ALLES IM LOT ODER ALLE MANN VON BORD?
5 Jahre Gemeinderatsarbeit – Ein Rückblick
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Es gab Herausforderungen, welche die Ratsmitglieder gut lösten und Entscheidungen, die viele Bürgerinnen und Bürger verzweifeln ließen. Wir haben Ihnen einen kleinen Rückblick zusammengestellt.
Zur Erinnerung:
Bei den Kommunalwahlen 2011 erlitten CDU und FDP starke Verluste. SPD und Grüne konnten deutlich an Stimmen hinzugewinnen.
Von 21 Mandaten fielen je 8 an die SPD und CDU, 4 an die Grünen und eins an die FDP.
CDU und FDP bildeten eine Gruppe und waren somit weiterhin mit 9 Stimmen die stärkste Fraktion im Jesteburger Gemeinderat.
Ansonsten blieb eigentlich alles beim Alten. Udo Heitmann (SPD) wurde mit rot-grüner Unterstützung (11 Stimmen für Udo Heitmann – 9 Stimmen für Kerstin Witte (CDU) ) wieder zum Bürgermeister gewählt.
Die Grünen entwickelten sich mehr und mehr zu einem Anhängsel der CDU und der einzige FDP-Abgeordnete Herr Siegel wechselte 2015 sogar offiziell zur CDU. Die SPD zerfleischte sich untereinander und stellte kritische Stimmen innerhalb ihrer Fraktion kalt. Das „Börnmuda-Dreieck“ Börner-Glaeser-Witte bestimmte das Ratsgeschehen und unser Bürgermeister Udo Heitmann füllte die Rolle des Sonntagsredners aus.
Eine knallharte Klüngelpolitk – frei nach dem Motto „Gibt´s du mir, stimme ich mit dir“ – dominierte über große Strecken die Ratsarbeit. Jesteburger Bürgerinteressen, sachbezogene Diskussionen und transparentes Handeln fielen so halt auch schon mal hinten herunter und immer mehr Entscheidungen wurden in den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungs-ausschuss delegiert. Hier wurde dann gemeinsam geplant, geklüngelt und abgestimmt.
Projekte wie das „Gesundheitszentrum“ und „Famila“ werden von einer parteiübergreifenden Mehrheit vehement verteidigt und über alle sachlichen Gründe hinweg durchgeboxt.
Für ihr Wohlverhalten bekommt die SPD als „Belohnung“ auch Unterstützung bei dem Thema „Sozialwohnungen“ signalisiert und die Grünen dürfen auch mal einen Baum retten.
Hier ein paar Beispiele Jesteburger Gemeinderatspolitik:
– Steuerherhöhungen um 40% und Kreditaufnahmen in Millionenhöhe sollen eine mangelhafte Einahmen- und Ausgabenpolitik kaschieren. Trotzdem kann die Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen kaum noch erfüllen und hat einen Schuldenberg von weit über 4 Millionen Euro aufgebaut.
– Schlagworte wie „Ortsentwicklung„, „Innenverdichtung„, „Senioren-gerecht“ und „bezahlbarer Wohnraum“ werden als Rechtfertigung für die Vernichtung von freien Landschaftsflächen missbraucht.
– Begriffe wie „kleinteilig“ und „dörflich“ werden völlig sinnbefreit interpretiert und Bebauungspläne werden ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl auf die Investoreninteressen abgestimmt.
– Dem Geschäftesterben in der Dorfmitte und der Kaufkraftabfluss aus Jesteburg soll durch einen überdimensionierten Verbrauchermarkt am Ortsrand gestoppt werden. Die Ratsmitglieder verstoßen gegen geltendes Recht, schimpfen sturköpfig und parteiübergreifend auf die Nachbargemeinde Hanstedt und gestehen ihre Planungsfehler nicht ein.
– Die weitere Finanzierung des Freibades wurde öffentlich infrage gestellt, obwohl gerade die Rettung des Freibades als ein besonders gelungenes Beispiel für ehrenamtliches Bürgerengagement gelten darf.
– Bestehende Verkehrsprobleme wurden weder gelöst (z.B. Kreisel) noch werden bei den Planungen potenzieller Bauvorhaben (z.B. Itzenbütteler Kirchfeld, Schierhorner Weg) sich daraus zusätzlich ergebende Verkehrsaufkommen berücksichtigt.
– Aus Kostengründen wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Straßenbeleuchtung wird reduziert, Fußwege und Straßen werden nicht instandgesetzt und die Polizeipräsenz vor Ort wird heruntergefahren.
– Eine vielfältige Förderung der Jesteburger Kultur- und Kunstszene wird über die Jahre zugunsten „Kunsthaus“ und „Bossard“ eingedampft. Das Dorfleben prägende Veranstaltungen wie Osterfeuer oder Dorffest werden nicht nachhaltig unterstützt.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern. An dieser Stelle soll sie nur dazu dienen, zumindest einige Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen in Erinnerung zu rufen.
Verschwiegene „Hinterzimmertreffen“ und ein elitäres Politikverständnis dominieren die derzeitige Gemeinderatspolitik. „Mehr Stadt, weniger Dorf“ scheint die Richtschnur vieler „Eminenzen“ der Jesteburger Politik zu sein.
Der jetzige Gemeinderat vertritt die Interessen der Allgemeinheit häufig mangelhaft. Zu oft beugt sich der Rat – aus angeblichen Sachzwängen – den Forderungen unterschiedlichster Lobbyisten.
Der Gemeinderat nimmt seine Richtlinienkompetenz gegenüber der Gemeindeverwaltung kaum wahr und kontrolliert die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung häufig unzureichend.
Ein Deckmäntelchen parteienübergreifender Harmonie verhindert die Aufarbeitung von Fehlleistungen. Selbst verbotene Baumrodungen im großen Stil (Stichwort „Festhallengelände„) und fragwürdige Bebauungen (Stichworte „Alter Sportplatz“ und „Reindorfer Osterberg„) wurden kritiklos durchgewunken.
Wir wollen, dass Ratsarbeit zukünftig wieder sachbezogen, transparent und bürgernah stattfindet. Deshalb befürworten wir die Abschaffung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses und die Einführung einer bürgerfreundlichen Datenschutzrichtlinie.
Mit Herz und Verstand für Jesteburg
Wir beziehen klare Positionen. Kompromisse sind wichtig und in demokratischen Strukturen eine unabdingbare Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg. Gleichwohl gibt es klare Grenzen. Diese werden wir öffentlich nachvollziehbar ziehen und unser Handeln daran messen lassen.
100% klüngelfrei
Wir sind überzeugt, dass wir mehr Sachkompetenz und Bürgernähe in die Ratsarbeit einbringen werden. Mehr Details über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Gründe sich für unsere Heimat Jesteburg politisch zu engagieren und unsere Positionen für ein liebens- und lebenswertes Jesteburg finden Sie hier.
Neue Köpfe in die Räte, deshalb
3x UWG Jes! für den Gemeinderat Jesteburg
3x UWG Jes! für den Samtgemeinderat Jesteburg
3x UWG Jes! für den Kreistag*
* Unsere Kandidaten für den Kreistag finden Sie auf der Liste der „Freien Wähler“. Setzen Sie Ihre Kreuze bei Hansjörg Siede, Horst Behnken und Werner Vennewald. So schaffen wir es, auch im Kreistag Jesteburger Interessen klüngelfrei zu vertreten.
