin

Der Samtgemeinderat wählte erneut die Ratsherren Hans-Heinrich Aldag und Udo Heitmann zu Stellvertretern der Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden.

Gruppenbildung:

Es besteht die Möglichkeit Gruppen zu bilden. Dabei schließen sich Fraktionen und/oder einzelne Ratsmitglieder zu einer Gruppe zusammen. Hierdurch können sie unter bestimmten Umständen Einfluss auf die Zusammensetzung der Ausschüsse nehmen, weil die Sitzzu– und –verteilung nach einem bestimmten Schlüssel vorgenommen wird. In Niedersachsen bevorteilt dieser Schlüssel größere Zusammenschlüsse.

  • CDU, BUG und FDP bilden eine Gruppe aus insgesamt 9 Ratsmitgliedern.
  • BWG, FWG und WIN bilden eine Gruppe aus insgesamt 5 Ratsmitgliedern.

Daraus ergeben sich folgende Fraktions- bzw. Gruppenstärken, die erheblichen Einfluss auf die Vergabe der Mandate im Samtgemeindeausschuss (SGA) und den Fachausschüssen haben:

  • 9 Ratsmitglieder gehören zur Gruppe CDU/BUG/FDP
  • 6 Ratsmitglieder gehören zur Fraktion SPD
  • 5 Ratsmitglieder gehören zur Gruppe BWG/FWG/WIN
  • 4 Ratsmitglieder gehören zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • 4 Ratsmitglieder gehören zur Fraktion UWG Jes!

Hinweis:
Die Verteilung bzw. die Zugriffe auf die Sitze im Samtgemeindeausschuss und den Fachausschüssen richtet sich in Niedersachsen nach dem D´Hondt-Verfahren, das die größeren Gruppen bzw. Fraktionen bei der Sitzvergabe bevorzugt.

Samtgemeindeausschuss:

Aufgabe: Der Samtgemeindeausschuss entscheidet stellvertretend für den Samtgemeinderat über die meisten Themen und Anträge.

Zusammensetzung: Der Samtgemeindeausschuss besteht aus sechs Beigeordneten und der Samtgemeindebürgermeisterin. Auf Antrag kann die Anzahl der Beigeordneten auf acht erhöht werden.
Die SPD-Fraktion und die CDU/BUG/FDP-Gruppe nutzen mit ihren Anträgen auf Erhöhung der Beigeordneten auf acht die „Vorteile“ des D´Hondt-Verfahrens. Damit verschiebt sich die Gewichtung der Stimmen im Samtgemeindeausschuss deutlich zu ihren Gunsten.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Unterschiede auf:

Als Beigeordnete werden folgende Ratsmitglieder vertreten sein:

Fachausschüsse:

Aufgabe: Die Fachausschüsse beraten öffentlich über die ihnen übertragenen Themenfelder und geben eine Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss ab.

Zusammensetzung: Die Anzahl der Fachausschussmitglieder legt der Samtgemeinderat eigenständig fest.

Die Ratsmehrheit stimmte dafür, die Fachausschüsse weiterhin mit fünf Ratsmitgliedern zu besetzen. In der Konsequenz haben nicht alle in den Samtgemeinderat gewählten Parteien/Wählergemeinschaften ein Stimmrecht in allen Fachausschüssen.

  • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den Fachausschüssen „Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Friedhofswesen“ und „Bildung und Sozialeskein Stimmrecht, sondern nur ein Grundmandat.
  • Die Fraktion UWG Jes! hat in den Fachausschüssen „Brandschutz und Ordnung“, „Bau, Planung und Umwelt“ und „Finanzen und Steuerungkein Stimmrecht, sondern nur ein Grundmandat.

Auch hier wirkt sich das D´Hondtsche-Verfahren positiv für die CDU/BUG/FDP-Gruppe aus.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Unterschiede auf:

*: CDU/BUG/FDP und SPD losen um einen Sitz. Entweder gewinnt die CDU/BUG/FDP-Gruppe, dann hat sie drei und die SPD-Fraktion einen Sitz oder die SPD gewinnt, dann haben SPD und CDU je zwei Sitze in den Fachausschüssen.

**: Zwischen den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG Jes! entscheidet das Los darüber, welche Fraktion mit Stimmrecht und welche ohne Stimmrecht (Grundmandat) in welchem Fachausschuss vertreten ist.

Es wurden folgende Fachausschüsse gegründet:

Die Namen der Mitglieder und weitere Informationen über die Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse finden Sie, über die Menüleiste. Bitte den Reiter „Ratsarbeit“ anklicken.

Wir gratulieren allen gewählten Ratsmitgliedern und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

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