Die Straßenbeleuchtung bricht zusammen und alle schauen zu? Die UWG stellt einen machbaren Lösungsweg vor
ZWISCHEN DASEINSVORSORGE UND DUNKELHEIT
Die Jesteburger Straßenbeleuchtung kollabiert
In den letzten Monaten haben sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei uns gemeldet: Straßenlaternen sind monatelang defekt, ganze Straßenzüge liegen abends im Dunkeln. Ältere Menschen trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr vor die Haustür, Eltern machen sich Sorgen um ihre Kinder auf dem Schulweg. Manche gehen inzwischen mit Warnwesten oder Taschenlampen durch den Ort. Gleichzeitig gibt es seit Jahren schön tönende Ziele im Haushalt, fertige Konzepte in der Schublade – und Ratsbeschlüsse, die so weich formuliert sind, dass sie niemanden zu irgendetwas zwingen.
Dieser Zustand ist inakzeptabel!
Wer weiterhin nur Ziele formuliert, aber nicht bereit ist, Entscheidungen zu treffen, trägt die Verantwortung dafür, dass Jesteburg im Dunkeln bleibt.
Was das Gesetz wirklich verlangt – und was nicht
Es gibt in Niedersachsen kein eigenes „Straßenbeleuchtungsgesetz“ und keine allgemeine Pflicht, jede Straße, jeden Fußweg oder jeden Radweg zu beleuchten – weder innerorts noch außerorts. Beleuchtung ist kein zwingender Bestandteil der Straße, sondern ist eine zusätzliche Einrichtung.
Die Gemeinde darf im Rahmen der Selbstverwaltung entscheiden, ob und wie sie Straßen und Wege beleuchtet. Straßenbeleuchtung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, aber eben keine gesetzliche Pflichtaufgabe wie z. B. Schulen oder Feuerwehr. Aber: Wenn Jesteburg Straßen und Wege beleuchtet, kann sie sich bei Ausfällen nicht einfach wegducken – erst recht nicht dort, wo ohne Licht ein erhöhtes Risiko für Unfälle besteht.
Wohlklingende Ziele im Haushalt – kaum Wirkung
Seit Jahren kämpft die UWG dafür, dass die Notwendigkeit zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung in die Haushaltsziele aufgenommen wird:
- Die Schaltstränge sollen schrittweise erneuert werden, damit beim Ausfall einer Lampe nicht gleich ganze Straßenzüge im Dunkeln liegen.
- Der Anteil an „LED-Leuchten“ soll erhöht werden, um schrittweise eine energiesparende und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung umzusetzen.
- Ein Intelligentes Beleuchtungssystem soll eine bedarfsgerechte Straßenbeleuchtung ermöglichen.
Doch bis heute wurden weder diese Aufgaben noch ein verlässliches Instandhaltungssystem konsequent umgesetzt. Ein Großteil der Leuchten ist Jahrzehnte alt, die Steuertechnik absehbar nicht mehr nutzbar und die zentrale Schwachstelle – die nicht getrennten Schaltstränge – besteht bis heute. Deswegen liegen immer häufiger ganze Straßenzüge im Dunkeln.
Konzept vorhanden, Entscheidung vertagt – und Jesteburg steht im Dunkeln
2024 wurde ein von Fachleuten erarbeitetes Beleuchtungskonzept vorgestellt. Die IST-Analyse bestätigte den schlechten Zustand der Beleuchtungsanlagen und zeigt einen Fahrplan auf.
Kernaussage des Konzepts:
Die Jesteburger Straßenbeleuchtung ist technisch überaltert, energieintensiv und unzureichend dokumentiert.
Mit einer geförderten LED-Umrüstung, moderner Steuerung und klar geregelter Instandhaltung kann die Gemeinde ihren Stromverbrauch massiv reduzieren, die Anlage zukunftsfähig machen und die Betriebsrisiken beherrschbar halten – vorausgesetzt, Rat und Haushalt stellen die notwendigen Mittel über mehrere Jahre konsequent bereit.
Das Konzept wurde zur Kenntnis genommen. Die Ratsmehrheit beschloss, die Verwaltung möge weiter rechnen, Fördermöglichkeiten prüfen und eine Datenbank aufbauen. Alles richtig, aber die eigentliche Investitionsentscheidung wurde aufgrund der Haushaltslage auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen wurden im Haushalt 2025 lediglich 40.000 Euro für die Unterhaltung der vorhandenen Anlage eingeplant – für Flickwerk, nicht für Modernisierung.
Jetzt hat die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag vorgelegt. Darin beschreibt sie sehr bildhaft die Realität, aber leider ergibt sich aus dem dann folgenden Beschlussvorschlag kein konsequentes Handeln:
SPD: Die Gemeinde soll die Straßenbeleuchtung „weiterhin als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sicherstellen.
UWG: Das wiederholt nur den Status quo: freiwillige Aufgabe, je nachdem, wie es der Haushalt gerade zulässt. Genau diese Formel („im Rahmen der Leistungsfähigkeit“) wurde bislang benutzt, um aus ehrgeizigen Zielen am Ende keine handfesten Maßnahmen zu machen.
SPD: Ziel sei es, die Straßenbeleuchtung „dauerhaft aufrechtzuerhalten“, um zur Verkehrs- und subjektiven Sicherheit beizutragen.
UWG: Das formuliert ein Ziel, aber keine Konsequenzen. „Dauerhafte Aufrechterhaltung“ klingt nach viel, bedeutet ohne Reaktionszeiten, Mittelansätze und Prioritäten: NICHTS.
SPD: Die Verwaltung solle die bereits gefassten Beschlüsse aus früheren Vorlagen umsetzen.
UWG: Ein Verweis auf alte Beschlüsse, die bewusst so weich gehalten sind, dass sie die Vertagung der Entscheidung erlaubt haben. Wer ihre „Umsetzung“ fordert, fordert faktisch die Fortsetzung des bisherigen Kurses.
Die SPD beschreibt ein ernstes Problem, schlägt aber keine einzige konkrete Verpflichtung für den Gemeinderat oder die Verwaltung vor. Keine Reaktionsfrist bei Störungen, kein Wartungsvertrag, kein Zeitplan, kein einziger Euro mehr im Haushalt. Das reicht nicht!
Jesteburg braucht Verlässlichkeit statt Schaufensterpolitik
Dort wo Jesteburg eine Straßenbeleuchtung anbietet, muss diese auch funktionieren – besonders an Schulwegen, Haltestellen und stark genutzten Wegen. Und wenn die Ratsmehrheit seit Jahren Ziele zur Modernisierung beschließt, dann muss der Gemeinderat irgendwann auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen – oder die Ziele streichen.
Wir bringen jetzt einen alternativen Antrag ein, der die Erkenntnisse aus dem vorliegenden Beleuchtungskonzept aufgreift und einen konkreten Lösungsweg aufzeigt.
Klare Selbstbindung statt unverbindlicher Floskel
Der Gemeinderat soll ausdrücklich feststellen, dass die vorhandene Straßenbeleuchtung zur örtlichen Daseinsvorsorge gehört – und dass die Gemeinde sich verpflichtet, diese Anlage zuverlässig zu betreiben.
Dazu gehört auch, Ausfälle zeitnah zu beheben, und zwar unabhängig davon, ob ein Dritter als Verursacher beteiligt ist.
Wartungs- und Instandsetzungskonzept
Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, das Störungen nach Dringlichkeit einstuft (Gefahrenstellen, Schulwege, übrige Straßen), verbindliche Reaktionszeiten festlegt und den dafür notwendigen Finanzbedarf im Haushalt jährlich ausweist.
Damit wäre Schluss mit dem willkürlichen „Wir reparieren nur, wenn jemand anders zahlt“.
Stufenplan zur Umsetzung des Beleuchtungskonzepts
Statt einer großen Einmalentscheidung fordern wir einen Stufenplan:
- Zuerst die wichtigsten Bereiche: Schulwege, Bushaltestellen, zentrale innerörtliche Wege
- Nutzung bestehender Förderprogramme
- Klare, jährliche Schritte, die sowohl technisch sinnvoll als auch finanziell darstellbar sind.
Damit wäre allen geholfen: den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht mehr im Dunkeln stehen, und dem Haushalt, der nicht auf einen Schlag überfordert wird.
Transparente Kontrolle
Einmal im Jahr soll die Verwaltung im zuständigen Fachausschuss berichten:
- Wie viele Störungen gab es, wie schnell wurden sie behoben?
- Welche Schritte zur Modernisierung wurden umgesetzt, welche stehen als Nächstes an?
Damit wird ein überprüfbarer Prozess sichergestellt.