VERANTWORTUNG FÜR NATUR UND UMWELT
– Aktualisierung abgelehnt –
(Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss – 11.01.2017)
Wir hatten beantragt, dass klare umweltpolitische Konzepte erstellt werden, die der Verwaltung als Richtschnur in der operativen Arbeit dienen können.
- ein aktualisierter Landschaftsplan soll die weitere Entwicklung des Gemeindegebietes maßgeblich mitgestalten.
- ein Beleuchtungskonzept soll die nächtliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die laufenden Energiekosten senken.
SPD, CDU und die Grünen lehnten beide Vorschläge ab.
Auch nach fast einem Vierteljahrhundert sei der jetzige Landschaftsplan als Richtlinie besser als ein zeitgemäß weiterentwickeltes Konzept und knapp 70.000 Euro für eine Aktualisierung seien zu viel Geld.
Weitere Informationen zum Thema Landschaftsplanung haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Unser Standpunkt
Der Landschaftsplan ist das gemeindliche Steuerungsinstrument für die weitere umweltverträgliche Nutzung von Gemeindeflächen. Umweltpolitische Richtungsentscheidungen auf Landkreisebene (Landschaftsrahmenplan) müssen sich auch zumindest in den politischen Diskussionen vor Ort wiederfinden. Wenn der Landkreis es für notwendig erachtet hat, den Landschaftsrahmenplan zu aktualisieren, dann sollte es selbstverständlich sein, dass auch Jesteburg ihre Planungen entsprechend überarbeitet.
Im alten Gemeinderat war diese Vorgehensweise eigentlich auch Konsens. Doch nun verneinen die etablierten Parteien jedwede Mitverantwortung an der weiteren zeitgemäßen Entwicklung des Ortes unter Umweltgesichtspunkten. Auf den völlig überalterten Landschaftsplan zu verweisen und ihn zur Richtschnur für politische Entscheidungen von heute, morgen und übermorgen zu erklären, kommt einem umweltpolitischen Offenbarungseid gleich.
Jetzt die rote Kostenkarte als Entscheidungsgrund für eine Nichtfortschreibung ins Feld zu führen, zeigt den gegenwärtigen Stellenwert des Landschaftsschutzes bei SPD, CDU und Grünen auf. Es scheint vorerst dabei zu bleiben: Zu allererst kommen die Investoren und dann, wenn es nichts kostet und die Siedlungsentwicklung nicht behindert, dann bekommt auch die Natur ihr Recht. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall Diskussionen aufkommen sollen, die womöglich die angestoßenen Bauvorhaben in Frage stellen.
