Jesteburger Gemeinderat lehnt den Neubau eines gemeinsamen Bauhofes für 1,5 Millionen Euro in Bendestorf ab.
EIN SIEG DER VERNUNFT
– Jesteburger Gemeinderat lehnt den Vorschlag der Samtgemeinde ab
Ein gemeinsamer Bauhof unter Führung der Samtgemeinde bietet viele Vorteile für die Mitarbeiter und die Gemeindekassen. Investitionen in neue Gerätschaften sind bedeutend effizienter und Engpässe bei der Erledigung einzelner Aufgaben können durch einen gemeinsamen Mitarbeiterstamm erheblich besser koordiniert werden.
Deshalb stimmte der Jesteburger Gemeinderat im Dezember 2018 mehrheitlich (mit den Stimmen der UWG Jes!, FDP und CDU) dafür, die Aufgabe „Bauhof“ auf die Samtgemeinde zu übertragen. Eine Festlegung auf einen bestimmten Standort war damit nicht verbunden. Der Bendestorfer Gemeinderat stimmte ebenfalls für eine Zusammenlegung, jedoch unter der Bedingung, dass der gemeinsame Bauhof in Bendestorf entstehen wird. Der Samtgemeinderat erklärte sich im Januar 2019 einstimmig bereit, diese Aufgabe von den Gemeinden Bendestorf und Jesteburg zu übernehmen.
Wir hatten uns mehrfach für eine detaillierte Analyse der favorisierten Standorte in Bendestorf und Jesteburg unter betriebswirtschaftlichen, umweltpolitischen und finanzpolitischen Gesichtspunkten eingesetzt. Leider folgte der Samtgemeinderat unseren Anträgen nicht. Stattdessen stimmte der Rat auf Antrag der CDU dafür, ohne jedwede Standortanalyse einen neuen Samtgemeindebauhof in Bendestorf zu bauen. Die Baukosten müssen über einen Kredit finanziert und dieser, ebenso wie alle anderen Kosten, Bendestorf und Jesteburg berechnet werden.
Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde Jesteburg:
Wir gehen davon aus, das die Samtgemeinde jährlich Kosten in Höhe von mindestens 70.000 Euro (anteilige Kosten für die Kredittilgung (ca. 40.000 Euro p.a.) plus Kosten für die erheblich längeren Wegstrecken und den damit verbundenen Mehrkosten (ca. 30.000 Euro p.a.) an die Gemeinde Jesteburg weiterberechnet hätte. Umweltpolitische Betrachtungen (z. B. erhöhter CO2-Verbauch, Vernichtung von Grünflächen etc.) sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Eine Nutzung des Jesteburger Bauhofes als Samtgemeindebauhof würde die Gemeinde Jesteburg nach unseren Berechnungen maximal 20 % gegenüber den Neubauplänen kosten. Mit den so freibleibenden Mitteln könnte Jesteburg komplett den Neubau einer Kindertagesstätte finanzieren.
Konsequenter Weise haben wir deshalb unsere Zustimmung zur neuen Verwaltungsvereinbarung versagt, die die anteilige Kostenübernahme für einen Neubau eines Samtgemeindebauhofes in Bendestorf regeln sollte.
Dem Antrag der Samtgemeinde, den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung ohne eine Regelung für das Thema Samtgemeindebauhof zu unterbreiten, haben wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD (jedoch ohne die Stimme von Udo Heitmann) zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde im kommenden Haushaltsjahr nicht zu gefährden.
Jetzt liegt es an den Ratsmitgliedern der Samtgemeinde Jesteburg, über das weitere Vorgehen zu entscheiden:
VARIANTE 1
Der Samtgemeinderat nimmt die Übernahme der Aufgabe „Bauhof“ zurück.
Konsequenzen
Bendestorf und Jesteburg unterhalten weiterhin eigene Bauhöfe. Jesteburg muss eine Nutzungsänderung des alten Feuerwehrgerätehauses beantragen und notwendige Sanierungs- und Umbaukosten des bisherigen Bauhofes für seine 10 Mitarbeiter eigenständig finanzieren. Bendestorf muss einen Bauhofneubau für seine 2,5 Mitarbeiter planen und eigenständig finanzieren.
Kooperationen bei Investitionen und Personalengpässen könnten wie in der Vergangenheit fallweise geregelt werden. Die Samtgemeinde lässt in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Aufgaben von den Bauhöfen der Mitgliedsgemeinden erledigen.
Die schlechteste aller Möglichkeiten. Teuer und betriebswirtschaftlich unsinnig.
VARIANTE 2
Die Samtgemeinde setzt – eventuell in Kooperation mit der Gemeinde Bendestorf – einen eigenen Bauhof um.
Konsequenzen
Die Kosten zur Erledigung der Pflichtaufgaben (Gebäude, Personal, Gerätschaften) werden über die Samtgemeindeumlage an alle Gemeinden weiterberechnet. Bendestorf errichtet einen eigenen, neuen Bauhof und Jesteburg betreibt seinen bisherigen Bauhof weiter und trägt alle notwendigen Kosten für die Modernisierung / Sanierung.
Eine völlig unsinnige Maßnahme.
Die Samtgemeinde müsste eigenes Bauhofpersonal einstellen, um zumindest die Verkehrssicherheit auf den samtgemeindeeigenen Straßen sicherzustellen, Bendestorf müsste voraussichtlich weiteres Personal einstellen, um den arbeitsrechtlichen Anforderungen gerecht werden zu können und – was für uns am schlimmsten wäre – die Grundidee einer Samtgemeinde würde völlig verloren gehen.
VARIANTE 3
Der Samtgemeinderat setzt einen gemeinsamen Bauhof am Jesteburger Standort um.
Konsequenzen
Bestehende Gebäude würden weiterhin genutzt, die jährlich weiterzuberechnenden Kosten wären fast um drei Viertel niedriger als bei einem Neubau in Bendestorf und die Fahrtwege würden verursachergerecht minimiert.
– nachhaltig – kostengünstig – umweltfreundlich –
Eine gute Lösung für die Umwelt und die leeren Gemeindekassen.
Und es bieten sich für Bendestorf und die Samtgemeinde zusätzliche Chancen:
Die Samtgemeinde könnte das Gelände in Bendestorf für einen zukunftsorientierten Neubau des Bendestorfer Feuerwehrgebäudes nutzen (die bisher angedachte Lösung kristallisierte sich in den Beratungen mehr und mehr als eine Notlösung heraus) und die Gemeinde Bendestorf hätte die Möglichkeit, das freiwerdende bisherige Bauhof- und Feuerwehrgelände für den Neubau einer Grundschule und/oder weiterer Wohnungen zu nutzen.
Warum überhaupt einen (gemeinsamen) Bauhof?
Jeder Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Natürlich kann jede Gemeinde entscheiden, ob sie eine Aufgabe in Eigenregie erledigen oder extern vergeben will. Die meisten Gemeinden entscheiden sich dafür, einen eigenen Bauhof zu unterhalten. Neben den Pflichtaufgaben einer Gemeinde erledigt der Bauhof meistens eine Reihe von zusätzlichen – sogenannten freiwilligen – Aufgaben in einer Gemeinde. Ob und in welchem Umfang eine Gemeinde freiwillige Aufgaben übernimmt, entscheidet der Gemeinderat.
Bendestorf hat den Aufgabenumfang ihres Bauhofes detailliert geregelt. In Jesteburg fehlt eine entsprechende Aufgabenbeschreibung. Unser mit der Bauhofleitung abgestimmter Vorschlag für zukünftige Jesteburger Bauhofaufgaben wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Für uns unverständlich, ist doch eine genaue Aufgabenbeschreibung notwendig, um überhaupt den zukünftigen Leistungsumfang eines Samtgemeindebauhofes zu beschreiben …
In einer Samtgemeinde bietet sich den Mitgliedsgemeinden die Möglichkeit, diese Aufgaben auf die Samtgemeinde zu übertragen. Für uns ist das eine sehr sinnvolle Aufgabenübertragung. Deshalb haben wir von Beginn an eine Zusammenlegung über Gemeindegrenzen hinweg befürwortet.
Warum?
Für uns geht es um eine verantwortungsvolle Verwendung von knappen Steuergeldern und die konsequente Umsetzung von Arbeitnehmerrechten. Mit einer Zusammenlegung der Bauhöfe können die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessert, der Personaleinsatz zielgerichtet koordiniert, einzelne Aufgaben besser wahrgenommen und der notwendige Mitteleinsatz für Investitionen erheblich reduziert werden.
Wo?
Für uns spielen notwendige Investitionskosten eine ebenso große Rolle wie zusätzliche Belastungen für die Umwelt (z.B. durch Vernichtung von Grünflächen und weitere CO2-Belastungen durch längere Fahrtwege). Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass am Jesteburger Standort ein Samtgemeindebauhof umsetzbar wäre, ohne die weitere Entwicklung des bisherigen Reitvereingeländes zu verhindern.
