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JUGENDRAT – Zusammenarbeit

Jugendliche brauchen Freiräume und unser Vertrauen. Beides scheinen einige Ratsmitglieder leider nicht gewähren zu wollen.

Die heutigen Jugendlichen sind unsere Zukunft“, „Die Jugend soll frühzeitig in die demokratischen Entscheidungsfindungen eingebunden werden“, „Jugendliche brauchen auf sie zugeschnittene Angebote“ und „Wir müssen die Jugend ernst nehmen“.

Was so gut klingt, bildet sich leider nicht in der Ratsarbeit ab. Mehr als „warme Worte“ scheinen viele Ratsmitglieder nicht bieten zu wollen. Ein Etat, über den der Jugendrat eigenverantwortlich verfügen kann, wird kritisch gesehen. Eine vom Jugendrat beantragte Arbeitsgruppe, die sich über ein attraktiveres Angebot für die Heranwachsenden in Jesteburg austauscht, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die Grünen schlugen dem Jugendrat vor, mit konkret ausgearbeiteten Anträgen in die Beratungen zu kommen. Die SPD empfahl dem Jugendrat, sich mit „Jugend aktiv“ an einen Tisch zu setzen. Sie seien der richtige Ansprechpartner.

Der Jugendrat ist überzeugt, dass die Jugendarbeit in Jesteburg verbessert werden kann. Ob die Umsetzung eines Freizeitareals zwischen Jugendhaus und Freibad oder die Anpassung der Jugendarbeit an die Bedürfnisse der Heranwachsenden, Alexander Hahn (Vorsitzender des Jesteburger Jugendrates) warb im Fachausschuss für weitere konstruktive Gespräche. Deshalb schlug der Jugendrat vor, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der Vertreter der Jugendarbeit, Ratsmitglieder und natürlich die Jugendratsmitglieder ergebnisoffen über Möglichkeiten beraten, um die Angebote für Heranwachsende in Jesteburg attraktiver zu gestalten.

Jetzt alle Ideen und Vorschläge des Jugendrates kurzerhand vom Tisch zu wischen, ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg. Wie formulierte es Anne Dietrich (Jugend aktiv e.V.), beratendes Mitglied im Fachausschuss, so schön? „Es geht um Haltung“.

Natürlich muss die Vertretung der Jugendlichen über einen eigenen Etat verfügen, so wie es übrigens in allen anderen Kommunen in Niedersaschen bereits der Fall ist. Und natürlich muss der Jugendrat seine von diesem Geld getätigten Ausgaben offenlegen. So wie jeder andere, der öffentliche Gelder in Anspruch nimmt.

Der Jugendrat wünschte sich einen jährlichen Etat von 5.000 Euro. In der gegenwärtigen Finanzsituation der Gemeinde und als ersten Etat war uns der Betrag zu hoch. Deshalb beantragten wir ein jährliches Budget von 2.000 Euro, das aus dem bestehenden Jugendetat finanziert werden soll. Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Mehrheitsfähig war nur eine Beschlussempfehlung, die vorsieht, dass dem Jugendrat zwar grundsätzlich ein Budget wie von uns beantragt zugestanden wird, aber der Jugendrat zunächst einmal auflistet, wofür er einen entsprechenden Etat verwenden will.

Selbstverständlich stehen wir als UWG Jes! dem Jugendrat für einen Austausch über die Ausrichtung der Jugendarbeit zur Verfügung. Und natürlich ist es nachvollziehbar, wenn Alexander Hahn vorschlägt, die Gespräche zunächst in einem geschützten Raum wie einer Arbeitsgruppe statt in einer Fachausschusssitzung zu führen.

Wir bedauern, dass SPD und Grüne dem Wunsch des Jugendrates nach einem ergebnisoffenen Austausch nicht entsprochen haben. Wir hoffen, dass beide Fraktionen ihre Position nochmals überdenken und ebenso wie die CDU in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe mitwirken werden.

Auch in der Zusammenarbeit zwischen Jugendrat und Verwaltung knirscht es offenbar gewaltig. Alexander Hahn berichtete in der Fachausschusssitzung, dass die Unterstützung durch die Verwaltung als auch die Zusammenarbeit mit dieser sich insgesamt schwierig gestaltet. Einen festen Ansprechpartner gäbe es nicht, Anfragen und Anträge würden schleppend oder gar nicht beantwortet und es gäbe wenig Vertrauen der Verwaltung in die eigenständige Darstellung der Jugendratsarbeit in der Öffentlichkeit. Die Verwaltung hingegen sieht sich zu Unrecht kritisiert und spielt den Ball zurück in die Politik. Sie verfüge nicht über die personellen Kapazitäten, um den Anliegen des Jugendrates gerecht werden zu können. Es stehe nur ein Zeitkontingent von 17 Minuten in der Woche zur Verfügung. Wenn mehr Unterstützung gewünscht sei, müssten erst einmal zusätzliche Ressourcen geschaffen werden. Über das „Wie“ diese Kapazitäten geschaffen werden können, gab es im Fachausschuss unterschiedliche Meinungen. Um sich ein klares Bild über die personellen Bedarfe der Verwaltung machen zu können, wurde die Verwaltung gebeten, die aus ihrer Sicht notwendigen Mehrbedarfe detailliert auflisten.


Hintergrundinformationen

2019 beschloss der Gemeinderat, eine neue Satzung, die die Gründung eines Jugendrates ermöglichte. Zielsetzung: „Der Jugendrat ist ein gewähltes beratendes Gremium der Gemeinde Jesteburg. … Er vertritt anregend und unterstützend die Belange der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Jesteburg.“

Leider wurden dem Jugendrat in der Satzung wenig Rechte eingeräumt. Unsere damaligen Anträge zu den Themen eigenes Budget, Recht auf die Bildung von Arbeitsgruppen und eine Zahlung von Sitzungsgeldern fanden keine Mehrheit. Nach coronabedingten Anlaufschwierigkeiten engagiert sich der aktuelle Jugendrat für die Interessen der Jugendlichen. Sowohl in Jesteburg als auch durch die überregionale Zusammenarbeit und Unterstützung anderer Jugendräte.


(Vereinbarung zwischen dem Landkreis, der Samtgemeinde und den Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg vom 01.07.2006)

Zuständig für die Jugendhilfe ist der Landkreis. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Dem Landkreis obliegt die Gesamt- und Planungsverantwortung. Die Angebote sollen in Inhalt, Umfang und Form auf die unterschiedlichen Zielgruppen und Lebensräume ausgerichtet sein.

Der Landkreis Harburg hat die Aufgabe der Jugendhilfe (Jugendverbandsarbeit und offene Jugendhilfe) im Rahmen einer Vereinbarung auf die Samtgemeinde als Koordinatorin und die Mitgliedsgemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg übertragen. Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Frist von 2 Jahren zum Jahresende von den Vertragsparteien gekündigt werden.

Die Gemeinden haben die Wahrnehmung der Aufgabe „Offene Jugendarbeit“ an den freien Träger „Jugend aktiv e.V.“ übertragen.

Insgesamt müssen die drei Gemeinden jährlich mindestens 50.000 Euro für die Aufgabenerfüllung ausgeben. Davon trägt Jesteburg 71% (35.500 €), Bendestorf 21% (10.500€) und Harmstorf 8% (4.000€). Die Gemeinde Jesteburg stellt über diese Pflichtausgaben hinausgehend seit Jahren zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit vor Ort zur Verfügung. In 2023 ca. 65.000 Euro. Insgesamt stand für die offene Jugendarbeit in Jesteburg 2023 ein Etat von ca. 115.000 Euro zur Verfügung. Für 2024 sieht der Geschäftsplan von „Jugend aktiv“ einen Zuschuss von insgesamt 122.600 Euro vor. Darüber hinaus wurden die Jugendvereinsarbeit in Jesteburg 2023 mit 13.400 Euro und Jugendfreizeiten mit 3.000 € unterstützt.