HAUSHALTSPLAN FÜR 2017 VERABSCHIEDET
– Gemeidnerat setzt auf weitere Schulden –
(Bericht von der Gemeinderatsitzung am 02.03.2017)
Der bisherige Entwurf musste um einige zusätzliche Positionen ergänzt werden, die noch in diesem Jahr kostenwirksam werden.
Noch nie stand es um die Jesteburger Finanzen so schlecht wie in diesem Jahr. Fast 5 1⁄2 Millionen Euro Schulden, kaum noch liquide Mittel (2009: 4,3 Millionen Euro – 2017: knapp 110.000 Euro) und Haushaltspositionen, die die wahre Finanzsituation weiterhin verschleiern.
Deshalb haben wir den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr abgelehnt. Es wurden kaum messbare Ziele formuliert und es war für uns keine Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik des alten Gemeinderates erkennbar.
Ganz im Gegenteil wurden erneut Ausgaben in einem Umfang genehmigt, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sprengen und wenig Generationengerechtigkeit erkennen lassen. Extrem lange Kreditlaufzeiten senken zwar die kurzfristigen Belastungen in der Gemeindekasse, schränken aber nachfolgende Generationen in ihrem Handlungsspielraum erheblich ein.
Mittelfristig droht die Zahlungsunfähigkeit unserer Gemeinde, wenn es nicht gelingt, die Einnahmen deutlich zu erhöhen. Klare Zielformulierungen und Messgrößen wären ein erster Schritt gewesen, doch hierfür konnten wir bisher keine Mehrheiten gewinnen.
