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FINANZEN – Kreisumlagenerhöhung

Darf es noch ein wenig mehr sein? Die Kreisumlagenerhöhung reisst weiteres Loch in die Gemeindehaushalte

Der Kreistag des Landkreises Harburg hat am 09.12.2025 beschlossen, die Kreisumlage um 5 Prozentpunkte von 48,5% auf nun 53,5 % anzuheben. Für die Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis ist das kein abstrakter Wert, sondern eine massive zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte – auch und gerade für die Gemeinde und die Samtgemeinde Jesteburg.

Grundlage sind die im vom Landkreis genehmigten Haushalt 2025 ausgewiesenen Steuereinnahmen vor Umlagen:

  • Einkommensteueranteil: ca. 5,8 Millionen €
  • Umsatzsteueranteil: ca. 0,4 Millionen €
  • Gewerbesteuer: 2,4 Millionen €

In Summe ergibt das eine Umlagebasis von ca. 8,6 Millionen €

Bisher hat die Gemeinde Jesteburg davon ca. 4,2 Millionen Euro an den Kreis „weitergeleitet“. 2026 werden es voraussichtlich ca. 430.000 Euro mehr sein.

Dieses Geld fehlt ab sofort im Gemeindehaushalt – jedes Jahr, dauerhaft. Das schränkt den Spielraum für Straßenunterhaltung, Freibad, Kultur, Vereinsförderung und andere freiwillige Leistungen spürbar ein.

Auch die Samtgemeinde zahlt Kreisumlage – zusätzlich steht sie vor großen Pflichtinvestitionen, etwa:

  • Den Neubau der Grundschule Jesteburg (Ganztag)
  • Die Sanierung/Anpassung der Grundschule Bendestorf
  • Investitionen in Feuerwehr, Kinderbetreuung, Digitalisierung u. a.

Die Erhöhung trifft die Samtgemeinde doppelt:

  1. Direkt, weil ihre eigene Kreisumlage steigt.
  2. Indirekt, weil die Mitgliedsgemeinden durch die höhere Kreisumlage weniger Luft haben – die Samtgemeindeumlage aber trotzdem aufbringen müssen, aus der genau diese Pflichtaufgaben finanziert werden.

Die UWG Jesteburg sieht die Entwicklung kritisch:

Die Kreisumlageerhöhung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunen ohnehin finanziell am Limit sind. Für Jesteburg bedeutet sie einen sechsstelligen Mehrbetrag im Jahr – ohne sichtbaren Mehrwert vor Ort.

Trotz dieser erheblichen Mehrbelastung erwartet der Landkreis, dass Samtgemeinde und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben (Ganztagsschule, Feuerwehr etc.) vollständig erfüllen. Die oft beschworene kommunale Selbstverwaltung wird damit in der Praxis weiter eingeschränkt: Formal dürfen Gemeinden entscheiden – materiell fehlt ihnen zunehmend das Geld dafür.

Die UWG Jesteburg fordert:

  • Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen: Der Landkreis darf die Gemeinden nicht in die Haushaltssicherung treiben und sich gleichzeitig auf die kommunale Selbstverwaltung berufen.
  • Ehrliche Transparenz über die finanziellen Folgen der Kreisumlageerhöhung in Landkreis, Samtgemeinde und Gemeinden.
  • Vorrang für die gemeindlichen Pflichtaufgaben und die Infrastruktur: Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr und die grundlegende Infrastruktur dürfen nicht über die Hintertür „Kreisumlage“ kaputtgespart werden.
  • Druck Richtung Land und Bund: Pflichtaufgaben wie Ganztag, Inklusion und steigende Standards müssen endlich vernünftig gegenfinanziert werden – statt sie über Umlagen nach unten durchzureichen. Unsere Verwaltungsleitung muss gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern im Landkreis endlich handeln und in letzter Konsequenz auch den Rechtsweg beschreiten.